Hafenausbau in Riesa − GRÜNE: Der Landesdirektion liegen noch keine überarbeiteten Planungen zur Genehmigung vor

Meier: Neuerrichtung des LKW- und Bahnumschlagplatzes am falschen Standort vorgesehen

 

Trotz gegenteiliger Ankündigung der SBO liegen der Landesdirektion noch keine überarbeiteten Planungen für den Hafenausbau Riesa zur Genehmigung vor. Das geht aus der Antwort des sächsischen Wirtschaftsministeriums vom 20. Februar auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, hervor.

Nach Angaben des Ministeriums müssen auch die bereits zugesagten Fördermittel der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) neu beantragt werden. Die Fördermittel des Bundes dürfen 80 Prozent der Projektkosten nicht überschreiten. "Die sich abzeichnenden Mehrkosten des Projektes müssten durch einen Gesellschafterzuschuss − d.h. Mittel des Landes Sachsen − ausgeglichen werden", erläutert Meier.

 

Bei den ca. 24 Millionen Euro teuren Ausbauplänen geht es nicht um den Ausbau des Riesaer Hafens, sondern um die Neuerrichtung eines LKW- und Bahnumschlagplatzes mitten in der Stadt Riesa. "Dafür gibt es mit Sicherheit geeignetere Standorte als den Hafen. Nämlich Standorte, die keinen massiven LKW-Verkehr direkt in die Stadt lenken, sich nicht im Überschwemmungsgebiet befinden und nicht so dicht an der Wohnbebauung liegen", fordert die Abgeordnete.

 

"Hier droht mit vielen Steuermitteln der falsche Standort ausgebaut zu werden. Ich hoffe, dass sich auch vor dem Hintergrund dieser aktuellen Zahlen, viele Riesaerinnen und Riesaer an dem noch anstehenden, öffentlichen Beteiligungsverfahren zum geplanten Ausbau des Hafens beteiligen und ihre Einsprüche vorbringen werden."

 

>> Antwort des sächsischen Wirtschaftsministeriums auf die Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katja Meier (GRÜNE) 'Stand der Planungen Hafenausbau Riesa' (Drs 6/12213):

 

Hintergrund:

Die SBO plant die Errichtung eines Containerterminals für bis zu 100.000 Container pro Jahr im südlichen Teil des Riesaer Hafens. Im Jahr 2016 lagen die Planungsunterlagen zur Stellungnahme aus. Aufgrund vieler Einsprüche und Bedenken waren Nachbesserungen in entscheidenden Punkten notwendig (Hochwassergefahr, Verkehrserhöhung, Lärmschutz, Ausgleichsflächen).

Nicht nur Umweltverbände und Anwohner sehen die Ausbaupläne kritisch – selbst der Landesrechnungshof ist 2016 zu folgender Schlussfolgerung gekommen:

>>3.2 Die Entwicklung der Verkehrsträger bei der SBO rechtfertigt aus Sicht des SRH nicht den weiteren Ausbau von Hafeninfrastrukturen. Eine Fokussierung auf 1 bzw. 2 Häfen im Freistaat sollte geprüft werden. Die Notwendigkeit des Ausbaus der Häfen der SBO in Konkurrenz zu im Freistaat bestehenden Güterverkehrszentren ist kritisch zu hinterfragen. (Jahresbericht 2016 des Sächsischen Rechnungshofs)<<

>> Sächsischer Rechnungshof Jahresbericht 2016 - Betätigung des Freistaates Sachsen bei der Sächsischen Binnenhäfen Oberelbe GmbH: