Von unserer Kreisrätin Ulrike Reiher, Rechtsanwältin

1. Konjukturprogramm II
2. Kein Sozialticket für den Landkreis Meißen
3. Satzung zur Schülerbeförderung
4. Wahl eines neuen Ausländerbeauftragten

1. Konjunkturpakets IIIm Rahmen des Konjunkturpakets II werden vom Bund dem Land Sachsen 597 Mio EUR zur Verfügung gestellt (Gesamtfinanzierung 75 % Bund + 25 % Anteil Land und Kommunen).

Der Landkreis Meißen hat aus diesen Mitteln inklusive Eigenanteil etwa 15 Mio EUR zu verteilen. Dabei müssen 65 % der Gesamtmittel in den Bereich „Investitionen mit Schwerpunkt Bildungsinfrastruktur“ fließen und dabei unbedingt berücksichtigt werden, dass davon wiederum mindestens die Hälfte in eine energetische Gebäudesanierung fließen und 35 % der Gesamtmittel sind zu verwenden für den Bereich „Investitionsschwerpunkt Infrastruktur“.

Die Gelder fließen nun nach dem einstimmigen Beschluss im Kreistag hauptsächlich in Schulen des Kreises, wie die BSZ Riesa und Großenhain, Radebeul, das Gymnasium Nossen oder die Sprachheilschule Sörnewitz und sind deshalb auch unserer Ansicht nach gut investiert.

2. Schülerbeförderung
Die Satzung über die Schülerbeförderung, die einen Eigenanteil der Eltern an den Kosten von derzeit knapp über 18,00 EUR im Monat vorsieht (das 1,5 fache des hälftigen Betrages einer ermäßigten Abo-Monatskarte der Preisstufe A des Verkehrsverbundes Oberelbe), wurde mit knapper Mehrheit beschlossen. Der Antrag der SPD, der unsere und die Unterstützung der Linken fand und unter anderem vorsah, auch Beförderungskosten für den Besuch einer Schule zu erstatten, die nicht die nächst gelegene ist, und die Erstattung nicht von einer Mindestentfernung zwischen Wohnung und Schule abhängig zu machen, wurde mit knapper Mehrheit, insbesondere der CDU/FDP-Fraktion abgelehnt. Ebenso ein Antrag der Linken, den Eigenanteil der Eltern an den Beförderungskosten ganz zu streichen.

3. „Sozialticket Landkreis Meißen“
Ein Antrag der Linken, ein „Sozialticket Landkreis Meißen“ einzuführen, um Beziehern von ALG II, Beziehern von Sozialhilfe und Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu gestatten, den Öffentlichen Personennahverkehr im Landkreis zu deutlich reduzierten Fahrpreisen zu nutzen, den wir unterstützten, wurde mit knapper Mehrheit (CDU und FDP) abgeschmettert.

Anmerkung: Da wir als Bündnis 90/DIE GRÜNEN derzeit noch nicht Fraktion, sondern nur Gruppe sind, können wir allein keine eigenen Anträge auf die Tagesordnung bringen. Dies wird sich möglicherweise schon in Kürze ändern.

4. Neuer Ausländerbeauftragter
Es wurde ein neuer ehrenamtlicher Ausländerbeauftragter für den Landkreis gewählt. Es traten an der frühere Ausländerbeauftragte des Landkreises Riesa/Großenhain Toralf Koss, der von uns favorisiert wurde, der frühere Ausländerbeauftragte des Alt-Landkreises Meißen Adolf Podhorsky und der Kreisrat der NPD Jürgen Gansel, der sich im Vorfeld bereits damit hervor getan hatte, dieses Ehrenamt in „Ausländerrückführungs-Beauftragter“ umbenennen zu wollen, und mit 5 (es sitzen 5 Kreisräte der NPD im Kreistag) der abgegebenen 84 Stimmen kläglich scheiterte. Leider bekam Toralf Koss nur 29 Stimmen, sodass Adolf Podhorsky mit 50 Stimmen das Rennen machte.