CDU Antrag zur Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeiten angenommen

Mit einer Mehrheit von CDU und AFD wurde zur letzten Kreistagssitzung ein Antrag angenommen, der die Staatsregierung auffordert die Regelungen zur Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit zu ändern

Nach dem teuren Debakel über die Ablehnung der ehrenamtlichen Tätigkeit von SPD Kreisrätin Christine Schurig und dem damit verbundenen Nachrücken von Thomas Gey in den Kreistag versuchte die CDU Fraktion nun mit einem Antrag im Kreistag ihr durchsichtiges Ablehnungsmanöver aufzuarbeiten und mit einem juristischen Anstrich zu versehen. CDU Kreisrat Reusch brachte den Antrag ein, der Landkreis möge sich beim Land für eine Änderung des §16 SächsLKrO "Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit" in sofern einsetzen, dass eine Ablehnung eines ehrenamtlichen Mandates zukünftig nur noch bei Gründen die nach der Wahl eingetreten sind möglich ist. Damit solle Betrug am Wähler verhindert werden - so der Tenor des Antrages.
Christian Bartusch von der Fraktion Grüne / SPD verwies in seinem Redebeitrag darauf, dass es bei den Kommunalwahlen um keine reine Personenwahl geht, sondern Wahlvorschläge der Parteien / Wählervereinigungen abgestimmt werden und somit auch bei einem Mandatswechsel der Wählerwille erhalten bleibt. Er verwies auch nochmal auf die Unglaubwürdigkeit des CDU Antrages, weil sie im Falle der anderen Mandatsverzichte im neuen Meißner Kreistag nur den "Fall Gey" massiv blockierten während den anderen Mandatswechseln ohne Nachfragen zugestimmt wurde.
Der Antrag wurde schließlich mit einer Mehrheit von CDU und AFD angenommen.