Steigende Umschlagzahlen im Riesaer Hafen auch beim Schiffsverkehr?

GRÜNE Landtagsabgeordnete Katja Meier hat zahlreiche Fragen zur kürzlich vorgestellten Jahresbilanz der SBO und den weiteren Ausbauplänen des Riesaer Hafens

 

Die Sächsischen Binnenhäfen Oberelbe (SBO), zu denen auch der Riesaer Hafen gehört, vermeldeten am 24. Januar erhebliche gestiegene Umschlagzahlen für das Jahr 2017.
Im Gesamtunternehmen SBO ging der Anteil der per Schiff transportierten Güter im Jahr 2017 um 17 Prozent zurück. Damit liegt der Gesamtanteil des Schifftransportes im Staatsbetrieb bei nur noch sieben Prozent.
 
Wie auch in den vergangenen Jahren hat die GRÜNE Landtagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion Katja Meier eine kleine Anfrage zu den Umschlagzahlen des Riesaer Hafens und deren Verteilung auf die verschiedenen Verkehrsträger (LKW; Bahn, Schiff) gestellt.
 
"Die genannte Entwicklung wird sich wahrscheinlich auch in den Zahlen für den Riesaer Hafen widerspiegeln. Dort lag der Anteil des Güterumschlages per Schiff bei Containern im Jahr 2016 bei ca. zehn Prozent und bei Schüttgütern sogar nur bei sechs Prozent. Wenn ein Unternehmen wie die SBO über 90 Prozent ihrer Umschlagzahlen nicht mehr per Schiff, sondern per Bahn und LKW realisiert, kann man schon nicht mehr von einem Hafenbetrieb sprechen, sondern von einem mit viel Steuergeld subventionierten staatlichen Logistikunternehmen mit einer kleinen Hafensparte."
 
"In diesem Zusammenhang stellt sich mir natürlich wieder die Frage nach der Sinnhaftigkeit eines Millionen teuren Hafenausbaus in Riesa. In einer zweiten Kleinen Anfrage habe ich deshalb die Staatsregierung nach dem aktuellen Stand der Planungen gefragt. Das Planfeststellungsverfahren 2016 ist ja nicht, wie von der SBO dargestellt, an Umweltverbänden gescheitert, sondern von der Genehmigungsbehörde. Diese gab den Antrag wegen vieler u.a. von Umweltverbänden sowie Anwohnerinnen und Anwohnern thematisierten und ungeklärten zentralen Fragen wie Lärmschutz, dem Überschwemmungsgebiet sowie Verkehrsaufkommen an die SBO zur grundlegenden Überarbeitung zurück."
 
Nicht nur Umweltverbände sowie Anwohnerinnen und Anwohner sehen die Ausbaupläne kritisch – selbst der Landesrechnungshof ist im Jahr 2016 zu folgender Schlussfolgerung gekommen:
>>3.2 Die Entwicklung der Verkehrsträger bei der SBO rechtfertigt aus Sicht des SRH nicht den weiteren Ausbau von Hafeninfrastrukturen. Eine Fokussierung auf 1 bzw. 2 Häfen im Freistaat sollte geprüft werden. Die Notwendigkeit des Ausbaus der Häfen der SBO in Konkurrenz zu im Freistaat bestehenden Güterverkehrszentren ist kritisch zu hinterfragen.<< (Jahresbericht 2016 des Sächsischen Rechnungshofs)
 
Die Antworten auf die Anfragen sind für den 26. Februar terminiert.
 
>> Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katja Meier (GRÜNE) 'Stand Planungen Hafenausbau Riesa' (Drs 6/12213)
edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx
 
>> Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katja Meier (GRÜNE) 'Anteil der Güterschifffahrt am Umschlagplatz im Riesaer Hafen und Einstellung der Binnenschifffahrt in den Jahren 2012 bis 2017 an der Elbe im Bereich Riesa' (Drs 6/12214)
edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx
 
>> Sächsischer Rechnungshof zur Betätigung des Freistaates Sachsen bei der Sächsischen Binnenhäfen Oberelbe GmbH …  - Jahresbericht 2016, Einzelplan 15, S. 185:
www.rechnungshof.sachsen.de/JB2016-I-SBO.pdf