GRÜNE machen sinkenden Anteil der Güterschifffahrt am Umschlagplatz im Riesaer Hafen zum Thema im Landtag

Donnerstag, 29. Juni 2017

Riesa/Dresden. Der sinkende Anteil der Schiffstransporte im Riesaer Hafen innerhalb der Sächsischen Binnenhäfen Oberelbe GmbH (SBO) wird Thema im Sächsischen Landtag.

Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hat dazu eine sog. Kleine Anfrage eingereicht. Nachdem Heiko Loroff, Geschäftsführer der SBO erneut seine Forderung in der Riesaer Ausgabe der Sächsischen Zeitung wiederholte, dass die Elbe lediglich besser unterhalten werden müsste, um mehr Schifffahrtstage zu haben, soll die Staatsregierung zunächst Antworten geben. (Links zur Anfrage und zu Artikel finden Sie unten).

"Immerhin ist der Freistaat alleiniger Gesellschafter der SBO und steckt immer wieder Steuermillionen in den Hafenausbau für die Gesellschaft. Dabei schickt die SBO als Umschlag- und Logistikunternehmen mittlerweile den überwiegenden Löwenanteil der Fracht via Zug und LkW zu den Endkunden. Die Binnenschifffahrt spielt dabei von Jahr zu Jahr eine immer kleinere und unbedeutendere Rolle. Das rechtfertigt nicht die immense öffentliche Förderung bei Hafenausbau und Wasserbaumaßnahmen", begründet die Abgeordnete ihre Aufklärungsbemühungen.

"Deshalb möchte ich von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) wissen, welche Mengen an Gefahrgut und welche Mengen sonstigen Frachtguts im Hafen Riesa im Jahr 2016 mit welchen Verkehrsträgern umgeschlagen wurden", erläutert Meier. "Dabei interessiert mich die Aufteilung nach Container, Massen- bzw. Schüttgut, sowie Stückgut, Jahren, Monaten und Häfen sowie nach Verkehrsträgern Bahn, Schiff und LKW."

"Zudem Darüber hinaus will ich wissen, wie viele Unterschreitungstage der Fahrrinnentiefe von 1,40 Meter, von 1,50 Meter und von 1,60 Meter es auf sächsischem Territorium in den Jahren 2011 bis 2016 an der Elbe auf den Strecken E 2 (Dresden-Riesa) und E 3 (Riesa-Elster) gegeben hat."

"Mich interessiert die Entwicklung der letzten Jahre: An wie vielen Tagen in den Jahren 2011 bis 2016 wurde an der Elbe auf den Strecken E 2 (Dresden-Riesa) und E 3 (Riesa-Elster) jeweils die Binnenschifffahrt der Sächsische Binnenhäfen Oberelbe GmbH SBO eingestellt? Und was waren im Einzelnen die Gründe dafür?"

"Die Technikgläubigkeit der SBO ist mir völlig unerklärlich: Wie soll denn eine Fahrtiefe garantiert werden in Zeiten des Klimawandels? Wetterextreme wie Starkregen und Trockenperioden werden sich immer häufiger abwechseln, der Wasserstand der Elbe bleibt völlig unvorhersehbar. Staustufenbau für eine völlig unbedeutende Binnenschifffahrt – das wäre das Ende der noch relativ naturnahen Flusslandschaft Elbe", erklärt die Abgeordnete.

Die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage soll bis zum 14. Juli 2017 vorliegen.

>> Wortlaut der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Katja Meier (GRÜNE) 'Anteil der Güterschifffahrt am Umschlagplatz im Riesaer Hafen und Unterschreitungstage der Fahrrinnentiefe und Einstellung der Binnenschifffahrt in den Jahren 2011 bis 2016 an der Elbe im Bereich Riesa' (Drs 6/9852):

>> Riesaer Ausgabe der Sächsischen Zeitung vom 14.06.17 ' Containerschifffahrt nach Hamburg eingestellt'