Klicken wir uns auf „Sachsens schönste Seite“ www.sachsen.de unter Finanzen bis in den Staatshaushalt hinein, so lesen wir: “Ohne Moos nichts los!” Und das war auch das Motto der Kreistagssitzung in Radeburg am 18.03.2010.

Woher das Geld nehmen, wenn der Landkreis den Finanzbedarf des Verwaltungshaushalts aus den Einnahmen nicht decken kann? Aus Kreditaufnahmen von knapp über 8 Millionen EURO und von den Kommunen in Form einer Kreisumlageerhöhung. So genehmigt von der Landesdirektion Dresden, die diese Kreditaufnahme für das Haushaltsjahr 2010 und die Erhöhung der Kreisumlage von 26,52 % auf 30,35 % bewilligte. Allerdings nicht ohne die eindeutige Mahnung, der Landkreis müsse mittelfristig seine Haushaltskonsolidierung weiter forcieren, um nachhaltig das eigene wie auch das Budget der Kommunen zu entlasten. Außerdem sei die Höhe der nun genehmigten Kreisumlage „an der Grenze des Vertretbaren“ angelangt. Mit anderen Worten: eine weitere Erhöhung der Kreisumlage ist unvertretbar.

Umso mehr verwunderte da die Beschlussvorlage des Landratsamts, die Minderleistungen des Freistaats Sachsen für 2010 (etwa 50 Millionen EURO), die sich mit einem siebenstelligen Fehlbetrag auf den Landkreis Meißen auswirken werden, (z.B. einem Loch von etwa 240.000 EURO allein bei der Jugendarbeit), über eine weitere Erhöhung der Kreisumlage und damit eine unzumutbare Belastung der Gemeinden auszugleichen. Letztlich nämlich bedeutet dies nichts anderes, als dass die Kommunen dem Bürger kräftig in die Tasche greifen müssen. Und so wurde erwartungsgemäß von allen Fraktionen, unsere Gruppierung eingeschlossen, diese Beschlussvorlage abgelehnt.

Natürlich gibt es auch die Möglichkeit, im Kreishaushalt Deckungsmöglichkeiten zu suchen und durch Umschichtung des Vermögenshaushalts Gelder aus bestimmten Bereichen abzuziehen, um sie anderen Bereichen, z.B. der Jugendarbeit, zuzuschlagen. Bereits in anderem Zusammenhang hatten wir im Rahmen der Beschlussfassung der Haushaltssatzung 2010 im Dezember 2009 die Kürzung der Mittel für Verwaltungs-, Betriebs- und Geschäftsausgaben des Landkreises gefordert, was jedoch von der Mehrheit des Kreistages abgeschmettert wurde. Die SPD-Fraktion nahm nun unseren Antrag insoweit auf, als auch sie die Kürzung der genannten Mittel forderte, um die so eingesparten Gelder der Jugendhilfe zukommen zu lassen. Selbstverständlich unterstützten wir den Antrag der SPD und desgleichen tat dies die Linke. Leider lehnte die Mehrheit des Kreistages den Antrag ab.

So bleibt denn offen, wie die Löcher im Kreis-Haushalt 2010 gestopft werden können. Die Verwaltung und der Kreistag werden sich aber Gedanken machen müssen, wie sie angesichts weiterer z.B. auch für 2011 geplanter Kürzungen des Freistaats Sachsen durch Einsparungen oder Umverteilungen innerhalb des Haushalts des Landkreises wenigstens in Teilbereichen gegensteuern können. Es sei denn, es geschieht ein Wunder und der Landtag folgt dem Antrag der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, die Staatsregierung aufzufordern, die Kürzungen im Bereich der Jugend- und Sozialarbeit bis Mai 2010 auszusetzen, um sich eines Besseren zu besinnen und andere Einsparpotentiale im Staatshaushalt zu suchen und zu finden. Denn eines ist sicher: wer heute in der Jugend- und Sozialarbeit spart, muss zukünftig in diesen Bereichen wesentlich mehr ausgeben.