Dresden. Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion, kritisiert den Abriss des Gründerzeitbaus Paul-Greifzu-Straße 25 in Riesa scharf. "Nachdem die Überplanung des Gebietes als Industriegebiet gescheitert ist, versucht Oberbürgermeisterin Töpfer offenbar, den Widerstand der Anwohnerinnen und Anwohner gegen die Grenzwertüberschreitungen bei Feralpi mit der Abrissbirne zu beseitigen."

Lichdi führt gegen den am Mittwoch begonnen Abriss im Zuge des Stadtumbau Ost rechtliche Bedenken ins Feld. Der Gründerzeitbau Paul-Greifzu-Straße 25 in Riesa wurde 1912 gebaut. Seit 2008 existiert die zwischen dem Bund und den Ländern getroffene Verwaltungsvereinbarung (VV) Städtebauförderung 2008, die auch von Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) unterzeichnet wurde. In dieser heißt es: "Der Rückbau von vor 1919 errichteten Gebäuden in straßenparalleler Blockrandbebauung (Vorderhäuser) oder anderen das Stadtbild prägenden Gebäuden ist nicht förderfähig. Nicht förderfähig ist der Rückbau von denkmalgeschützten Gebäuden."

Diese Vereinbarung wurde in Sachsen mit der Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern für die Jahresprogramme 2008 der Städtebaulichen Erneuerung vom 16. Januar 2008 (veröffentlicht in: SächsABI. 5/2008 vom 31. Januar 2008) rechtskräftig.

Da Gebäudeabrisse in den sächsischen Kommunen in der Regel durch staatliche Fördermittel unterstützt werden, fragt Johannes Lichdi jetzt in einer Kleinen Anfrage nach: "Wird beim Abriss des Gebäudes Paul-Greifzu-Str. 25 Fördergeld durch die Sächsische Aufbau-Bank (SAB) ausgereicht und damit zweckentfremdet? Bricht die Staatsregierung damit wissentlich ihre eigenen Verwaltungsvorschriften? Bis zur Klärung fordere ich einen sofortigen Abrisstop."

Besonders pikant: Die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern hatte diesen Passus vor allem wegen der verfehlten Abrisspolitik Sachsens aufgenommen. Von Denkmalschützern, Stadtforen, Bürgerinitiativen und privaten Hausbesitzern war zuvor der chaotische und verheerende Abriss von stadtbildprägenden Altbauten, auch von Denkmalen, mit freistaatlicher Förderung kritisiert worden. Ohne jeden erkennbaren Grund fielen z. B. Denkmale des Spätklassizismus, der Gründerzeit, des Jugendstils und der Moderne der Abrissbirne zum Opfer.

Nach vielfältigen Protesten engagierter Bürger in den sächsischen Städten, nach hartnäckigem Verhandeln des Bundes sowie etlicher anderer Bundesländer und nach breiter fachlicher Kritik musste Innenminister Buttolo einlenken und zähneknirschend das Verbot des Einsatzes von Fördermitteln bei Gebäuden, die vor 1919 errichtet wurden und Denkmalen akzeptieren.