Antwort auf die kleine Anfrage von Eva Jähnigen

Planfeststellungsverfahren für Hochwasserschutzmaßnahmen im Bereich Nünchritz - Grödel noch im 2. Quartal 2015 geplant

 

GRÜNER Änderungsantrag für ökologischen Hochwasserschutz im Landtag abgelehnt

Pressemitteilung

Nr. 8/2015

Planfeststellungsverfahren für Hochwasserschutzmaßnahmen im Bereich Nünchritz - Grödel noch im 2. Quartal 2015 geplant

GRÜNER Änderungsantrag für ökologischen Hochwasserschutz im Landtag abgelehnt

Wie aus der Beantwortung einer aktuellen Kleinen Anfrage der GRÜNEN Landtagsabgeordneten Eva Jähnigen zum Hochwasserschutz im Raum Nünchritz hervorgeht, ist der Beginn des Planfeststellungsverfahrens für Hochwasserschutzmaßnahmen im Bereich Nünchritz – Grödel noch für das 2. Quartal 2015 angedacht. Nach Angaben der Staatsregierung soll die öffentliche Auslegung der wasserrechtlichen Planfeststellungsunterlagen am Ende des 2. Quartals 2015 erfolgen. Zeitgleich sollen die Trager öffentlicher Belange am Verfahren beteiligt werden.

"Die vorhandenen Planungen sehen lediglich den Erhalt von vorhandenen Rückhalteräumen vor, eine Schaffung neuer Retentionsflächen ist nicht geplant. Das ist leider fast überall in Sachsen so. Nach dem Hochwasser 2002 wollte Sachsens Staatsregierung ursprünglich 49 Deichrückverlegungsmaßnahmen und Polder mit einem Flächengewinn von jeweils mindestens fünf Hektar umsetzen. Diese Maßnahmen hätten eine Gesamtfläche in Sachsen von 7.500 Hektar umfasst. 2012 gab Umweltminister Kupfer auf GRÜNE Nachfragen hin zu, dass inzwischen nur noch 34 Maßnahmen relevant seien. Damit reduziert sich der potenzielle Flächengewinn für die Flüsse bei Hochwasser von 7.500 auf nur noch 5.000 Hektar. Seit 2002 sind bisher ohnehin nur drei der ursprünglich 49 geplanten Maßnahmen mit einem Flächengewinn von 141 Hektar (unter 2 Prozent) der ursprünglich geplanten 7.500 Hektar Überschwemmungsflächen realisiert worden.“ kommentiert die Abgeordnete.
"Verwunderlich ist auch die Antwort der Sächsischen Staatsregierung, dass durch neue Hochwasserschutzmaßnahmen im Umfeld von Nünchritz angeblich keine zusätzlichen Anstaueffekte verursacht werden. Durch die bisher im Oberlauf der Elbe und im Umfeld von Nünchritz umgesetzten und geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen sind Überflutungsflächen verloren gegangen. Dies wird natürlich Auswirkungen auf Nünchritz und andere, elbabwärts gelegene Ortschaften haben. Auch mit dem geplanten flutsicheren Neubau der B 169 wird wieder Retentionsraum verloren gehen.“ so Eva Jähnigen weiter.

Im Zuge der Haushaltsverhandlungen des Freistaates Sachsen hatte die GRÜNE-Landtagsfraktion beantragt jährlich 10 Millionen Euro  ausschließlich für Maßnahmen des ökologischen Hochwasserschutzes einzusetzen. Dies betrifft insbesondere Deichrückverlegungen. Das Geld soll aber auch für den zur Deichrückverlegung nötigen Flächenankauf bereitgestellt werden. Ausgleichszahlungen für Ertragsausfälle im Überschwemmungszeitraum kommen die Steuerzahler um ein Vielfaches billiger als der vorrangige Fokus auf technischen Hochwasserschutz und die Beseitigung der Folgeschäden von Überschwemmungen.

Im Gegenzug sollte diese Summe bei den reichlich fliessenden Fördermitteln für technischen Hochwasserschutz reduziert werden. Leider haben CDU und SPD im Sächsischen Landtag diese Änderung in der Hochwasserschutzpolitik abgelehnt.", so Jähnigen.

 

Kleine Anfrage Eva Jähnigen ( Drs 6/1226) "Hochwasserschutz in Nünchritz/ Landkreis Meißen"

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=1226&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=202