Fraktionen dürfen nicht über ihre Arbeit im Kreistag berichten

Mit einer Mehrheit von CDU und Freien Wählern wurde ein entsprechender Antrag im Kreistag abgelehnt.

Sollen die Fraktionen des Kreistages zukünftig die Möglichkeit haben ihre Positionen und ihre Arbeit im Kreisanzeiger vorzustellen? NAchdem in der Vergangenheit der Vorwurf der Parteilichkeit des Amtsblattes zugunsten des damals CDU dominierten Kreistages geäußert und der Landkreis als Herausgeber auch von der Rechtsaufsichtsbehörde angemahnt wurde auf Überparteilichkeit zu achten, sollte die Kreisverwaltung auf Beschluss des alten Kreistages ein Redaktionsstatut erarbeiten welches allen vertretenen Fraktionen gleiche Chancen und Rechte einräumt ihr Positionen darzustellen. Dieses Redaktionsstatut wurde mit einer Mehrheit von CDU, Freien Wählern und Teilen der AFD abgelehnt.
Für die Fraktion Grüne / SPD sprach sich Thomas Gey ausdrücklich für das Redaktionsstatut aus, um die Meinungsvielfalt innerhalb des Rates deutlich wiederzugeben und verwies auf die positiven Erfahrungen in anderen Bundesländern, wo diese Praxis üblich ist. Er verstehe die Ängste nicht, die von den Gegnern dieser Vorlage ins Feld geführt wurden und halte das Redaktionsstatut für eine Chance für eine transparente Diskussionskultur und kein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot.

Eine andere Möglichkeit wäre natürlich die Sitzungen des Kreistages zukünftig im Livestream zu senden, da kann sich jede(r) WählerIn in Echtzeit selbst über die Diskussionen im Kreistag ein Bild machen.