Kleine Anfragen zur Elbe und zum Hochwasserschutz
Kosten-Nutzenfaktor Hochwasserschutz Radebeul - Altkötzschenbroda
Johannes Lichdi
Drucksache 5/4125 (Kleine Anfrage, 09.11.2010)
Schäden des Augusthochwassers 2002 durch Grundwasser in Radebeul-Altkötzschenbroda und Hochwasserschutzkonzept
Johannes Lichdi
Drucksache 5/4144 (Kleine Anfrage, 10.11.2010)
Retentionsflächenausgleich für Hochwasserschutzplanungen in Meißen
Johannes Lichdi
Drucksache 5/3566 (Kleine Anfrage, 07.09.2010)
Hochwasserschutzplanungen in Meißen
Johannes Lichdi
Drucksache 5/3565 (Kleine Anfrage, 07.09.2010)
Retentionsflächenausgleich für Hochwasserschutzplanungen in Radebeul
Johannes Lichdi
Drucksache 5/3564 (Kleine Anfrage, 07.09.2010)
Hochwasserschutzplanungen in Radebeul
Johannes Lichdi
Drucksache 5/3563 (Kleine Anfrage, 07.09.2010)
Retentionsflächenausgleich für Hochwasserschutzplanungen in Coswig
Johannes Lichdi
Drucksache 5/3562 (Kleine Anfrage, 07.09.2010)
Hochwasserschutzplanungen in Coswig
Johannes Lichdi
Drucksache 5/3561 (Kleine Anfrage, 07.09.2010)
Retentionsflächenausgleich für Hochwasserschutzplanungen in Klipphausen
Johannes Lichdi
Drucksache 5/3560 (Kleine Anfrage, 07.09.2010)
Hochwasserschutzplanungen in Klipphausen
Johannes Lichdi
Drucksache 5/3559 (Kleine Anfrage, 07.09.2010)
Wasserspiegellage der Elbe im Hochwasserfall (II)
Johannes Lichdi
Drucksache 4/9056 (PDF-Datei, 644 KB)
Wasserspiegellage der Elbe im Hochwasserfall (I)
Johannes Lichdi
Drucksache 4/9055 (PDF-Datei, 596 KB)
Auswirkungen des Klimawandels auf die Niedrigwasserverhältnisse in der Elbe
Johannes Lichdi
Drucksache 4/8138 (PDF-Datei, 814 KB)
Stand der Realisierung des Hochwasserschutzkonzeptes Elbe
Johannes Lichdi
Drucksache 4/6155 (PDF-Datei, 1,2 MB)
Hochwasserrückhalt am Oberlauf der Elbe
Johannes Lichdi
Drucksache 4/6154 (PDF-Datei, 462 KB)
Fahrrinnentiefe der Elbe
Johannes Lichdi
Drucksache 4/6075 (PDF-Datei, 604 KB)
Befahrbarkeit der Elbe
Johannes Lichdi
Drucksache 4/2997 (PDF-Datei, 588 KB)
Güterverkehr auf der Elbe (II)
Johannes Lichdi
Drucksache 4/2996 (PDF-Datei, 483 KB)
Güterverkehr auf der Elbe (I)
Johannes Lichdi
Drucksache 4/2995 (PDF-Datei, 778 KB)
"Das nächste Hochwasser kommt gewiss"

von Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag
Das neue Jahr fängt „gut“ an! Nach wochenlanger geschlossener Schneedecke nun plötzliche Schneeschmelze und die Flüsse treten über ihre Ufer. Wenn sie doch genug Raum hätten, um sich auszubreiten, dann wären die Schäden in Grenzen zu halten!
Man hätte meinen können, dass diese Erkenntnis spätestens nach dem Jahrhunderthochwasser von 2002 auch in den Köpfen von Politik und Verwaltung in Sachsen Fuß gefasst hätte. Noch im Jahr 2005 hatte der damalige Minister für Umwelt und Landwirtschaft Stanislaw Tillich lauthals versprochen:
„ In Sachen Hochwasserschutz wird jetzt auf naturnahe Methoden gebaut. Die Ingenieurbiologie hat vor allem durch das Augusthochwasser neue Erkenntnisse gewonnen und setzt eher auf lebende Materialien zur Sicherung von Ufern und Böschungen wie etwa Bäume, Sträucher und geschlossenen Grasflächen. Auch geeignete Gehölze wie Erlen und Weiden können einen vorzüglichen Uferschutz bieten. In den vergangenen Jahrzehnten wurden vorwiegend konventionelle Wasserbaumethoden angewendet, wie etwa zahlreiche Flusskanalisierungen oder massive Ufer- und Sohlsicherungen. Wir haben viel aus dem Augusthochwasser 2002 gelernt- vor allem, dass Hochwasserschutz dort gut funktioniert, wo die Flüsse natürliche Läufe und Ufer haben.“
Diese damalige Erkenntnis scheint der damalige Minister leider nicht an seinen Nachfolger und die Landestalsperrenverwaltung weiter gegeben zu haben.
Ich habe mir vom derzeitigen Umweltminister Frank Kupfer eine Übersicht über die in den Hochwasserschutzkonzepten geplanten und umgesetzten Deichrückverlegungen geben lassen. Seit dem Hochwasser im Jahr 2002 ist in Sachsen nicht ein einziges großflächiges Deichrückverlegungsprojekt über fünf Hektar gelungen. Nur zwei Projekte, die schon vor dem Hochwasser 2002 geplant worden waren, sind bisher umgesetzt.
Das Primat liegt nach wie vor auf Technischen Hochwasserschutz für den auch so richtig viel Geld ausgegeben wird.
Nicht zur Kenntnis genommen haben die zuständigen Institutionen leider auch die vom Bundesamt für Naturschutz im August 2010 veröffentlichte ökonomische Studie zum naturnahen Hochwasserschutz. Am Fallbeispiel Elbe wird nachgewiesen, dass der Nutzen naturverträglicher Hochwasserschutzmaßnahmen die Kosten um den Faktor 3:1 überwiegt. Welche enormen Einsparmöglichkeiten für den Sächsischen Haushalt und welche Chance, den Erfordernissen der Umsetzung der Europäischen Wasserrahmen-Richtlinie (WRR) zu entsprechen!
Bündnisgrüne Bemühungen, die Strategie zu verändern, scheitern, wie unser Antrag im Plenum im Juni 2010 oder anlässlich der Haushaltspläne 2011/12 , für die wir mehr Mittel für die Umsetzung der WRR oder zur Unterstützung der Eigenvorsorge in bestimmten, von Hochwasser ständig betroffenen Gebieten beantragt hatten - an der Mehrheit der Koalition.
Stattdessen liegt nun wieder ein Antrag dieser CDU/FDP- Koalition auf dem Tisch, in dem es um die Unterstützung des weiteren Ausbau der sächsischen Hafenstandorte Dresden, Torgau und Riesa unter Einsatz von EU-Fördermitteln geht. Der Traum einer durchgängigen Fahrrinnentiefe von mindestens 1,60 m an 345 Tagen im Jahr wird weiter geträumt. Augen zu und durch?! Die realistischen Fahrrinnentiefen scheint weder die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes noch die Sächsische Staatsregierung wahrgenommen zu haben.
Momentan droht Gefahr durch den Bau von Staustufen auf der tschechischen Seite, nahe Decin. Unterlagen zur Umweltverträglichkeitsprüfung werden in deutscher Übersetzung Ende Januar vorliegen und Stellungnahmen bis Ende Februar möglich sein. Es bleibt abzuwarten, wie sich der sächsische Umweltminister dazu positionieren wird. Zumindest wird - laut Koalitionsvertrag - der Bau von Staustufen in der Elbe auf sächsischer Seite abgelehnt.
Es ist höchste Zeit, dass wir den einzigartigen Fluss Elbe als Schatz, den es zu bewahren gilt, wahrnehmen, ihr den nötigen natürlichen Raum geben und Ausbaumaßnahmen verhindern. Das ist unter Natur- und Umweltschützern breiter Konsens.
Eure Gisela Kallenbach
Hintergrund
Für diesen Gastbeitrag bedanken wir uns beim BUND.
Engagement für die Elbe
An keinem zweiten Fluss in Deutschland engagieren sich seit 20 Jahren so viele Menschen für dessen Schutz und Bewahrung.
Wir fordern die Politik auf, Argumente anzuhören und Prioritäten zu setzen. Für die Elbe steht eine Entscheidung an: Naturnaher Fluss oder leistungsfähige Wasserstraße?
Beides kann man nicht gleichzeitig haben.
Die Elbe – der letzte naturnahe Strom mitten in Deutschland
Die Elbe ist unser Schatz. KEIN zweiter Strom in Deutschland ist noch so naturnah wie die Elbe, gesäumt von weiten Auenlandschaften und einladenden Sandstränden, reich an Pflanzen, Tieren und Lebensräumen. KEIN zweiter Strom in Deutschland ist für den Naturschutz und das Naturerleben so wertvoll wie die Elbe. Die Elbe hat eine überragende touristische Bedeutung.
Unsere Sorge: Das Hochwasser
Bei Hochwasser versetzt uns die Elbe in Sorge. Immer häufiger treten so genannte Jahrhunderthochwässer auf. Nur wenn es uns gelingt, die Hochwasserstände zu senken, werden auch unsere Sorgen abnehmen. Um unsere Städte und Dörfer besser zu schützen, brauchen unsere Flüsse mehr Raum, mehr natürliche Überschwemmungsflächen. Der nachhaltige Hochwasserschutz muss höchste Priorität haben.
Verkehrliche Bedeutungslosigkeit der Elbe
Die Elbe ist auch Wasserstraße. Das Güteraufkommen ist bereits seit 100 Jahren rückläufig. Derzeit werden gerade mal 0,2 % aller Güter, die im Elberaum transportiert werden, per Binnenschiff auf der Elbe bewegt. Die Kosten dafür stehen in keinem vernünftigen Verhältnis zum Nutzen.
Für die Wasserstraße Elbe werden jährlich 40 Mio. Euro ausgegeben! (Quelle: Bundesregierung 2008) Der fortschreitende Bedeutungsverlust der Wasserstraße Elbe wird an den abnehmenden Transportmengen deutlich: 1989 wurden noch 9,5 Mio. t Güter auf der Elbe befördert, 2009 waren es nur noch 0,9 Mio. t. (Quelle WSD Ost). Die ursprüngliche Prognose lag bei 12 Mio. Tonnen für das Jahr 2010.
Niedrigwasser an der Elbe – alle Jahre wieder
Die stark schwankenden Wasserstände der Elbe lassen keinen fahrplanmäßigen Verkehr zu. Die laufenden Baumaßnahmen können daran nichts ändern. Auf ihrer gesamten Länge von der tschechischen Grenze bis nach Lauenburg (kurz vor Hamburg), weist die Elbe im Schnitt über 100, in manchen Jahren bis zu 200 Niedrigwassertage pro Jahr auf (d.h. weniger als 1,60 m Fahrrinnentiefe). Aber auch Hochwasser und Eisgang schränken die Schifffahrt ein. Die Elbe ist kein planbarer Transportweg, denn diese Ereignisse sind nicht vorhersagbar. Daher sind nur wenige Güterschiffe auf der Elbe unterwegs. Baggern oder Schottern (Steinschüttungen) können daran kaum etwas ändern.
Der Klimawandel wird das Problem noch deutlich verstärken
Die Niedrigwasserstudie des Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK) zeigt, dass die Elbe immer weniger Wasser führt. So hat Dr. Frank Wechsung beobachtet, dass die niederschlagsfreien Tage in der Vergangenheit zunahmen. „Wenn diese Trends andauern, müssen wir mit häufigerem und extremerem Niedrigwasser an der Elbe rechnen“ und schlussfolgert: "Die Elbe würde in Niedrigwasserzeiten weniger Wasser führen und wäre daher noch schlechter schiffbar.“
Dennoch: Der Fluss wird weiter gesteinigt
Die Tatsache, dass der Elbe für eine rentable Güterschifffahrt nicht geeignet ist, wird von der zuständigen Behörde, der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost, ignoriert. Seit 2004 wird die Illusion verbreitet, dass die Elbe bis 2010 für Güterschiffe fast ganzjährig befahrbar sein würde. Das Ziel wurde erwartungsgemäß nicht erreicht. Hunderttausend Tonnen Schottersteine landeten jährlich im Fluss – verbunden mit hohen Kosten, aber ohne Nutzen. Der Wassermangel der Elbe kann dadurch nicht behoben werden.
Den Schaden trägt der Fluss
Durch die Steinschüttungen an den Elbufern und durch die Einengung des Flusses gehen naturnahe Ufer, oft auch Laichbiotope für Flussfische verloren. Nach EU-Recht geschützte Lebensräume, z.B. Sandbänke) werden zerstört. Abschnittsweise tieft sich der Fluss ein, teilweise schon bis zu 2 Meter, ein Prozess, der durch die Baumaßnahmen forciert wird. Die Folge ist ein Absinken des Grundwasserspiegels in der Aue. Damit wird weiteren geschützten Lebensräumen wie Auenwäldern oder Altarmen das Wasser abgegraben. Dem UNESCO-Welterbe-Gebiet Dessau-Wörltz droht die schleichende Austrocknung, ebenso dem UNESCO-Biosphärenreservat „Mittelelbe“. Das Naturschutzrecht der EU sieht aber ein Verschlechterungsverbot für diese Gebiete vor!
Elbe-Saale-Kanal
Der Elbe-Saale-Kanal (auch Saale-Seitenkanal genannt) ist eine absehbare Fehlinvestition. Inzwischen haben sich die Kosten nahezu verdoppelt – auf bis zu 150 Mio. Euro, ein entsprechender Nutzen wird von zahlreichen unabhängigen Wissenschaftlern jedoch bezweifelt. Selbst die Binnenschifffahrtsverbände erwarten durch den Kanalbau kaum eine Belebung der Schifffahrt, wenn nicht auch die Elbe weiter ausgebaut werde. Dies schließt die Bundesregierung derzeit aus. Dennoch gehen die Planungen für den Kanalbau in die Endrunde mit dem Ziel einer Baugenehmigung.
Staustufenpläne Tschechiens bedrohen die gesamte Elbe
Die bei Decin geplante Elbe-Staustufe würde der Schifffahrt kaum etwas nützen, wenn nicht auch in der Elbe in Deutschland eine Kette von 20-30 Staustufen gebaut würden. Das wäre allerdings das Ende des letzten naturnahen Flusses in Deutschland. Eine kanalisierte Elbe würde auch die Hochwassergefahren verschärfen. Eine große Mehrheit in Politik und Bevölkerung lehnt eine Betonierung des Flusses ab.
Es gibt Alternativen: Bahn und Elbe-Seitenkanal!
Es gibt sinnvolle Alternativen zur Nutzung der Mittelelbe als Wasserstraße! Schon heute transportiert die Bahn parallel zur Elbe ein Vielfaches. Die Bahn hat noch ausreichend freie Kapazitäten im Elbekorridor.
UND: Es gibt zwischen Magdeburg und Lauenburg für Güterschiffe eine sinnvolle Umgehung über Mittelland- und Elbeseitenkanal. Schon jetzt werden auf dieser Strecke zehnmal mehr Güter befördert als auf der Elbe.















