Offener Brief an Bert Wendsche (Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion)

Offener Brief an den Vorsitzenden der CDU Kreistagsfraktion Bert Wendsche (parteilos) zu seiner Presseerklärung „Öffentliche Zurückhaltung ist zwingendes Gebot“.

Sehr geehrter parteiloser Kollege Wendsche,

auch wenn kaum ein Außenstehender Ihre doch eher inhaltsarmen Ausführungen verstanden haben dürfte, wie wir durch Nachfragen bei Lesern der SZ erfahren haben, möchten wir doch in aller Kürze darauf reagieren.

  1. Falls das Vergabefahren der Rettungsdienstleistungen im Landkreis Meißen scheitert, liegen die Gründe hierfür nicht in der jetzt entstandenen Diskussion, sondern in einem möglicherweise fehlerhaften Vergabeverfahren. So liegen bereits mehrere umfangreiche Rügen von Mitbewerbern vor.

  1. Auch das Schreiben der vier DRK Kreisverbände im Landkreis, in dem heftige Kritik an der Ausschreibung der Rettungsdienstleistungen durch das Landratsamt geübt wird, kann entgegen Ihrer Auffassung nicht ungeprüft bis zum Ende des Vergabeverfahrens im Oktober 2018 zu den Akten genommen werden.

  1. Falls Sie sich noch einmal der Mühe unterziehen, unsere Äußerungen zum Vergabeverfahren ruhig anzuschauen, werden Sie unschwer erkennen, dass unserseits weder eine Parteinahme für einen Bewerber noch eine Wertung vorliegender Angebote, die wir genauso wenig kennen wie Sie, erfolgt ist.

  1. Was uns in diesem Verfahren allerdings sehr bewegt, ist die Frage, ob der Kreistag in die Ausgestaltung der Ausschreibung hätte eingebunden werden müssen. Durch die Ausgestaltung der Ausschreibung werden Struktur und Qualität des Rettungsdienstes erheblich vorgeprägt. Wir vertreten daher die Auffassung, dass unabhängig von der Frage, ob der Kreistag aus rechtlichen Gründen in das Ausschreibungsverfahren eingebunden hätte werden müssen, eine Befassung des Kreistags mit der künftigen Ausgestaltung des Rettungsdienstes in unserem Kreis politisch mehr als wünschenswert gewesen wäre. Über diese Frage sollten wir ernsthaft diskutieren!

  1. Unsere Fraktion hat auch nicht „Wählerstimmen heischend, populistisch und vorschnell die Öffentlichkeit gesucht“, sondern auf eine Anfrage der SZ, die an alle Fraktionen gerichtet war, reagiert. Unsere dann in der SZ vom 12. Juli widergegebenen Äußerungen stammen aus einem langen und sachorientierten Gespräch mit einem Redakteur der SZ. Umso verwunderter waren wir, als dann in der SZ Ihre Äußerungen in einem nicht namentlich gekennzeichneten Artikel zu lesen waren, ohne dass uns vorher Gelegenheit zu einer Stellungnahme von Seiten der SZ eingeräumt worden war. Über diese Art des Journalismus, die wir schon mehrfach kritisiert haben, sollte sich insbesondere der verantwortliche Redakteur Mallek noch einmal Gedanken machen. Fairer Journalismus sieht anders aus!

  1. Dass Sie, sehr geehrter Herr Wendsche, kein sonderliches Interesse haben, die oben angesprochenen Fragen in einer offenen und öffentlichen Diskussion im Kreistag zu behandeln, haben wir verstanden. Sie arbeiten lieber im Hintergrund. Als parteiloser Vorsitzender des Kreisverbandes des Sächsischen Städte- und Gemeindetags, nunmehr in Personalunion als Vorsitzender der CDU- Fraktion im Kreistags, bilden Sie gemeinsam mit dem Landrat gewissermaßen ein internes Machtkartell, dass wesentliche Fragen vorentscheidet. Bekanntestes Beispiel ist die Höhe der Kreisumlage, aber manches andere mehr. Ob damit der Demokratie ein Dienst erwiesen wird, sollte auch einmal gründlich erörtert werden.

Zu guter Letzt: Ihr durchsichtiger Versuch, uns jetzt schon die Verantwortung für ein Scheitern des Vergabeverfahrens zu zuschieben, muss daher als misslungen betrachtet werden. Wir sollten lieber gemeinsam prüfen, ob es tragfähige Gründe gibt, die ein Scheitern des Verfahrens als möglich erscheinen lassen. In diesem Fall wäre es notwendig, schnell zu handeln, wenn wir 2019 nicht ohne Rettungsdienst in unserem Landkreis dastehen wollen.

Mit freundlichen Grüßen

 

Thomas Gey               Martin Oehmichen

Fraktionsvorsitzender stellv. Fraktionsvorsitzender