Die Beschlussvorlage zum Neubau ELBLANDKLINIKUM Riesa, die folgende Hauptpunkte beinhaltet:

1. Wirtschaftsplan 2012 
2. der Neubau des ELBLANDKLINIKUMS Riesa mit einer Betriebsgröße von 350 Betten 
3. Investitionsvolumen mit 68 Mio. EUR 
4. Bürgschaft des Landkreises in Höhe von maximal 38 Mio. EUR 
5. Besetzung Aufsichtsrat „ELBLANDKLINIKEN Stiftung & Co. KG“ 

führte unsere Kreistagsfraktion zu folgender Einschätzung: 

Sollte diese Vorlage beschlossen werden, bedeutet das, dass die Häuser heute eine Schuldenlast, höher als 1994, auferlegt bekommen, mit der sie viele Jahre zu kämpfen haben werden. Wir sollen entscheiden, ohne zu wissen, was die Entscheidung die Häuser kosten wird.

Wird der Kredit überhaupt zu bekommen sein, wenn die Bürgschaft nicht genehmigungsfähig sein sollte? Banken sind sehr nervös und stellen vermeintlich faule Kredite rasch fällig, wenn Zahlungsschwierigkeiten auftreten sollten. Welche Konsequenzen ergeben sich, wenn die Bürgschaft in Anspruch genommen werden muss? Fragen, auf die die Vorlage die Antwort schuldig bleibt.