Insgesamt 14 Punkte umfasste die Tagesordnung der 12. Kreistagssitzung am 31.03.2011, welche in Groitsch im schönen Triebischtal stattfand.

Verwaltung

Zu Beginn einer jeden Sitzung stehen die Berichte aus der Verwaltung, sowie zur Arbeit in dem seit 01.01.2011 neu strukturierten Jobcenter.

Zum 01.01.2011 sind die ARGE Riesa- Großenhain und das AFAS Meißen zu einem Jobcenter fusioniert, um die unterschiedlichen Trägermodelle [Optionsmodell im ehem. Landkreis Meißen und ARGE Modell im ehem. Landkreis Riesa – Großenhain] zu vereinheitlichen. Die Schwerpunkte des Berichtes des Jobcenters lagen auf den Schwierigkeiten der Fusionierung und zu Informationen zur Umsetzung des sgn. Bildungs- und Teilhabepaketes (Bildungsgutscheine) der Bundesregierung.

Zu letzterem lies sich erst einmal nur sagen, was Seitens der Bundesregierung beabsichtigt ist, während die Umsetzung in fast allen Bereich noch völlig unklar ist – aufgrund fehlender Umsetzungsempfehlungen. Scheinbar muss sich hier jeder Landkreis selbst eine praktikable Strategie zurechtlegen ohne dabei jedoch die bürokratischen Hürden so hoch zu legen, dass ein 3 € Zuschuss für einen Ausflug des Kindergartens in einen Heimattierpark einen 25 € teuren Verwaltungsaufwand nach sich zieht. Dass die Umsetzung des Bildungspaketes noch eine Weile auf sich warten lassen wird, ist umso trauriger, weil die Betroffenen Kinder und deren Familien darauf seit Jahresbeginn einen Rechtsanspruch haben und das sind im Landkreis Meißen 13.000 Kinder (DREIZEHNTAUSEND !!!!!!!!!!!!).

Die Verwaltung gab in ihrem Bericht u.a. eine abschließende Bewertung zu den Schäden des Tornados am 24.05.2010 im Landkreis welcher ein Todesopfer forderte und Schäden allein an kommunaler Infrastruktur in Millionenhöhe hinterließ.

Desweitern wurde über den Stand der Einführung der Doppik (Doppelte Buchführung) in der Verwaltung berichtet.

Abgeschlossen wurde der Berichtsmarathon mit den Ausführungen des Geschäftsführers des Abfallzweckverbandes „Oberes Elbtal“.

Bürgerfragestunde

Zur Bürgerfragestunde wurden dem Landrat vom bündnisgrünen Nossener Stadtrat Peter Wunderwald zum zweiten Mal ein dicker Aktenordner mit Unterschriftenlisten für den Erhalt der Nossener Eisbahnstrecke übergeben. Die Stilllegung der Eisenbahnlinie konnte in letzter Minute – vor allem auch durch das Engagement der Bürgerinitiatve um Peter Wunderwald vorerst verhindert werden. Die an den Landrat übergebenen Unterschriften haben mittlerweile die 12 tausender Grenze überschritten und sollten diesem den notwendigen politischen Rückenhalt für die endgültige Abwendung der Stillegungspläne geben.

Japan

In einem nächsten Tagesordnungspunkt stellte der Landkreis Meißen aus den Haushaltsmitteln des Landkreises 10.000 € für die von Erdbeben, Tsunami und Reaktorunfall betroffenen Menschen in Japan zur Verfügung. Dies ist eher außergewöhnlich, weil bei Katastrophen in anderen Ländern keine Hilfsmittel aus dem Landkreistopf fließen. Auslöser für diese Spende waren jedoch die langjährigen Partnerschaftsbeziehungen zwischen der Stadt Meißen und dem japanischen Arita. Aus Arita konnte in Zusammenhang mit dem schweren Elbehochwasser 2002 eine fünfstellige Spende für die Flutopfer in unserem Landkreis entgegen genommen werden. Diese Hilfe jetzt auch erwidern zu können, war vielen Kreisräten eine moralische Verpflichtung und Herzensangelegenheit, so dass alle Kreisräte, mit Ausnahme der NPD, für diese Vorlage stimmten.

Investitionspauschale

Der Freistaat stellt den Landkreisen für 2011 / 2012 eine Investitionspauschale zur Verfügung. Diese muss zu 10% in Krankenhäuser investiert, zu 60% den Gemeinden des Landkreises für Investitionen zur Verfügung gestellt werden und die verbleibenden 30% können für landkreiseigene Projekte genutzt werden. Insgesamt handelt es sich um 3,1 Millionen € für 2011 und noch einmal die gleiche Summe für 2012. Die 30% dem Landkreis zustehenden Mittel sollen in 2011 vor allem in Schulbaumaßnahmen fließen (FS Priestewitz, Gym. Nossen). Für 2012 wird ein Großteil der Mittel in den Straßenbau fließen.

Leitbild

Die Sitzungsgelder, die jeder Kreisrat erhält, wurden einmal scherzhaft als Schmerzensgeld bezeichnet, das die Kreisräte bekommen, weil sie sich den NPD Mist im Kreistag anhören müssen. Diese Kreistagssitzung zeigte deutlich, was damit gemeint war.

Die NPD stellte elf Änderungsanträge zum Leitbild des Landkreises. Das kam für die meisten Kreisräte sehr überraschend, wurde doch in den Ausschüssen seit über einem halben Jahr regelmäßig über das Leitbild diskutiert und in den verschiedenen Diskussionen über 70 verschiedene Änderungen angeregt. Von der NPD war keine dabei, was daran liegen könnte, das ihre Vertreter nicht bei den Ausschüssen anwesend waren (zumindest im Sozialausschuss war seit über einem halben Jahr weder der Sitzinhaber noch sein Vertreter).

Die Diskussion um das Leitbild des Landkreises Meißen zeigte deutlich, wie das System NPD in den Parlamenten funktioniert; man wartet bis andere die Arbeit gemacht haben, nimmt das (fast) fertige Produkt und tunkt es in den Fäkalieneimer um es dann als braunes Arbeitsergebnis öffentlichkeitswirksam zu präsentieren.

Die Änderungsanträge der NPD beschränkten sich fast ausschließlich auf die Einfügung von Passagen, die das Geschichts- und Menschenbild dieser Herren wiederspiegeln. So sollten in das Leitbild ein Absatz eingefügt werden, in dem vom „alliierten Vernichtungswillen gegen das deutsche Volk“ die Rede ist, von „nationaler Solidarität“ in Zusammenhangmit der Ausgrenzung von Menschen mit Migrationshintergrund, ein von der NPD entworfenes Kapitel stand unter der Überschrift „Landkreis Meißen … ein Hort deutscher Volkskultur“.

Alle Anträge wurden erwartungsgemäß abgelehnt – das schöne daran war, dass sich keine einzige Fremdstimme für die NPD Anträge gefunden hat, was in der Vergangenheit  nicht immer der Fall war.
Das einzig Gute an diesen Anträgen war, das die NPD hier wieder einmal ihre scheinbürgerliche Fassade aufgegeben hat und jeder das wahre Gesicht der Herren sehen konnte. Auch scheinbar harmlose NPD Anträge wie das Einfügen von dem Leitsatz „Gemeinnutz geht vor Eigennutz“ in das Leitbild zeigen, was gewollt wurde: dieser Slogan stand auch im NSDAP-Parteiprogramm. Wenn dieser eingefügt worden wäre, wären wir bundesweit der Landkreis mit einem NSDAP-Motto im Leitbild gewesen.

Sonstiges

Die restlichen Tagesordnungspunkte waren eher formeller Art: verschiedene Jahresabschlüsse, Geschäftsführerwechsel, Gesellschaftsvertragsänderungen …

Volker Herold, Kreisrat