In der letzten Kreistagssitzung wurde das Leitbild des Landkreises Meißen verabschiedet. Im Vorfeld wurde darüber ein halbes Jahr in den Ausschüssen und diversen Sonderveranstaltungen debattiert. Zumindest im Sozialausschuss in dem ich Mitglied bin, fand diese Debatte ohne NPD Beteiligung statt weil der Sitzinhaber oder sein Stellvertreter dort schon seit einem halben Jahr nicht mehr aufgetaucht sind.

Die NPD hat dann im Kreistag elf Änderungsanträge zum Leitbild gestellt.

Der Antrag Nummer zehn lautete wie folgt: "Ergänzung des ökologischen Kapitels um folgenden Wortlaut: Der Landkreis Meißen lehnt einen Anbau gentechnisch manipulierter Pflanzen, insbesondere von Gen-Mais, auf seinem Gebiet und auf dem Gebiet des Freistaates Sachsen bzw. der Bundesrepublik Deutschland ab. Die mit dem Anbau verbundenen, absehbaren wie noch nicht absehbaren Risiken für Mensch und Natur verpflichten uns dazu, auf einem landes- und bundesweiten Verzicht dieser Technik hinzuwirken. Bis dahin strebt der Landkreis Meißen eine freiwillige Selbstverpflichtung seiner Landwirte zur Gentechnikfreiheit an."

Wie aus diesem und anhängenden Anträgen zu ersehen, war die Absicht der NPD das Leitbild des Landkreises voll mit NS Sprachgebrauchswörtern, NSDAP Programmzitaten  und anderem Schwachsinn zu füllen und sich nebenbei auch noch als fleißige Parlamentarier hinzustellen (siehe Ausschussanwesenheit!!).

Nebenbei wurden auch noch zwei Stöckchen geworfen, hinter denen SPD, Linke und wir Grünen hinterrennen und uns festbeißen sollten: Den Passus zur Gesundheitsfürsorge und eben jenen Abschnitt zur Gentechnik.

Alle Anträge wurden erwartungsgemäß abgelehnt. Das Schöne daran war, das es diesmal keine Fremdstimmen für die NPD Anträge gab. Das ist im Meißner Kreistag nicht selbstverständlich, lag aber sicherlich auch daran, das die NPD hier mal wieder ihre scheinbürgerliche Maske, die sie so gern aufsetzt diesmal hat komplett fallengelassen, so dass auch der letzte Kreisrat gemerkt hat, was das für Volksvertreter das sind und wo und für was diese stehen. Nebenbei bemerkt, gab es einige sehr emotionale Reaktionen auf die NPD Rede, die diesen Eindruck verstärkten.

Wir haben auf diese Rede nicht mit einem eigenen Redebeitrag reagiert, da es eine stillschweigende Übereinkunft gibt, dass sich nach einem NPD Redebeitrag nicht alle Parteienvertreter auf diesen stürzen und mit langen Reden das NPD Geschwafel aufwerten.

Fakt ist: Wir haben dem Gen Antrag der NPD nicht zugestimmt:

1. Weil wir generell keinem NPD Antrag zustimmen.
2. Weil dieser Teil eines Antragspakestes war (auch wenn einzeln abgestimmt wurde), welches voll mit nationalsozialistischer Ideologie war.
3. Für mich ist immer noch Beschlusslage des Meißner Kreistages vom 01.10.2007 gültig, in der der Kreistag (Meißen alt) einer Petition zum freiwilligen Verzicht auf Gentechnik zugestimmt hat.

Volker Herold, Kreisrat