Warum waren Behörden und Gemeinde so lange untätig?

Auf eine kleine Anfrage von Johannes Lichdi berichtet Umweltminister Kupfer, dass eine Überprüfung des Umweltamtes des Kreises Meißen im Januar 2010 keine Gewässerverunreinigung nachgewiesen habe. Das Umweltamt hat den Betreiber aber aufgefordert den Autoabstellplatz bis heute, den 28.02.2011 zu räumen. Sollte diese Frist erfolglos verstreichen, wird der Kreis eine Rückbauverfügung erlassen.

Dazu erklärt Johannes Lichdi: „es ist gut, dass der Kreis nun endlich gegen den illegalen Abstellplatz vorgeht. Bei Hochwasser drohen Gefahren für Mensch und Umwelt. Ich wundere mich aber schon, warum die zuständigen Behörden diesen rechtswidrigen Zustand jahrelang geduldet haben. Staatsminister Kupfer bestätigt, dass die Anlage gegen Baurecht, Wasserrecht und Naturschutz verstösst.“

Kleine Anfrage, Drucksache 5/4748 vom 25.01.2011