GRÜNEN-Stadtrat Innocent Töpper

In seinem Interview mit der Sächsischen Zeitung, vom 04.02.2012, pauschalisierte Staatssekretär Jan Mücke (FDP) das Thema „Schienenverkehrslärm“ auf grobe Weise.
„Er spricht lapidar von verärgerten Anwohnern, obwohl es hier schlichtweg um die Gesundheit von vielen hundert Menschen im Elbtal geht“, meint Innocent Töpper, Sprecher der GRÜNEN in Coswig.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN Coswig sahen in den Antworten Mückes keine Lösungsansätze, die den Betroffenen mittel- oder kurzfristig weiterhelfen.
Alle Vorschläge seien darauf ausgerichtet den Schienenverkehrsunternehmen nur möglichst wenig abzuverlangen.
Der Staatssekretär versuche obendrein die Bürgerinnen für dumm zu verkaufen, indem er von seiner eigenen Verantwortung ablenke und beispielsweise Coswigs Oberbürgermeister Frank Neupold mit in Haftung für das Lärmdilemma nehme.
GRÜNEN-Stadtrat Innocent Töpper dazu weiter:

„Unser Oberbürgermeister vertritt als einziges Stadtoberhaupt der Region die Interessen der lärmgeplagten Anwohner auf vorbildliche Weise.
Der von Mücke angesprochene s. g. Konfrontationskurs ist das Ergebnis von zahlreichen negativen Erfahrungen im Umgang mit der Deutschen Bahn.
Mücke sollte lieber zweimal nachdenken, bevor er indirekt behauptet, dass die Geschäftsführerin des Fachkrankenhauses sich von Neupold vor den Karren spannen lassen hat.
Auch die Patienten in der Lungenklinik haben schließlich ein großes Interesse an einer leiseren Umgebung.“

Besonders fragwürdig ist auch die Einschätzung Mückes, dass der Rechtsstreit des Fachkrankenhauses für einen besseren Lärmschutz von Beginn an zum Scheitern verurteilt gewesen sei.
Gerade die Länge des Verfahrens, und die Einschätzungen vieler Juristen, sprechen dafür, dass der Prozess lange auf Messers Schneide stand, und es durchaus eine hohe Chance gab einen besseren Lärmschutz zu erstreiten.

 "Ich kann nicht verstehen, warum man im Bundesverkehrsministerium untätig bleibt, mit Verweis auf die bestehende Gesetzeslage. Wer oder was arbeitet denn die Gesetzentwürfe aus in unserer Bundesrepublik? Natürlich auch die Ministerien!
Mir scheint es, dass allein der politische Wille in der Bundesregierung fehlt, den Betroffenen zu helfen." , so GRÜNEN-Stadtrat Innocent Töpper abschließend.