Jetzt erst recht – Für ein freiheitliches und demokratisches Sachsen 2019

Wieder einmal ist Sachsen in den bundesweiten Schlagzeilen. Wieder einmal erleben wir dieser Tage einen neuen Tiefpunkt der politischen Kultur. Es wird deutlich, wie verantwortungslos die CDU mit den zentralen Errungenschaften des Rechtsstaats und der Demokratie umgeht.

Es ist mir unerträglich, dass sich weite Teile der Landespolitik weder den grundlegenden Problemen noch den aktuellen Schwierigkeiten annehmen. Die Arroganz der CDU, ihre Toleranz gegenüber antidemokratischen und menschenfeindlichen Positionen und die permanente Diskreditierung zivilgesellschaftlichen Engagements haben Sachsen in die aktuelle Schieflage gebracht. Sie haben die Grundfesten unserer Gesellschaft ins Wanken gebracht. Ich will nicht länger zusehen, dass das Bundesland, in dem wir alle gerne leben wollen, weiter durch Haltungs- und Planlosigkeit gesellschaftlich und moralisch an die Wand gefahren wird.

Wir GRÜNE haben den Kampf für das andere Sachsen aufgenommen. Wir stehen für ein Land, in dem die Kraft einer aktiven und engagierten Zivilgesellschaft steckt. Ein Land, in dem diejenigen unterstützt werden, die sich tagtäglich mit Mut und Zuversicht für ein anderes Sachsen einsetzen – die „Das andere Sachsen“ sind. Ein Sachsen, in dem ein Ministerpräsident oder eine Ministerpräsidentin Haltung zeigt und sich mit Herz und Verstand für Bürgerrechte und Pressefreiheit einsetzt.

Ich bin 2010 bewusst nach Sachsen zurückgekehrt. Ich bin in Zwickau geboren und zur Schule gegangen. Hier habe ich auch meine ersten politischen Erfahrungen gesammelt. Dieses Bundesland aufzugeben ist keine Option. Genau wie mir, ist es vielen anderen Menschen – ob hier geboren oder zugezogen – nicht egal, was hier nach 2019 passiert. Gemeinsam haben wir die Hoffnung, dass ein anderes Sachsen möglich ist.

In Zeiten, in denen sich politische Prozesse so zuspitzen, wie dieser Tage, müssen auch wir GRÜNE klar und erkennbar auftreten. Ich habe mich daher entschieden, mich im Frühjahr 2019 als Spitzenkandidatin und Teil der Doppelspitze von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen zur Landtagswahl zu bewerben.

Ich habe mir diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Wir haben viele gute und engagierte Frauen bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, so dass ich mir immer wieder die Frage gestellt habe: „Warum eigentlich ich und warum gerade jetzt?“ Vor allem mit den Themen, für die ich im Landtag stehe – Verkehrspolitik, Gleichstellung, Recht und Demokratie – möchte ich ein Angebot für einen schlagkräftigen und zugespitzten Wahlkampf machen.

Reale Probleme statt Scheindebatten. Eines der großen alltäglichen Probleme vieler Menschen in Sachsen ist die einfache Frage, wie sie morgens schnell zur Arbeit kommen. Oder wie sie sich in ihrer Freizeit bewegen. Fährt der Zug oder der Bus nach dem Theaterbesuch mich noch zurück. Kommt die Tochter nach dem Tanzen im Klub mit den Öffentlichen noch nach Hause? Kann ich mit gutem Gewissen meine Kinder mit dem Rad zur Schule schicken? Wir brauchen in Sachsen eine Verkehrswende mit einem Ausbau des ÖPNV, einer konsequenten Förderung von Rad- und Fußverkehr und weniger Autos, die unsere Städte verstopfen. Mobilität ist nicht nur eine Frage des Fortkommens – Mobilität ist auch eine soziale Frage!

In Zeiten, in denen ein CDU-Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag eine Kollegin mit Kommentaren zu ihrem Kleid herabwürdigt und Frauen weiterhin kaum Spitzenjobs innehaben, glaubt man, eine Zeitreise in die 50er-Jahre unternommen zu haben. Wir brauchen in Sachsen eine gesellschaftliche Modernisierung. Das zeigt sich in vielen Bereichen, besonders deutlich aber bei der Gleichstellung. Ich habe mit meinen Mitarbeiterinnen ein modernes Gleichstellungsgesetz erarbeitet, damit Frauen endlich das bekommen, was ihnen zusteht. Wir GRÜNE stehen wie keine andere Partei für die Gleichstellung von Frauen. Ich will weiter dafür kämpfen, dass diese Grundsätze auch in Sachsen gelebte gesellschaftliche Realität werden.

Nicht erst seit dem Sachsen-Monitor wissen wir, dass die Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Trans- und Interpersonen gerade unserem Bundesland noch immer zum traurigen Alltag gehört. Auch hier braucht es uns GRÜNE, um diesen gesellschaftlichen Zustand in Sachsen endlich zu überwinden.

Politik ist mehr als die Summe ihrer einzelnen Teile: Nach 28-Jahren CDU Regierung brauchen wir einen neuen Aufbruch – eine neue politische Kultur und eine gesellschaftliche Modernisierung in Sachsen. Ich möchte für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Wahlkampf ziehen. Wir werden die Errungenschaften der freiheitlichen Demokratie verteidigen – wir sind das Sprachrohr für das andere Sachsen!

Dresden, 28. August 2018