Mit dieser Agrarpolitik ruiniert Minister Kupfer den Ländlichen Raum

Montag, 24. Oktober 2011

Landwirtschaftsminister Frank Kupfer weiht Zuchtfarm in Stauchitz ein

Nichts, aber auch gar nichts hat das von Staatsminister Kupfer eingeweihte Projekt mit der Entwicklung des Ländlichen Raumes zu tun. Im Gegenteil. Auf eine geradezu unanständige Art und Weise wird Agrarkonzernen (http://de.wikipedia.org/wiki/Wesjohann-Gruppe) mit Steuermitteln ein riesiger Wettbewerbsvorteil gegenüber Kleinbetrieben geschaffen. Auch ist nicht die Versorgung der Bevölkerung mit gesunden und qualitativ hochwertigen Lebensmitteln das Ziel. Längst ist eine Förderung von Überproduktion für den Export Zweck dieser Agrarfabriken. Der heimische Markt  ist mit konkurrenzlos billigem Fleisch längst übersättigt.

So wird aus der sächsischen Provinz heraus global tätigen Konzernen die Möglichkeit gegeben, mit Billigprodukten die Märkte auch in z.B. Nicht-EU-Ländern zu erobern und dort alte landwirtschaftliche Strukturen zu zerstören.

Zitat des Minister Kupfer in Stauchitz: „Der Verbraucher will das so“ ... „Wenn wir es nicht machen, dann machen es ausländische Betriebe, in denen Tierschutz gar keine Rolle spielt.“

Da irrt der Minister wohl bewusst. Wenn es keine Subventionen für solche Projekte gibt, investieren auch keine ausländischen Betriebe. Die Lenkungsfunktion seiner Subventionspolitik so zu verkaufen, ist schon hart an der Grenze zum Zynismus. Besonders das Argument Tierschutz monstranzartig so vor sich herzutragen, verschlägt mir die Sprache.

Sicherlich will der Verbraucher günstige Lebensmittel. Aber dem Verbraucher wird doch auf diesem Wege mit subventionierten Tierprodukten Billigstware angeboten. Er hat doch fast keine andere Wahl. Die Ökolandwirtschaft wird vom SM Kupfer und seiner CDU bewusst stiefmütterlich behandelt, um weiterhin Lobbyarbeit für die Agrarindustrie zu betreiben und so die Ökokonkurrenz zu unterbinden und allenfalls als Aushängeschild zu sehen.

Mehr Ökoprodukte aus bäuerlicher Landwirtschaft bedeuten doch aber auch, dass diese Produkte günstiger und für viel mehr Menschen erschwinglich werden könnten.

Durch die im Ökolandbau geforderten Standards für Umwelt, Natur und Soziales werden dessen Produkte auch niemals billige Ramschware.

Mit bäuerlicher Landwirtschaft ist keinesfalls ein Rückschritt in landwirtschaftliche Strukturen voriger  Jahrhunderte gemeint, sondern die Entwicklung und Förderung familiär ausgerichteter, ökologisch und technisch auf hohem Niveau arbeitender Betriebe. So würde sich der Ländliche Raum auch arbeitsmarktpolitisch positiv entwickeln. Besonders Lebensmittel verarbeitende Betriebe könnten wieder Anreize zur Ansiedlung sehen.

Die CDU/FDP Koalition sorgt aber mit ihrer Politik dafür, dass der Ländliche Raum besonders unter dem demografischen Wandel leidet. Ein Gegensteuern ist nicht erkennbar. Stattdessen wird das Hinterland einfach aufgegeben und abgekoppelt.

Mit dem demografischen Wandel im Ländlichen Raum kann man folgendermaßen umgehen:

  1. Man kann ihn einfach begleiten und die Folgen für die „Verbliebenen“ so gut wie möglich abfedern. (Das ist die für mich gerade noch erträgliche Minimallösung)
  2. Man kann konstruktiv und mutig an Konzepten arbeiten um den Ländlichen Raum zu entwickeln und damit Menschen und Arbeit zu halten. (komplex und schwierig, aber für mich die einzige Lösung)
  3. Man lässt einfach alles geschehen, schaut zu und gibt die entvölkerten Landstriche dem Raubbau durch die hochsubventionierte Agrarindustrie preis mit verheerenden Folgen für die Umwelt.

Diesen Punkt 3 hat sich jedoch scheinbar die CDU/ FDP Koalition auf die Fahnen geschrieben. Macht ja nichts, merkt ja keiner, denken diese den Bürgerinnen und Bürgern auf dem Lande völlig entfremdeten Politiker.

Von wegen.

Andreas Vorrath
Sprecher BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN KV Meißen