GRÜNE KV-Nachrichten Meißen

Mitgliederversammlung am 7. Februar in Meißen

Fri, 03 Feb 2012 12:04:00 +0100

Die Landesdelegiertenkonferenz am 2./3. März in Görlitz wird sich neben der Neuwahl des Landesvorstandes und des Landesparteirat auch inhaltlich mit verschiedenen Themen befassen. Um sich im Vorfeld mit den Inhalten der Anträge noch mehr vertraut zu machen, um zu streiten, Positionen zu finden, sich zu einigen, Fragen zu stellen und diese beantwortet zu bekommen, eigene Anträge einzureichen möchten wir nochmal an unsere Mitgliederversammlung erinnern: Dienstag, den 7. Februar 2012 um 19.00 Uhr
Meißen, Grüner Laden, Gerbergasse 19

Bisher vorliegende Anträge:

Die Gemeinschaftsschule konkret umsetzen - wir machen Politik für die Zukunft und stellen uns den Herausforderungen der Gegenwart
Wertstoffkreislauf statt Rohstoffverbrauch - GRÜNE Wertstoffpolitk in Sachsen
Für einen gerechten, inklusiven und solidarischen Arbeitsmarkt
GRÜNE Landwirtschaftspolitk: nachhaltig, bäuerlich, verbraucherorientiert.

Diese und weitere Informationen findet ihr auf der Internetseite zum Parteitag.

Wir hoffen auf zahlreiches Kommen und eine angeregte Diskussion.

Mit grünen Grüßen,
der Kreisvorstand

Baumfrevel in Radebeul nur eine Bagatelle?

Mon, 30 Jan 2012 18:19:00 +0100

Die Kastanienbäume auf der Karl-Marx-Straße wurden 1996 gepflanzt, um die Straße wieder vollständig zu begrünen. Der Anblick zweier Kastanien ist jedoch sehr eigenartig. Zur Straße hin haben die Bäume eine voll ausgebildete Krone, zur Grundstücksseite hin gibt es jedoch keinen einzigen Ast. Die Stadtverwaltung ist als Verwalter öffentlichen Eigentums verpflichtet, dieses zu schützen und Sachbeschädigungen zu ahnden. Doch da beschädigt ein Anwohner seit Jahren rechtswidrig und vorsätzlich Stadteigentum, indem er halbseitig die Kronen der vor 16 Jahren mit öffentlichen Geldern neugepflanzten Straßenbäume vor seinem Haus abschneidet. Der Stadtverwaltung liegen seit Jahren Beschwerden dazu vor, aber sie kann angeblich nichts tun, weil sie den Täter nicht auf frischer Tat ertappt hat. Warum wurde bisher die Polizei nicht eingeschaltet? Warum wurde keine Anzeige wegen Sachbeschädigung gestellt, wie das bei jeder abgeknickten Autoantenne möglich ist? Immerhin ist eine Beschädigung öffentlichen Eigentums nach §304 Strafgesetzbuch eine Straftat und sogar mit einem erhöhten Strafmaß bewehrt: „(1)Wer rechtswidrig … Gegenstände, welche zum öffentlichen Nutzen oder zur Verschönerung öffentlicher Wege, Plätze oder Anlagen dienen, beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2)Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer in Absatz 1 bezeichneten Sache oder eines dort bezeichneten Gegenstandes nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert. (3)Der Versuch ist strafbar.“ Gegenüber der Presse leugnet der vermutliche Täter noch nicht einmal seine Taten, sondern rechtfertigt sie locker. Offenbar aus seiner Erfahrung, dass Baumfrevel in Radebeul nur eine Bagatelle darstellt. Martin Oehmichen
Sprecher OV Radebeul

Gemeinsam gegen Rechts - Aller guten Dinge sind Drei?!

Fri, 20 Jan 2012 11:00:00 +0100

Am 13. Februar jährt sich die Bombardierung Dresdens zum 67sten Mal. Neonazis wollen am 13. und 18. Februar mit ihren „Trauermärschen“ den Bombenangriff auf Dresden für ihre Zwecke missbrauchen. Es wird eine starke Zivilgesellschaft im Kampf gegen rechtes Gedankengut benötigt, die Geschichtsrevisionismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit nicht einfach hinnimmt. Deshalb braucht es unbedingt im Kampf gegen rechtes Gedankengut Initiativen sowie Aktionen vor Ort. In den vergangenen zwei Jahren haben die DresdnerInnen und GegendemonstrantInnen den Aufmarsch der Neonazis erfolgreich verhindert.

Gemeinsames Engagement mit Jusos und Linksjugend

Am 14. Januar haben sich junge GRÜNE des Landkreis mit der Linksjugend ['Solid] und den Jusos getroffen. Bei dem konstruktiven Treffen wurden gemeinsame Themen besprochen. Ein Schwerpunkt war hierbei der Kampf gegen rechtes Gedankengut. Im Zusammenhang mit den geplanten Neonaziaufmärschen in Dresden ist es notwendig, gemeinsam ein klares Zeichen zu setzen. Die drei Jugendorganisationen wollen sich bei diesem Thema besser vernetzen und planen dazu eine gemeinsame Veranstaltung im kommenden Sommer in Radebeul.

Junge GRÜNE sind aktiv

Unter dem Titel „Empört euch - 13. Februar“ werden die jungen GRÜNEN in Radebeul und Meißen eine zwei Veranstaltungen durchführen.

Engagement – Zu Risiken und Nebenwirkungen

Die Handydatenaffäre und die Verfahren gegen die friedlichen Platzbesetzer des letzten Jahres verunsichern sehr viele Bürger, die den Neonazis in Dresden keinen Raum bieten wollen. Johannes Lichdi, rechtspolitscher Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion, wird über die Möglichkeiten der Demonstration, den Umgang mit der Handydatenaffäre und deren Folgen, sowie über die Verfahren gegen die friedlichen Platzbesetzer und darüber, was 2012 zu erwarten ist informieren und mit Dir diskutieren. Mittwoch, 15. Februar, 19:00 Uhr,
Radebeul, Barnyard Club/ Noteingang, Kötzschenbrodaer Str. 60

Gib deine Macht nicht ab!

Jede Generation erlebt Empörung. Ist das jedes mal etwas ganz anderes? Wir möchten mit Ihnen dem Weg von der Empörung zum Engagement auf den Grund gehen und laden herzlich ein zu Lesung und Diskussion der Streitschrift „Empört euch!“ von Stéphane Hessel. Es lesen:

Johannes Lichdi, Jahrgang 64, Landtagsabgeordneter
Anne Kämmerer, Jahrgang 94, Schülerin
Karin Funke, Jahrgang 52, Journalistin

Donnerstag 16. Februar, 18:30 Uhr
Meißen, Kunstverein, Bennohaus, Markt 9

Martin Oehmichen
KV Meißen

Aus dem Stadtrat: Gleichstellungsbeauftragte

Fri, 20 Jan 2012 10:48:00 +0100

Eine Personalie öffentlich zu verhandeln ist für unsere Stadtratsfraktion eine schwere Übung. Die Besetzung der Stelle der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Radebeul durch Frau Wendt war für Stadtverwaltung und Stadtrat sehr bequem. Frau Wendt arbeitete fleißig, volksnah, bodenständig und gewissenhaft. Wir vermissen allerdings, dass in unterschiedlichen Bereichen verbesserungswürdige Sachverhalte und Missstände erfasst werden und diese hartnäckig, unbequem und streitbar eingebracht werden. Dies gehört zur Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten. In Radebeul ist das besonders schwierig, da die Gleichstellungsbeauftragte nicht unabhängig ist. Sie ist zu 50% in der Stadtverwaltung und zu 50% als Gleichstellungsbeauftragte beschäftigt. Wir wünschen uns zukünftig von Frau Wendt erkennbare Konzepte zur Verbesserung der Belange von Bürgern. Auch in Radebeul gibt es Brennpunkte und Randgruppen. Natürlich muss sich die Gleichstellungsbeauftragte, auch wenn es dafür keine Fördermittel gibt, strukturiert, hartnäckig, unbequem und streitbar einsetzen. Nur so kann zukünftig in der Stadt Radebeul mehr bewegt werden. Eva Oehmichen
Stadträtin Radebeul

Tauziehen um Autoabstellplatz Gauernitz nicht nachzuvollziehen

Mon, 09 Jan 2012 16:10:00 +0100

Der Sprecher der GRÜNEN im Kreis Meißen, Andreas Vorrath, zeigt sich verwundert über die noch immer nicht erfolgte Beräumung des Autoabstellplatzes in Gauernitz. Dazu hatte der Abgeordnete Johannes Lichdi im Februar 2011 eine Kleine Anfrage an die Staatsregierung gestellt.(Drs.-Nr.: 5/4748 "Gefahren eines Autoabstellplatzes in Gauernitz im Überschwemmungsfall") "Die Antwort der Staatsregierung ist doch bezüglich der Rechtslage absolut eindeutig", so Vorrath. "Für die nicht baurechtlich genehmigte Anlage kommt der Erlass einer baurechtlichen Beseitigungsanordnung nach § 80 Satz 1 SächsBO in Betracht" so das SMUL in seiner Antwort. "Auch käme eine Beseitigungsanordnung der unteren Wasserbehörde nach § 100 Abs.1 Satz WHG in Betracht." Ebenso sind Belange des Naturschutzes beeinträchtigt.
"Nach meiner Kenntnislage ist vor dem Dresdner Verwaltungsgericht Widerspruch gegen die Räumungsverfügung des Landkreises eingereicht worden. Hier nun Rechtsmittel einzulegen halte ich vom Betreiber zwar für sein gutes Recht, aber in diesem Fall für kontraproduktiv. Das kann doch keinen Erfolg haben" vermutet der Sprecher der Grünen. "Aber es verzögert die unvermeidbare Beräumung eines Platzes auf dem seit Jahren doch keine erkennbare Gewerbetätigkeit mehr stattfindet." Die Gefahr, dass sich der Rechtsstreit bis in das Frühjahr hinzieht und somit der Platz erneut mit fatalen Folgen für die Umwelt überschwemmt wird, ist sehr real"
"Daher appelliere ich an alle Beteiligten, den Landkreis, die Gemeinde und den Betreiber hier ganz kurzfristig für die Beräumung zu sorgen."
Andreas Vorrath
Sprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Meißen

„Auf dem Weg zu einer Schule für alle“ - Diskussion am 10. Januar in Dresden

Tue, 03 Jan 2012 15:22:00 +0100

Für uns GRÜNE ist Bildungspolitik ein Kernthema. Wir stehen für mehr Bildungsgerechtigkeit und eine inklusive Schule, für Schulvielfalt und mehr Schulselbständigkeit. Dabei ist seit vielen Jahren eine zentrale Forderung von uns das längere gemeinsame Lernen aller Schülerinnen und Schüler. Die Einführung der zehnklassigen Gemeinschaftsschule, wie wir sie in Sachsen fordern, ist sehr voraussetzungsreich und stellt das sächsische Schulsystem grundlegend in Frage. Wie kann der Weg hin zu einer Schule für alle aussehen? Welche konkreten Schritte müssen gegangen, welche Voraussetzungen auf Landes- und kommunaler Ebene geschaffen werden, um dieses Ziel zu erreichen? Jede/r ist in Punkto Bildung auch selbst Experte, hat er/sie doch eine Schule besucht und ganz persönliche Erfahrung mit Schule gemacht. Auch über die eigenen Kinder und Enkel sind wiederum viele mit dem Thema Schule konfrontiert und müssen sich täglich mit den kleinen und großen Problemen, die der Schulalltag mit sich bringt, auseinandersetzen. Diskutiert mit Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin unserer Landtagsfraktion, im Rahmen einer offenen Runde das Thema Gemeinschaftsschule: Dienstag, 10. Januar 2012, 18:30 Uhr
Dresden, Landesgeschäftsstelle, Wettiner Platz 10

Entwicklung der ELBLANDKLINIKEN-Gruppe

Sat, 17 Dec 2011 16:18:00 +0100

Die Beschlussvorlage zur weiteren Entwicklung der ELBLANDKLINIKEN–Gruppe, die folgende Hauptpunkte beinhaltet:

die Bauzielplanung für das ELBLANDKLINIKUM Radebeul mit einem Investitionsvolumen in Höhe von ca. 17,5 Mio. EUR
die Satzung „ELBLAND Akademie gemeinnützige Stiftung“ samt Stiftungsrat
die Änderung des Gesellschaftsvertrages der „ELBLANDKLINIKEN Meißen GmbH & Co. KG“ und die Besetzung des Aufsichtsrates

führte unsere Fraktion unweigerlich zu folgender Einschätzung: Die kreditfinanzierten Investitionen sind schon vom Grundsatz her abzulehnen. Die Belastung des Personalbudgets zur Kreditfinanzierung halten wir für existentiell gefährdend. Die bei der Durchführung der Baumaßnahmen unvermeidlichen Kollateralschäden sind zum Teil nicht zu verantworten (z.B. die Vernichtung der Station 12) und bedrohen dauerhaft den Betriebsfrieden. Wir lehnen deshalb Punkt 1. des Beschlussvorschlages „die Bauzielplanung für das Elblandklinikum Radebeul mit einem Investitionsvolumen in Höhe von ca. 17,5 Mio. € gemäß Anlage 1“ ab.

Antwort: Grün - Bericht von der Bundesdelegiertenkonferenz in Kiel

Thu, 08 Dec 2011 10:39:00 +0100

Mit diesem Motto signalisierten wir den Willen die schwarz-gelbe Bundesregierung 2013 abzulösen. Die BDK zeigt den Weg aus der Krise. Der Weg aus der Krise kann nur mit einer ökologischen Transformation der Wirtschaft, Stärkung der Demokratie, einer nachhaltigen Finanzpolitik und der gelebten Vielfalt einer inklusiven Gesellschaft beschritten werden.

Transformation der Wirtschaft

Am Samstag stand „The Green New Deal“ auf dem Programm der BDK. Die Delegierten sprachen sich sehr deutlich für eine sozial-ökologische Wende aus. Unter dieser Wende verstehen die Grünen die Förderung von Umwelttechnologien, eine ökologische Finanzreform und ein festgesetzter gesetzlicher Mindestlohn von 8,50€. Um dieses weitreichende Programm durchzusetzen bracht man Partner aus Wirtschaft und Gewerkschaft. Holger Schwannecke (Zentralverband des deutschen Handwerks) und Frank Bsirske (Verdi) sprachen sich als Gastredner für die Realisierung dieses Programms aus.

Stärkung der Demokratie

Die Delegierten sprachen sich unter anderem für Volksentscheide auf Bundesebene, sowie die Stärkung der Parlamente gegenüber Wirtschaftsinteressen aus. Außerdem diskutierten die Delegierten über den Kampf gegen Rechts, digitale Demokratie und die Zukunft des Urheberrechts.
Die Fassade der Sparkassenarena, in der die BDK stattfand, schmückte ein meterhohes Banner mit dem Aufdruck „Nazis? Nein Danke!“. Viele Anwesende trugen diesen Slogan zusätzlich als Button gut sichtbar an ihrer Kleidung. Damit drückten sie ihre Solidarität mit den Opfern rechter Gewalt aus. Alle Delegierten sprachen sich gegen Fremdenfeindlichkeit auf allen Ebenen und gegen Rassismus aus. An ein NPD-Verbotsverfahren knüpften sie jedoch klare Forderungen. Erst wenn dieses den Forderungen des Europäischen Gerichtshofs der Menschenrechte entsprechen würde, solle dieses durchgeführt werden. Außerdem sollen alle V-Leute abgezogen werden, denn auch Claudia Roth betonte, „sie sind und bleiben Nazis“. Die Delegierten forderten eine Stärkung des Opferschutzes und eine verbesserte Präventionsarbeit. Dies sei die effektivste und sinnvollste Form gegen rechtes Gedankengut vorzugehen.

Nachhaltige Finanzpolitik

Der Parteitag beschloss eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, ab einem Jahreseinkommen von 80.000€, auf 49℅. Außerdem soll Steuerhinterziehung stärker bekämpft und das Ehegattensplitting abgeschmolzen werden. Außerdem sollen Ausnahmen bei der Ökosteuer abgeschafft werden. Mit diesen Forderungen soll der Dreiklang aus Sparen, Subventionsabbau und höheren Einnahmen umgesetzt werden. „Starke Schultern müssen tragen, was schwache nicht tragen können“ sagte der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin.

Inklusive Gesellschaft

Es geht nicht darum Menschen mit Behinderungen oder Menschen mit Migrationshintergrund in bestehende Strukturen zu integrieren. Bestehenden Strukturen müssen so verändert werden, dass sie der Vielfalt der menschlichen Lebenslagen gerecht werden. Außerdem muss endlich die UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt werden. GebärdendolmetscherInnen übersetzten die Debatten für gehörlose und schwerhörige Menschen. Die DolmetscherInnen wurden auf den Leinwänden im Saal, sowie im Livestream gut sichtbar eingeblendet. Die Gebärde für starken Applaus nutzten sehr viele Delegierte sowie der Parteivorstand. Dabei streckt man beide Arme in die Höhe und schüttelt die Hände. Daran erkennt man wieder einmal, bei der Partei „Bündnis90/ Die Grünen“ wird Inklusion sogar schon im Applaus sichtbar.

Den Kreisverband Meißen vertraten Anne Kämmerer (Weinböhla), Klemens Schneider (Riesa) und Martin Oehmichen (Radebeul). Die Beschlüsse können alle Interessierten unter www.gruene-partei.de/cms/default/rubrik/19/19817.beschluesse.htm nachlesen.

Martin Oehmichen
KV Meißen

GRÜN will wachsen - Schenke uns ein Mitglied - Wir schenken eine Ziege

Wed, 07 Dec 2011 17:31:00 +0100

Weihnachten steht vor der Tür und wir haben einen ganz besonderen Wunsch:

Sicherlich gibt es uns unbekannte Menschen, die schon einmal mit dem Gedanken gespielt haben, Mitglied bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu werden. Dafür ist jetzt der richtige Zeitpunkt. Wir wollen mehr werden und freuen uns über jedes neue Mitglied. In diesem Jahr haben wir schon zehn neue Mitglieder gewonnen, aber wir wollen noch weiter wachsen und das im ganzen Kreis Meißen.

Am Jahresanfang hatten wir uns das Ziel gesetzt, uns zu verdoppeln. Das ist uns fast gelungen. Wir sind gewachsen, haben eine neue aktive Ortsgruppe in Radebeul aufgebaut, viele Unterstützerinnen gewonnen, eine tolle Geschäftsführerin in der Kreistagsfraktion etabliert und sind mit unseren Stadträten in Nossen, Riesa und Radebeul aktiv. Aber da ist immer noch was zu machen. Unser Ziel ist es, bis zum Jahresende noch zehn MitstreiterInnen zu finden.

Das ist ein ambitioniertes Ziel, das wir aber erreichen können. Sprecht im Freundes- und Bekanntenkreis Menschen an, die vielleicht nur darauf warten, gefragt zu werden. Hier gibts Informationen zur Mitgliedschaft oder gleich den Mitgliedsantrag.

Wir wollen uns bedanken und werden etwas weitergeben. Für jeden Neueintritt bis Jahresende spenden wir im kommenden Jahr über Oxfam Unverpackt eine Ziege, ein Schaf oder einen Esel für Menschen in Afrika. Vielleicht ist das ein zusätzlicher Anreiz, endlich den Grünen beizutreten. Mehr Informationen zu Oxfam Unverpackt auch für die eigenen Weihnachtsgeschenke unter: http://oxfam.de/spenden/unverpackt

Wir würden uns freuen, wenn Viele unser Anliegen unterstützen und bald möglichst viele Mitgliedsanträge unter unserem GRÜNEN Weihnachtsbaum liegen.

Wir wünschen schöne Feiertage und ein gutes Jahr 2011.

Der Kreisvorstand

Grün hinter den Ohren?

Wed, 07 Dec 2011 17:00:00 +0100

Das grüne Traineeprogramm startet wieder. 20 junge Frauen und Männer haben hier die Möglichkeit, politisches Handwerkszeug zu erlernen. Bewerben kann sich jede und jeder zwischen 18 und 35 Jahren. Die Bewerberinnen und Bewerber sollten vor allem Interesse an grüner Politik und eine Idee für ein konkretes, grünes Projekt mitbringen.

Die Neuen bloggen vom Bundesparteitag

Fri, 25 Nov 2011 14:01:00 +0100

Vom 25. bis 27. November findet in Kiel der Bundesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN statt. Es geht um Europa, Finanzen, Wirtschaft, Demokratie und mehr. Sachsens neue Delegierte bloggen live von ihrem ersten Parteitag und allem was Drumherum passiert.

Thema Weinbergstraße: Ist der Stadt Radebeul die Meinung der BürgerInnen egal?

Thu, 24 Nov 2011 14:55:00 +0100

Die Partizipation der BürgerInnen sowie Transparenz, Fairness und Offenheit betrachtet ich als Bringschuld der Stadtverwaltung und des Stadtrates. Unterschiedlichste Formen der Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturprojekten, Planungsverfahren, Besitzverkäufen … sollte man stärker fördern und einbeziehen. Das Zusammentragen vielfaltiger Ideen, Möglichkeiten und Perspektiven wird nur bei einer breiten Beteiligung aller, die an einer Entscheidung teilhaben wollen ermöglicht. Diese Art der Entscheidungsfindung ist für das Finden der besten Lösungen grundsätzlich wünschenswert. Die Umsetzung guter Ideen muss nicht immer teurer sein. Schlecht begründete Entscheidungsfindungen hinter verschlossenen Türen hingegen begünstigen die Vorteilnahme Einzelner und führen zur Frustration der BürgerInnen.
Aus diesen Gründen unterstützte Ich die Bemühungen der Bürgerinitiative „Erhalt der historischen Weinbaulandschaft Radebeuls und des Denkmals Weinbergstraße 48“, Transparenz der Nutzungsbestimmungen und der Vergabe des Weingutes Weinbergstraße 48 anzustreben.
Wer die Arbeit der Bürgerinitiative „Erhalt der historischen Weinbaulandschaft Radebeuls und des Denkmals Weinbergstraße 48“unterstützen oder weitere Informationen erhalten möchte, kann sich unter der E-Mailadresse radebeul@gruene-meissen.de melden.
Martin Oehmichen
Sprecher Ortsverband Radebeul

GRÜNE im Landkreis Meißen warnen vor NPD-Verbotsdebatte

Thu, 24 Nov 2011 14:51:00 +0100

Verbotsdiskussionen lenken vom Kampf gegen Ursachen von Rechtsextremismus ab
Meißen/Kiel. Beim Bundesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am Wochenende in Kiel geht es auch um Fragen des Rechtsextremismus. Der GRÜNE Kreisverband im Landkreis Meißen wird sich dort gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren aussprechen, sagte der GRÜNEN-Kreisvorsitzende Thoralf Möhlis.
Die neue Verbotsdiskussion sei eine „Nebelkerze“, die vom Kampf gegen die Ursachen von Rechtsextremismus ablenke: „Ein NPD-Verbot hätte die Taten der Rechtsterroristen von Zwickau nicht verhindert. Wir sollten nicht über Verbote diskutieren, sondern darüber wie weit verbreitet in der Bevölkerung die Zustimmung zu den Meinungen von Nazis ist. Da wurde in der Vergangenheit offenbar zu häufig weggeschaut.“ Möhlis unterstützt dabei eine Erklärung Mobiler Beratungsteams und Opferberatungsstellen, die Anfang der Woche eine Erklärung veröffentlich haben, in der auch sie sich gegen ein NPD-Verbot und für mehr Demokratiearbeit ausgesprochen haben.
„Die Debatte um ein NPD-Verbot bedient die Propaganda dieser Partei, dass die Demokraten eine Auseinandersetzung mit ihr scheuen. Was wir brauchen ist ein Zusammenstehen der demokratischen Parteien gegen Nazis, gerade auch hier im Landkreis wo wir direkt mit der NPD konfrontiert sind.“, fordert Thoralf Möhlis.
„Ich halte eine offensive Auseinandersetzung mit den Antidemokraten von rechts erforderlich. Jetzt ein neues NPD-Verbotsverfahren einzuleiten, wäre da der falsche Schritt.“, ist sich der GRÜNEN-Kreisvorsitzende sicher.

Rückblick auf die "Die Dioxin-Story"

Thu, 24 Nov 2011 10:12:00 +0100

Auf der Internetseite www.dioxinskandal-riesa.de fasst die BUND-Gruppe Riesa "Die Dioxin-Story" um das Feralpi-Stahlwerk zusammen. Die ersten zwei Kapiteln befassen sich mit den Ereignissen in den Jahren von 1994 bis 1999 und von 1999 bis 2006.

1. Kapitel:
Von Anfang an, nur Probleme mit Feralpi
www.dioxinskandal-riesa.de/Die_DIOXIN_Story_2011_07_10_1_11.pdf

2. Kapitel:
Der „2. Fall“ Feralpi
www.dioxinskandal-riesa.de/Die_DIOXIN_Story_2011_10_08_12_42.pdf

Landtagsabgeordnete und Bundestagsabgeordnete der GRÜNEN wenden sich gegen NPD-Verbotsdebatte des Bundesvorstands

Wed, 23 Nov 2011 10:04:00 +0100

Jennerjahn: Angestrebtes Verbot drängt Aufklärung des Versagens der Strafverfolgungs- und Verfassungsschutzbehörden in den Hintergrund Dresden. Auf der Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am kommenden Wochenende spricht sich der Bundesvorstand in einem Dringlichkeitsantrag für ein NPD-Verbot aus. Sechs Landtagsabgeordnete aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie die Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Bundestagsfraktion sprechen sich klar gegen die Einleitung eines neuen NPD-Verbots-Verfahrens aus. Sie haben ein umfangreiches Papier zum Rechtsterrorismus verfasst.
Die Abgeordneten erläutern darin die aus ihrer Sicht notwendigen Folgerungen aus dem Erstarken des Rechtsterrorismus und dem Bekanntwerden der Zwickauer-Terrorzelle.
Dazu erklärt Miro Jennerjahn, Rechtsextremismusexperte der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag:
"Wir befürchten, dass mit dem angestrebten NPD-Verbot die eigentliche Aufklärung des Versagens der Strafverfolgungs- und Verfassungsschutzbehörden in den Hintergrund gedrängt wird. Wir sind der Ansicht, dass die nur zu verständliche Empörung und der richtige Wille sofort zu handeln, die Schwierigkeiten und Zeitabläufe eines Verbotsverfahrens, seine verfassungspolitische Bedeutung und vor allem seine begrenzte Wirksamkeit verkennen."
Sebastian Striegel, innenpolitscher Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, ergänzt: "Wir sind uns bewusst, dass unter den Funktionsträgern der NPD verurteilte Gewalttäter sind. Die Mitgliedschaft der NPD rekrutiert sich aus Rassisten, Antisemiten und Demokratiefeinden. Möglicherweise haben sich Unterstützer der Terrorzelle im Umfeld der NPD bewegt. Die entsprechenden Vorgänge sind lückenlos aufzuklären. Eine Verbotsforderung ohne vorherige Aufklärung und ohne eine Diskussion der Rolle der Partei für die Unterstützung der Terroristen ist verfrüht."
Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Thüringer Landtag erläutert: "Wir haben begründete Zweifel, dass ein NPD-Verbot die extrem rechte Szene dauerhaft schwächen würde. Wahrscheinlich wären die Schaffung einer Ersatzorganisation, Wechsel zu anderen rechten Parteien, Unterwanderungsversuche oder ein Abtauchen in informelle Zusammenschlüsse."

Antworten auf Anfragen der Kreistagsfraktion

Tue, 22 Nov 2011 23:21:00 +0100

Zu zahlreichen Anfragen unserer Kreistagsfraktion liegen inzwischen die Antworten oder Zwischenergebnisse vor:

SWAP-Geschäfte von Gemeinden
P-Konten der Sparkasse
Schließung Grünschnittannahmestellen
Planungsstand Bebauung Rittergut Tiefenau

Neubau ELBLANDKLINIKUM Riesa

Sat, 19 Nov 2011 16:18:00 +0100

Die Beschlussvorlage zum Neubau ELBLANDKLINIKUM Riesa, die folgende Hauptpunkte beinhaltet:

Wirtschaftsplan 2012
der Neubau des ELBLANDKLINIKUMS Riesa mit einer Betriebsgröße von 350 Betten
Investitionsvolumen mit 68 Mio. EUR
Bürgschaft des Landkreises in Höhe von maximal 38 Mio. EUR
Besetzung Aufsichtsrat „ELBLANDKLINIKEN Stiftung & Co. KG“

führte unsere Kreistagsfraktion zu folgender Einschätzung: Sollte diese Vorlage beschlossen werden, bedeutet das, dass die Häuser heute eine Schuldenlast, höher als 1994, auferlegt bekommen, mit der sie viele Jahre zu kämpfen haben werden. Wir sollen entscheiden, ohne zu wissen, was die Entscheidung die Häuser kosten wird. Wird der Kredit überhaupt zu bekommen sein, wenn die Bürgschaft nicht genehmigungsfähig sein sollte? Banken sind sehr nervös und stellen vermeintlich faule Kredite rasch fällig, wenn Zahlungsschwierigkeiten auftreten sollten. Welche Konsequenzen ergeben sich, wenn die Bürgschaft in Anspruch genommen werden muss? Fragen, auf die die Vorlage die Antwort schuldig bleibt.

Mitgliederversammlung am 8. November in Meißen

Thu, 03 Nov 2011 19:13:00 +0100

Wir laden herzlich ein zur Mitgliederversammlung
Dienstag, 8. November, 19:00 Uhr
Meißen, Grüner Laden Unser Hauptschwerpunkt wird auf der nächsten Bundesdelegiertenkonferenz liegen. Sie findet vom 25. bis 27. November 2011 in Kiel statt. Ein Tagesordnungspunkt wird die Aktuelle Debatte zur Europapolitik sein. Das zögerliche und eigensinnige Agieren der Bundesregierung hat in den letzten Monaten die Finanzkrise in Europa noch verstärkt. Inzwischen gefallen sich vor allem Politiker aus CSU und FDP in europaskeptischen Parolen und treiben damit einen Keil in das Vereinte Europa.Wir wollen deshalb die Debatte um die Bedeutung Europas und seine Gestaltungskraft für eine sichere und friedliche Zukunft führen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen eine starke Europäische Union und stehen deshalb auch zu ihr. Auch und gerade, wenn der Gegenwind stärker wird. Vorliegenden Anträge zur BDK können unter www.gruene.de eingesehen werden.

Die Tagesordnung im Überblick:

Wahl BDK-Delegierte
Bericht Kreistagsfraktion und Stadtratsabgeordnete
Ortsgruppenarbeit
Erste Planungen für 2012 – Vorbereitung Kommunalwahlen

Interessierte BürgerInnen sind herzlich eingeladen.
Der Kreisvorstand

Grüne Jobs in der Landtagsfraktion - jetzt bewerben!

Fri, 28 Oct 2011 17:03:00 +0200

In der Grünen Landtagsfraktion werden gesucht: ReferentIn für Schule und frühkindliche Bildung sowie Hochschule und Wissenschaft, Referentin / Referenten für die Fachthemen Haushalt und Finanzen, eine Studentische/n Mitarbeiter/in zur Unterstützung des Fraktionsarbeitskreises Wirtschaft und Finanzen. Interesse? Bis 15. November bewerben!

Mit dieser Agrarpolitik ruiniert Minister Kupfer den Ländlichen Raum

Mon, 24 Oct 2011 11:33:00 +0200

Landwirtschaftsminister Frank Kupfer weiht Zuchtfarm in Stauchitz ein

Nichts, aber auch gar nichts hat das von Staatsminister Kupfer eingeweihte Projekt mit der Entwicklung des Ländlichen Raumes zu tun. Im Gegenteil. Auf eine geradezu unanständige Art und Weise wird Agrarkonzernen (http://de.wikipedia.org/wiki/Wesjohann-Gruppe) mit Steuermitteln ein riesiger Wettbewerbsvorteil gegenüber Kleinbetrieben geschaffen. Auch ist nicht die Versorgung der Bevölkerung mit gesunden und qualitativ hochwertigen Lebensmitteln das Ziel. Längst ist eine Förderung von Überproduktion für den Export Zweck dieser Agrarfabriken. Der heimische Markt ist mit konkurrenzlos billigem Fleisch längst übersättigt.

So wird aus der sächsischen Provinz heraus global tätigen Konzernen die Möglichkeit gegeben, mit Billigprodukten die Märkte auch in z.B. Nicht-EU-Ländern zu erobern und dort alte landwirtschaftliche Strukturen zu zerstören.

Zitat des Minister Kupfer in Stauchitz: „Der Verbraucher will das so“ ... „Wenn wir es nicht machen, dann machen es ausländische Betriebe, in denen Tierschutz gar keine Rolle spielt.“

Da irrt der Minister wohl bewusst. Wenn es keine Subventionen für solche Projekte gibt, investieren auch keine ausländischen Betriebe. Die Lenkungsfunktion seiner Subventionspolitik so zu verkaufen, ist schon hart an der Grenze zum Zynismus. Besonders das Argument Tierschutz monstranzartig so vor sich herzutragen, verschlägt mir die Sprache.

Sicherlich will der Verbraucher günstige Lebensmittel. Aber dem Verbraucher wird doch auf diesem Wege mit subventionierten Tierprodukten Billigstware angeboten. Er hat doch fast keine andere Wahl. Die Ökolandwirtschaft wird vom SM Kupfer und seiner CDU bewusst stiefmütterlich behandelt, um weiterhin Lobbyarbeit für die Agrarindustrie zu betreiben und so die Ökokonkurrenz zu unterbinden und allenfalls als Aushängeschild zu sehen.

Mehr Ökoprodukte aus bäuerlicher Landwirtschaft bedeuten doch aber auch, dass diese Produkte günstiger und für viel mehr Menschen erschwinglich werden könnten.

Durch die im Ökolandbau geforderten Standards für Umwelt, Natur und Soziales werden dessen Produkte auch niemals billige Ramschware.

Mit bäuerlicher Landwirtschaft ist keinesfalls ein Rückschritt in landwirtschaftliche Strukturen voriger Jahrhunderte gemeint, sondern die Entwicklung und Förderung familiär ausgerichteter, ökologisch und technisch auf hohem Niveau arbeitender Betriebe. So würde sich der Ländliche Raum auch arbeitsmarktpolitisch positiv entwickeln. Besonders Lebensmittel verarbeitende Betriebe könnten wieder Anreize zur Ansiedlung sehen.

Die CDU/FDP Koalition sorgt aber mit ihrer Politik dafür, dass der Ländliche Raum besonders unter dem demografischen Wandel leidet. Ein Gegensteuern ist nicht erkennbar. Stattdessen wird das Hinterland einfach aufgegeben und abgekoppelt.

Mit dem demografischen Wandel im Ländlichen Raum kann man folgendermaßen umgehen:

Man kann ihn einfach begleiten und die Folgen für die „Verbliebenen“ so gut wie möglich abfedern. (Das ist die für mich gerade noch erträgliche Minimallösung)
Man kann konstruktiv und mutig an Konzepten arbeiten um den Ländlichen Raum zu entwickeln und damit Menschen und Arbeit zu halten. (komplex und schwierig, aber für mich die einzige Lösung)
Man lässt einfach alles geschehen, schaut zu und gibt die entvölkerten Landstriche dem Raubbau durch die hochsubventionierte Agrarindustrie preis mit verheerenden Folgen für die Umwelt.

Diesen Punkt 3 hat sich jedoch scheinbar die CDU/ FDP Koalition auf die Fahnen geschrieben. Macht ja nichts, merkt ja keiner, denken diese den Bürgerinnen und Bürgern auf dem Lande völlig entfremdeten Politiker.

Von wegen.

Andreas Vorrath
Sprecher BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN KV Meißen