Wir sind gefragt!

Wie gestalten wir unsere Stadt in den nächsten Jahrzehnten? Darüber entscheidet der Flächennutzungsplan, der vom 15. Juli bis zum 15. August 2019 zur Einsicht ausliegt. In dieser Zeit können wir Bürger Anregungen zu Veränderungen abgeben, die im weiteren Planungsverfahren berücksichtigt werden sollen.

Wo entstehen neue Wohngebiete, wo gibt es neue Gewerbegebiete und wie verändert sich die bisherige Nutzung bestimmter Flächen in unserer Stadt? Das alles wird im Flächennutzungsplan festgeschrieben, der die Grundlage für Bebauungspläne und die Neugestaltung von Flächen liefert.

Seit Montag, dem 15. Juli kann jeder Bürger diesen Plan einsehen und im Rahmen eines Beteiligungsverfahrens bis zum 15. August Stellungnahmen dazu abgeben. Ist man mit einer geplanten Neugestaltung nicht einverstanden, oder fehlt eine lange versprochene Umwidmung einer bestimmten Fläche? Dann sollte man dringend von seinem Recht der Bürgerbeteiligung Gebrauch machen und eine Stellungnahme verfassen.

Was muss man beachten?

Wichtig ist, dass man möglichst genau beschreibt, mit welcher Nutzung von welcher Fläche aus welchen Gründen man nicht einverstanden ist.

Ein Beispiel: Die Waldfläche zwischen Spitzgrundmühle und Moritzburger Straße 79 soll zu Wohngebiet umgewidmet werden. Ist man damit nicht einverstanden, kann man der Nutzung dieser Fläche als Wohngebiet widersprechen. Die Fläche ist im Flächennutzungsplan unter der Bezeichnung W6 zu finden. Die Gründe für den Widerspruch können vielfältig sein:

  • Lärmschutz
  • die Erhaltung des Biotopverbundes
  • die Erhaltung des Landschaftsbildes
  • die Relevanz für das Stadtklima als Frischluftentstehungsfläche oberhalb der Stadt
  • der Erhalt der Umgebung der Spitzgrundmühle als waldnahes Erholungsgebiet

Oder man hat einen anderen, persönlichen Grund, vielleicht als Anwohner, der den Wohnort extra wegen der Nähe zum Wald gewählt hat. Der Name der Fläche, das Anliegen und die Begründung fasst man am besten in kurzer, sachlicher Textform zusammen. Möchte man für mehrere Flächen eine Stellungnahme abgeben, macht man am besten für jede Fläche einen separaten Abschnitt.

Ganz wichtig: Name und Anschrift auf der Stellungnahme nicht vergessen! Jede Stellungnahme kann nur beachtet und beantwortet werden, wenn der Absender klar ist. Die Beteiligung ist online möglich, wir empfehlen allerdings die Briefform, am besten mit persönlicher Abgabe beim netten Personal am Rathaus-Empfang mit Bestätigung des Abgabedatums. Übrigens können auch Kinder und Jugendliche Stellungnahmen verfassen (§3 Absatz 1 BauGB). Und nicht zuletzt sollte man immer darauf achten, in Wort und Schrift freundlich zu sein, denn nur so können wir im konstruktiven Dialog mit allen Beteiligten bleiben.

Welche Flächen sind aus GRÜNER Sicht bedenklich?

Die Waldfläche W6, die im Beispiel beschrieben ist, sollte unserer Meinung nach Waldfläche bleiben. Im Maßnahmenkonzept steht beispielsweise:

"Dazu sollen: [...] das Friedewald-Moritzburger Wald- und Teichgebiet als Teil eines zusammenhängenden ökologischen Verbundes von überregionaler Bedeutung geschützt und entwickelt werden;"

Eine Neugestaltung zum Wohngebiet widerspricht diesem Vorsatz. Auch der NABU hat in seiner Stellungnahme den ökologischen Wert dieser Fläche hervorgehoben.

Außerdem widersprechen wir der Neugestaltung der Kleingartenanlagen zwischen Kaufland und der Berliner Bahntrasse W4, W5 und M4 als Wohngebiete. Diese Flächen werden ebenfalls vom NABU als kritisch angesehen und haben neben ihrem ökologischen Wert einen hohen sozialen Wert als wohnortnahe Erholungsgebiete. Dazu sind auch schon bei der Auslegung des Vorentwurfs viele Stellungnahmen eingegangen und wir rufen dringend dazu auf, auch jetzt wieder für den Erhalt der Gärten einzutreten!

Bei der Bebauung der Fläche W3 an der Jaspisstraße ist unserer Meinung nach, und nach Meinung des BUND, besondere Vorsicht gefragt. Durch den interkulturellen Garten und die lange nutzungsfreie Zeit auf der Fläche der ehemaligen Gärtnerei ist ein wertvolles Biotop entstanden, dessen Erhalt bei der Bebauung dringend beachtet werden sollte.

Was sollte man noch machen?

Bürgerbeteiligung ist uns ein wichtiges Anliegen. Darum rufen wir dazu auf, Freunden, Verwandten, Kollegen und Bekannten vom laufende Beteiligungsverfahren zu erzählen und zur Mitwirkung zu motivieren! Jetzt ist eine gute Gelegenheit, die Zukunft unserer Stadt aktiv mit zu gestalten.

Bei Fragen zum Verfahren, zu Formulierungen oder zu anderen Beteiligungsverfahren stehen unsere zwei Grünen Stadträte Thomas Werner-Neubauer und Martin Wengenmayr gerne Rede und Antwort: coswig(at)gruene-meissen.de