"Riesaer Appell"

Im Juni 2010 wurde auf Initiative der Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit (Sprungbrett e.V., Outlaw gGmbH, Kulturschleuder e.V.) in Riesa der "Riesaer Appell:  Demokratie heißt Hinsehen und Gesicht zeigen!" unterzeichnet werden.

Die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Meißen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat den "Riesaer Appell" unterschrieben. Wir begrüßen und unterstützen ausdrücklich den Inhalt des Appells und sehen darin auch eine Fortschreibung der Ziele des "Riesaer Bündnis gegen Rechts" welches sich vor 10 Jahren unter anderem auf Initiative von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  gründete. 

Wenn auch sie Unterstützerin werden wollen - den "Riesaer Appell" online unterzeichnen: http://lap-rg.de/riesaer-appell

"Riesaer Appell" zum Download als PDF-Datei

Motive des GRÜNEN-Landesverbands zu den Landtagswahlen 2009

Die Deutsche Stimme verstummen lassen ...

Im Landkreis Riesa-Großenhain fanden und finden seit der Wiedervereinigung verstärkt Neonazi-Aktivitäten statt. So gehörten Brandanschläge auf Asylbewerberheime oder alternative Projekte, das Grölen von Naziparolen, tätliche Übergriffe auf andersaussehende und andersdenkende Menschen bald zur traurigen Realität. Durch das häufige Wegschauen oder das Verharmlosen von derartigen Aktivitäten fühlte sich die Rechte zunehmend bestätigt.

Zur Kommunalwahl 1999 zog die NPD mit ihrem Kandidaten Jürgen Günz ins Riesaer Stadtparlament ein. Dieser fädelte dann auch den Verkauf des Grundstückes über die Volksbank Riesa an die „Deutsche Stimme Verlagsgesell­schaft“ ein. Mit ihr siedelten sich die Bundes­geschäftstelle der JN, „Pühses Liste“ sowie das NPD–Vor­stands­mitglied J. Diestler und  der „Deut­sche Stimme“-Geschäftsführer H. Apfel an. Weitere Verstärkung  erhielten sie durch den NHB (Nationaler Hochschulbund) -  Geschäfts­führer J.W. Gansel und den „Junge Freiheit“-Redakteur A. Schimmer.

J. Distler, der ehemalige Chefredakteur der „DS“, trat im Mai 2001 erfolglos als OB-Kandidat für Riesa auf, obwohl er sich erhoffte, so seine braune Gesinnung besser unter die Leute zu bekommen. J. Pühse sieht neben seiner Funktion als NPD-Kreisverbandvorsitzender seine Aufgabe darin, den nationalen Widerstand mit Utensilien aus seinem Versandhandel für den „Endsieg“ zu versorgen. Unterstützung im Kreisverband erhält er durch den ehemaligen sächsischen Republikanerchef H. Nerbert.

Dass Riesa immer mehr zum Wallfahrtsort der Neuen Rechten wird, zeigt sich daran, dass ein geplantes Konzert der „neonazistischen  Heino-Heulboje“ Frank Rennicke aus Platzgründen verlegt werden musste. Für einige Zeit wurde auch dem Rechtsextremisten Josef Saller Unterkunft in Riesa gewährt.

Als Höhepunkte in der Szene gelten alljährlich die Pressefeste der „Deutschen Stimme“, welche von Riesa aus geplant werden. So z.B. auch das im Jahre 2001 in Grimma. Hier  versammelten sich neben der kommunalpolitischen Prominenz der sächsischen NPD, der verurteilte Bombenleger Peter Naumann und der mehrfach wegen NS-Wieder­betätigung verurteilte öster­reichische SS-Mann der „Leibstandarte Adolf Hitler", Herbert Schweiger. Der Auftritt des italienischen Terroristen Roberto Fiore, der heute Kopf der militanten „Forza Nuova“ ist, zeigt die wiederholte enge Verbindung zum militanten Teil der Naziszene.

Nicht unterschätzt werden sollte aber auch die Verbreitung von fremdenfeindlicher und neonazistischer Propaganda im Internet. So wird auf der Homepage des NPD-Kreisverbandes Riesa-Großenhain immer wieder zu Nazi-Aktivitäten aufgerufen; so unter anderem für das jährliche NPD-Pressefest oder zu div. Demonstrationen. Auch die "Deutsche Stimme" verbreitet online, wenn auch meist mit monatelanger Verspätung, ihre deutschnationale Zeitung.

Das Bündnis gegen Recht Riesa (BgRR)

Anfang des Jahres 2000 verlagerte die „Deutsche Stimme" ihr Logistikzentrum von Sinning (Bayern) nach Riesa. Mit dem Bekanntwerden dieses Umzugs bildete sich vor Ort eine Initiativgruppe mit dem Ziel, dies zu verhindern. Um über die "Deutsche Stimme" aufzuklären, sowie möglichst viele Menschen zum Protest aufzurufen, gründete sich daraus das "Bündnis gegen Rechts Riesa" (BgRR). 

Der Zuzug der „Deutschen Stimme“ nach Riesa hatte zur Folge, dass sich auch die Jugendorganisation der NPD, die Jungen Nationaldemokraten (JN), sowie führende Vertreter der Naziszene in der Elbestadt ansiedelten. Seitdem kann die Rechte, fast ungestört von der Riesaer Bevölkerung, Naziveranstaltungen, Konzerte und Demonstrationen planen und durchführen.

Die Bürgermeister und Stadtratsfraktionen der Stadt Riesa lehnten eine Teilnahme und Mitarbeit beim BgRR ab. Das BgRR trifft sich seit der Gründung monatlich, verschiedene Aktivitäten wurden und werden geplant und durchgeführt, wie zum Beispiel das „Fest der Kulturen“ oder die Woche „Wege gegen das Vergessen“.