Die Auseinandersetzung zur geplanten Bebauung hat nun einen neuen Tiefpunkt erreicht, als der (Noch-) Bürgermeister von Klipphausen unserem Grünen Gemeinderat und Ortschaftsrat von Scharfenberg Manfried Eisbein öffentlich der Lüge in dieser Angelegenheit bezichtigte.

Zwischenzeitlich hat unser Grüner Gemeinderat eine Beschwerde gegen die verbalen Entgleisungen des Bürgermeisters eingereicht und...

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Wie unser Meißner Stadtrat Heiko Schulze - der auf die Einhaltung der Geschätsordnung beharrt - dafür plötzlich zum Sündenbock für möglicherweise entstehende Mehrkosten und Bauverzögerungen gemacht werden soll.

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Die Fraktion Grüne/SPD bezieht Stellung zur Ablehnung des Mandatsverzichts Christine Schurigs durch die Mehrheit der CDU und AfD im Kreistag Meissen:

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„Der Widerspruch des Landrats und die Einberufung einer Sondersitzung am 2. Oktober ist folgerichtig. Das Bündnis aus CDU und AfD hat somit nicht nur bestehendes Recht gebeugt, sondern auch den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern die Kosten einer vollkommen unnötigen Kreistagssitzung auferlegt.“ so Eva Oehmichen, die Fraktionsvorsitzende der Fraktion Grüne / SPD im Kreistag Meißen.

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Die Fraktion Grüne / SPD im Kreistag Meißen will den umstrittenen Behördenneubau in der Kreisstadt stoppen, der mit nur 3 Stimmen Mehrheit 2017 gefasst wurde. Die damals geplanten Kosten von rund 25 Millionen dürften sich zwischenzeitlich erheblich erhöht haben.

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Die sächsischen Regionalfernsehsender haben am Wahlabend die Vertreter der Parteien interviewt u.a. auch Wolfram Günther von Bündnis 90 / Die Grünen

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Danke für das beste Grüne Ergebnis, das wir jemals in Sachsen erzielt haben! Danke für jede Stimme! Für die zahllosen Stunden, die ihr Wahlkämpfer*innen dafür da draußen unterwegs wart! Danke an alle, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben. Dieser Zuspruch ist unser Auftrag!

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