Verbotsdiskussionen lenken vom Kampf gegen Ursachen von Rechtsextremismus ab

Meißen/Kiel. Beim Bundesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am Wochenende in Kiel geht es auch um Fragen des Rechtsextremismus. Der GRÜNE Kreisverband im Landkreis Meißen wird sich dort gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren aussprechen, sagte der GRÜNEN-Kreisvorsitzende Thoralf Möhlis.

Die neue Verbotsdiskussion sei eine „Nebelkerze“, die vom Kampf gegen die Ursachen von Rechtsextremismus ablenke: „Ein NPD-Verbot hätte die Taten der Rechtsterroristen von Zwickau nicht verhindert. Wir sollten nicht über Verbote diskutieren, sondern darüber wie weit verbreitet in der Bevölkerung die Zustimmung zu den Meinungen von Nazis ist. Da wurde in der Vergangenheit offenbar zu häufig weggeschaut.“ Möhlis unterstützt dabei eine Erklärung Mobiler Beratungsteams und Opferberatungsstellen, die Anfang der Woche eine Erklärung veröffentlich haben, in der auch sie sich gegen ein NPD-Verbot und für mehr Demokratiearbeit ausgesprochen haben.

„Die Debatte um ein NPD-Verbot bedient die Propaganda dieser Partei, dass die Demokraten eine Auseinandersetzung mit ihr scheuen. Was wir brauchen ist ein Zusammenstehen der demokratischen Parteien gegen Nazis, gerade auch hier im Landkreis wo wir direkt mit der NPD konfrontiert sind.“, fordert Thoralf Möhlis.

„Ich halte eine offensive Auseinandersetzung mit den Antidemokraten von rechts erforderlich. Jetzt ein neues NPD-Verbotsverfahren einzuleiten, wäre da der falsche Schritt.“, ist sich der GRÜNEN-Kreisvorsitzende sicher.