Meißen Stadtratsprotokolle: kurze, komprimierte Zusammenfassung des Wesentlichen oder sinnverfälschende Weglassungen ?

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Meier: Da der geplante Hafenausbau ein sehr streitbares und emotionales Thema ist, sollte auf jeden Fall die Zahlen-Grundlage der Diskussion stimmen

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"Auch für den bisherigen Amtsinhaber gilt, dass er sich im aktiven Wahlkampf für seine Wiederwahl nicht in seiner Eigenschaft als Amtsinhaber äußern darf. Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu für Mitglieder der Bundesregierung (und insoweit auch auf Bürgermeister und Landräte anwendbar) festgestellt, dass, soweit der Inhaber eines Regierungsamtes am politischen Meinungskampf teilnimmt,...

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Das Problem zugestellter Geh- und Radwege ist in Radebeul nicht neu und wurde bereits immer wieder thematisiert jetzt auch wieder von unserem Grünen Radebeuler Stadtrat Martin Oehmichen. Auch beim letzten ADFC Fahrradklimatest war dies ein Punkt wo die Stadt Radebeul sehr schlecht abschnitt, weil immer wieder Mülltonnen oder parkende Autos Geh- und Radwege blockieren. Stellen wir uns mal kurz vor,...

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Die Stadtverwaltung Meißen lehnt die Beantwortung einer Anfrage unseres Grünen Stadtrates Heiko Schulze wegen zu hohem Rechercheaufwand ab - obwohl eine ähnliche CDU Anfrage problemlos beantwortet wurde.

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Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, in einem Bericht von MDR Info zur Wiedereröffnung des Torgauer Elbhafens.

Im nur 50 Elbkilometer entfernten Hafen Riesa ist ein ähnlicher Ausbau geplant.

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Unser Meißner Grünen Stadtrat Heiko Schulze zur Thematik Höroldstraße in Meißen in einem Bericht von Meißen TV.

Die Stadt hatte die Immobilie vor einem Jahr gekauft - was bis heute fehlt ist ein schlüssiges Nutzungskonzept.

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Auch die RAdebeuler SZ berichtet über die Auseinandersetzung im Radebeuler Stadtrat zur Finanzierung des Bootshausneubaus

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Die Stadtratsfraktion Bürgerforum/Grüne wirft Radebeuls Stadtoberhaupt intransparentes Handeln und Verletzung ihrer Informationsrechte vor, da er eine Beschlussvorlage für die Ratssitzung am Mittwoch geändert hat, ohne sie zu informieren. Die Gründe wollte er auf der Sitzung erläutern. Doch wegen einer Klagedrohung kam es nicht dazu.

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