Direktkandidat zur Bundestagswahl

Wahlkreis 156 - Meißen
Johannes Lichdi
Rechtsanwalt, Mitglied des Sächsischen Lantages
www.johannes-lichdi.de

Kontakt

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Nächste Wahlen

Die nächste landesweite Wahl in Sachsen ist die Bundestagswahl am 22. September 2013. Die nächsten Wahlen der Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte, Landräte sowie die Europawahl finden voraussichtlich im Frühjahr 2014 statt. 2014 wird auch ein neuer Landtag gewählt. 

Direktkandidatur von Johannes Lichdi zum Bundestag im Wahlkreis 155 Meißen

Ich möchte als Direktkandidat im Wahlkreis 155 mithelfen, dass wir im Kreis Meißen mit einem möglichst guten Stimmenergebnis zur Ablösung von Schwarz-Gelb und zur Regierungsübernahme von Rot-Grün beitragen.

1. Themen

Unter den vielen Themen dürften zumindest diese zwei über einen GRÜNEN Wahlerfolg entscheiden: Die Energiewende und die Eurokrise. Wir müssen versuchen, die Folgen für den Kreis Meißen zu erklären und zu vertreten.

a) Energiewende

Schwarz-Gelb haben es offenbar aufgegeben, Angela Merkel als Klima- und Energiewendekanzlerin zu positionieren. Sie gehen davon aus, dass Ihnen das Thema Energiewende bei der Wahl nichts nutzen wird. Daher versuchen die FDP offen und die CDU in wesentlichen Teilen die Energiewende bewusst als politisches Negativthema zu besetzen.

Dieser Angriff gilt unmittelbar auch uns BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, das Original der Energiewende hin zu 100% Erneuerbare Energien. Der zentrale Angriff läuft über die Strompreislüge, dass Erneuerbare Energien und der Netzausbau, den Strompreis ungebremst in die Höhe treiben würden. Zudem geriert sich die FDP auf einmal als Landschaftsschützer, um den Windausbau zu bremsen.

Wir können darauf verweisen, dass die Erneuerbaren Energie Wertschöpfung und Unabhängigkeit bringen. Als Leuchtturm ragt der Silizium-Produzent Wacker Nünchritz mit 1400 Arbeitsplätzen Ende 2011 heraus. Aber auch im Kreis Meißen haben sich Bürgerinitiativen in Strauch und am Zschornaer Großteich gegen neue Windenergieanlagen gebildet. Nach meiner Beobachtung sind diese durchaus gesprächsbereit und ärgern sich vor allem über die Planung über ihre Köpfe hinweg, eine gute Gelegenheit unsere Ideen zu Bürgerbeteiligung unter die Leute zu bringen. Mit unserem Konzept zum Repowering und zur Bürgerbeteiligung können wir gut in die Debatte gehen.

Zur Verteidigung der Energiewende müssen wir uns dem Thema steigende Energiepreise stärker stellen als bisher. Mit unseren Ideen wie ein Stromtarif, der bei geringen Verbräuchen niedriger ist als bei höheren, prepaid-Stromzähler oder ein Sanierungsfond für günstige Wohnungen können wir zeigen, dass uns die Lage einkommensschwacher Menschen nicht egal ist.

b) Euro-Krise

Viele Menschen machen sich Sorgen um die Stabilität des Geldes und damit ihres Einkommens und Vermögens. Der Euro und auch zunehmend die europäische Einigung gilt als Gefährdung des eigenen Wohlstands. Neonationalistische Tendenzen nicht nur bei der NPD machen sich breit. Wir müssen dafür eintreten, dass die europäische Einigung für uns ein Friedens- und Wohlstandsprojekt ist und bleibt, das wir verteidigen und weiterentwickeln wollen. Dazu gehört auch eine gemeinsame Währung, mit welchen Mitgliedern auch immer.

Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern sagen, dass wir die Ursachen der Finanzkrise in den entfesselten Finanzmärkten abstellen wollen. Die Kosten der Krise dürfen nicht die kleinen Leute tragen, während sich die mit Steuergeld geretteten Banken ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen. Mit unserer GRÜNEN Vermögensabgabe, die Vermögen ab 1 Mio € mit 1,5% jährlich belastet, ziehen wir die ca. 330.000 Reichsten in Deutschland heran und erzielen so in 10 Jahren ca. 100 Mrd. €. Mit diesem Konzept können wir im Wahlkampf glaubwürdig auftreten!

c) Elbe

Als naturschutzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion liegt mir die naturnahe Entwicklung der Elbe am Herzen. Die Elbe gilt zwar als vergleichsweise naturnah, trotzdem ist der Fluss in ein festes Bett eingezwängt und die natürliche Dynamik, die erst die wertvollen Auenlebensräume schafft, wird unterbunden. Dabei wäre eine solche Entwicklung ein riesiges Pfund für den Tourismus und eine weitere Attraktion für den Elberadweg. Nach der Lache in Hirschstein wurden kürzlich Lachen am Coswiger Elbufer geschaffen.

Ich will mich dafür einsetzen, dass die Elbe wieder eine echte Aue entwickeln darf. Leider scheitert dies bisher an der Bau- und Schifffahrtslobby sowie den Landwirten, die von ihren leider oft intensiven Agrarflächen in der ehemaligen Aue nicht zur Verfügung stellen wollen. Die geplante Neueinstufung der Elbe als Binnenschifffahrtsweg durch Verkehrsminister Ramsauer weist aber in die richtige Richtung.

2. Unsere Ziele

Wir sollten die günstige bundespolitische Stimmung für GRÜN nutzen, um unsere Verankerung im Kreis zu stärken. In Wahlkampfzeiten können wir Menschen ansprechen und gewinnen, die dann eventuell für uns bei den Kommunalwahlen antreten. Seit nunmehr 3 Jahren unterhalte ich ein Landtagswahlkreisbüro. Die Stetigkeit unserer Arbeit, die Anzahl der Veranstaltungen, Präsenz und Kontakte konnten verdichtet werden. Ich sehe meine Kandidatur auch als eine erste Bilanz, ob es mir gelungen ist, zu einer Stärkung GRÜNER Präsenz und Wahrnehmbarkeit beizutragen.

Unsere Stimmergebnisse im Kreis Meißen sind sehr unterschiedlich, je nach der Entfernung von Dresden und der Größe des Ortes. Am stärksten schneiden wir im Ballungsraum Dresden ab Radebeul, Moritzburg bis Meißen ab; vor allem in Radebeul können wir zweistellige Ergebnisse erzielen. Am schwächsten mit deutlich unter 5% stehen wir im Großenhainer Gebiet. Dies erfordert je verschiedene Wahlkampfstrategien und -mittel. Ziel sollte sein unsere Hochburgen zu stärken, aber auch die bisher schwachen Gebiete, weil dort Zuwächse durch Präsenz zu steigern sind. Letztlich wird unser Ergebnis maßgeblich davon abhängen, ob wir vor Ort engagierte Mitglieder und Anhänger finden, die konkrete Aufgaben um Wahlkampf übernehmen.

Unser Kandidat Thoralf Koß erzielte bei der letzten Bundestagswahl 8315 (6%) Erststimmen und 7979 Zweitstimmen (5,8%). Unser Landratskandidat Rudi Haas erreichte 2008 beachtliche 7624 Stimmen. Ich schlage vor, dass wir uns zum Ziel setzen, bei der Bundestagswahl 2013 erstmals die Grenze von 10.000 Stimmen im Kreis zu knacken!

3. Unsere Gegenkandidaten

Wir haben die Chance durch Herausforderung der bekannten Kandidaten, nämlich Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) und den parlamentarischen Staatssekretär im Verkehrsministerium Jan Mücke (FDP) an Bekanntheit und Profil zu gewinnen. De Maiziere, die Kanzlerreserve der Schwarzen, konnte ich ein Jahr lang zwischen 2004 und 2005 in dessen Zeit als sächsischer Innenminister beobachten. Ein hervorragender Arbeiter, der hinter seiner freundlichen Fassade einen knallharten Konservativen verbirgt, und schnell unwirsch reagiert, wenn man ihn angreift. Jan Mücke kenne ich seit gut 15 Jahren und aus unserer gemeinsamen Zeit im Dresdner Stadtrat zwischen 2004 und 2009. Er ist ein typischer Vertreter der sächsischen FDP, voller neoliberaler Ideologie, der seine Inhaltsleere hinter Populismus verbirgt, Ich gebe zu, dass es mich reizt, gegen die beiden einen klaren GRÜNEN Kontrapunkt zu setzen!

Johannes Lichdi