Unglaublich aber wahr – Teil 2 – Es wurde nun doch in der Ratssitzung am 13. Oktober 2011 über den Atomausstiegsantrag unseres Stadtrates Peter Wunderwald abgestimmt.

GRÜNEN-Stadtrat Wunderwald verwies vor der Abstimmung auf die Notwendigkeit, dass laut Hauptsatzung insgesamt drei Stadträte den Antrag einbringen. Herr Bürgermeister Anke entgegnete, dass man den Antrag ausnahmsweise trotzdem aufgenommen habe und dass er damit zur Abstimmung stünde.

Der von der Verwaltung umformulierte Antrag hatte folgenden Wortlaut:

„Der Stadtrat beauftragt den Bürgermeister, dass er bei der Aktionärsversammlung der ENSO bei dem von der Stadt Tharandt eingebrachten Beschluss, dass die ENSO ab 2013 keinen Atomstrom mehr einkauft, im Auftrag der Stadt Nossen zustimmt.“

In der Diskussion zeigte sich, dass man im schwarzen Nossen weit davon entfernt ist, den Atomausstieg zu akzeptieren, geschweige denn ihn voranzutreiben und beispielsweise dem Vorbild der Stadt Tharandt zu folgen.

Stadtrat Lantzsch (CDU) meinte in der Diskussion, dass er den Antrag für völlig unrealistisch halte und dagegen stimme. Bemerkenswerterweise korrigierte Stadtrat Geinitz (FDP) seine ablehnende Haltung von der vorhergehenden Beratung – auch nach einem Gespräch mit Peter Wunderwald. Er beabsichtige sich nunmehr der Stimme zu enthalten. Bürgermeister Anke befürchtet wirtschaftliche Nachteile, wenn der Atomausstieg bei der ENSO so schnell ginge. Er erläuterte auch die wirtschaftliche Verflechtung der Stadt mit der ENSO. Die KBO hält 25% der Gesellschafteranteile an der ENSO. Von diesen 25% wiederum hält die Stadt Nossen ganze 2%, das entspricht einem Gesamtanteil von 0,5% an der ENSO.

Stadtrat Wunderwald appellierte an all jene Stadträte, die seinem Antrag die Zustimmung verweigern wollen, bei der Entscheidung auch daran zu denken, dass 19 Kinder im Umkreis des AKW Krümmel an Leukämie erkrankt sind und dass in Gorleben seit Monaten die zulässigen Strahlenwerte überschritten werden.

Das Abstimmungsergebnis war dann bezeichnend für die Situation im Nossner Stadtrat: Nur unser GRÜNEN-Stadtrat stimmte als einziger für den Antrag – es gab fünf Enthaltungen (einige Freie Wähler, FDP und ein CDU-Stadtrat). In trauter Gemeinschaft, die auch ansonsten immer etwas an eine große Koalition aller erinnert, stimmten CDU, SPD und PDS dagegen.

Besonders verwundert das Abstimmungsverhalten der beiden PDS-Räte und des SPD-Stadtrates, die gegen den Atomausstiegsbeschluss stimmten. Während in Berlin die vermeintlich Linke in Sachen schnellem Atomausstieg den Mund nicht voll genug nehmen kann, machen ihre Stadträte in Nossen wieder mal lupenreine CDU-Politik.