Kreisrat Volker Herold

Durch die vom Land Sachsen angedrohte Kürzung der Jugendpauschale, würden im Landkreis Meißen 236 000 € weniger  für  Projekte der Kinder- und Jugendarbeit zur Verfügung stehen.  Sollte dieses Vorhaben im sächsischen Landtag eine politische Mehrheit finden, drohen erhebliche qualitative Einschnitte in der Kinder- und Jugendarbeit im Landkreis.

Anstelle des zu erwartenden Protestes des Landkreises gegen dieses Sparvorhaben des Freistaates, kündigte das Kreisjugendamt im vorauseilenden Gehorsam den betroffenen Trägern schon einmal an, ebenfalls 236 000 € weniger aus dem bereits beschlossenen Kreishaushalt zur Verfügung zu stellen. Damit würden im Landkreis über 472 000 € weniger zur Aufgabenerfüllung nach dem KJHG zur Verfügung stehen als geplant, trotz bestehender vertraglicher Bindungen mit den ausführenden Trägern und dem Landkreis.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Meißen werden dafür eintreten, dass die Landkreismittel trotz einer eventuellen Kürzung der Jugendpauschale  in der geplanten Höhe für Projekte der Kinder- und Jugendarbeit zur Verfügung gestellt werden und unterstützen einen Antrag der SPD Fraktion eventuelle Kürzungen der Jugendpauschale für das laufende Haushaltsjahr 2010 durch eine Erhöhung der Landkreismittel auszugleichen. Die dadurch entstehenden Mehrausgaben in Höhe von 236 000 € könnten ohne weiteres durch Einsparungen in der Kreisverwaltung gedeckt werden.  In der Haushaltsdebatte haben wir entsprechende Einsparvorschläge (siehe Anlage) in Höhe von rund 400 000 € unterbreitet.

Änderungsantrag 1 zum Kreishaushalt 2010 (PDF)
Änderungsantrag 2 zum Kreishaushalt 2010 (PDF)