Hafen Riesa – Wirtschaftsministerium bestätigt historischen Tiefststand des Anteils der per Schiff umgeschlagenen Güter im Jahr 2017

Meier: Da der geplante Hafenausbau ein sehr streitbares und emotionales Thema ist, sollte auf jeden Fall die Zahlen-Grundlage der Diskussion stimmen

Die verschiedenen Zahlen, die zum Anteil der Güterschifffahrt am Umschlagplatz Riesaer Hafen in Umlauf sind, sorgen für Irritationen. Spielen sie doch vor dem Hintergrund des geplanten Hafenausbaus eine wichtige Rolle. Im Februar dieses Jahres gab das sächsische Wirtschaftsministerium auf Nachfrage der Landtagsabgeordneten und verkehrspolitischen Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, Katja Meier, bekannt, dass es 2017 einen weiteren, deutlichen Rückgang der per Schiff umgeschlagenen Waren gegeben hatte. Demnach gab es beim Containerumschlag einen Rückgang von 10,5 auf 8,5 Prozent und beim Schüttgüterumschlag einen Rückgang von 6,3 auf 4,8 Prozent. Der Prokurist der Sächsischen Binnenhäfen Oberelbe (SBO), Gunto Mörer, widersprach diesen Daten in einem Bericht der Sächsischen Zeitung. Er hatte lediglich einen Rückgang des Schiffsumschlags von 0,15 Prozent von 2016 auf 2017 feststellen können.

 

"Da der geplante Hafenausbau ein sehr streitbares und emotionales Thema ist, sollte auf jeden Fall die Grundlage der Diskussion stimmen", erklärt die Landtagsabgeordnete Katja Meier. "Aus diesem Grund habe ich eine Nachfrage zu den veröffentlichten Zahlen an des Wirtschaftsministerium gestellt. In seiner Antwort stellte das Ministerium nun klar, dass die von der SBO im Artikel genannte prozentuale Angabe des Schiffsumschlags im Riesaer Hafen unzutreffend ist und die in den Antworten auf meine kleine Anfragen und in meiner Pressemitteilung genannten Mengen gelten."

 

"Ich hoffe jetzt natürlich, dass die dem Genehmigungsverfahren für den geplanten Hafenausbau zugrunde liegenden Zahlen wirklich belastbar sind und sich Riesa nicht wie im jüngst wieder eröffneten Hafen von Torgau der Hafenum- und -ausbau als ein sehr teures Projekt mit zweifelhaften Nutzen herausstellt", sagt Maier.

"Die Auseinandersetzung über Sinn und Nutzen soll und muss von PolitikerInnen aller betroffenen Ebenen, den kommunalen VerantwortungsträgerInnen, der betroffenen Bürgerschaft und der Freistaatstochter SBO vor dem Ausbau geführt und nicht nur ein Verfahrensentscheid abgewartet werden. An diesem Diskurs werde ich mich als Landespolitikerin weiterhin beteiligen."

 

 

Hintergrund:

 

>> Antwort des sächsischen Wirtschaftsministeriums auf die Nachfrage zu Kleinen Anfrage Drs 6/12214 der Landtagsabgeordneten Katja Meier (GRÜNE): http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=13348&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined

 

 

>> Antwort des sächsischen Wirtschaftsministeriums auf die Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katja Meier (GRÜNE) 'Anteil der Güterschifffahrt am Umschlagplatz im Riesaer Hafen und Einstellung der Binnenschifffahrt in den Jahren 2012 bis 2017 an der Elbe im Bereich Riesa' (Drs 6/12214): http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=12214&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined

 

>> Übersicht über die Entwicklung des Güterumschlags per Schiff in Hafen Riesa (laut Landtags-Drs-Nummern: Drs 6/12214 (für 2017), Drs. 6/9852 (für 2016) und Drs 6/4081 (Frage 5) für die Jahre 2011-2015)