++++GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG++++ Koalitionsvertrag von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD vorgestellt

Dresden (01.12.2019). Nach dem abschließenden Treffen der großen Verhandlungsrunde wurde heute in Dresden der Koalitionsvertrag von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD in Dresden vorgestellt.

Dazu erklärt der Spitzenkandidat der Sächsischen Union,

Ministerpräsident Michael Kretschmer:
„30 Jahre nach der Friedlichen Revolution wollen wir unseren sächsischen
Erfolgsweg weitergehen. Dieser Koalitionsvertrag mit deutlicher
christdemokratischer Prägung bildet dafür eine hervorragende Grundlage.
Klar ist: Erst muss erwirtschaftet, dann kann verteilt werden. Wir
stärken unsere mittelständische Wirtschaft, indem wir sie von Bürokratie
entlasten und den Meisterbonus erhöhen. Durch weitere zusätzliche
Stellen bei der sächsischen Polizei wollen wir Sachsen zum sichersten
Bundesland machen und mit der Einführung einer Landarztquote sichern wir
flächendeckend eine hochwertige medizinische Versorgung im ländlichen
Raum. Für den ländlichen Raum schaffen wir ein neues, eigenes
Ministerium. Besonders am Herzen liegt uns auch eine Stärkung Sachsen
als Wissenschaftsstandort, sowie als Kultur- und Reiseland. Ich bin mir
sicher: Es werden fünf gute Jahre für Sachsen werden!“

Katja Meier, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt:
"Unsere demokratischen Grundwerte, die für uns Bündnisgrüne Kompass
unseres Handelns sind, werden wir in den nächsten fünf Jahren aktiv mit
Leben füllen: In Sachsen und für Sachsen in Europa. Wir wollen
Demokratie greifbar und erlebbarer machen. 30 Jahre nach der friedlichen
Revolution wollen wir der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in
Sachsen neue Impulse und Orte geben. Gleichstellung wird mit uns in der
Regierung großgeschrieben. Deshalb werden wir der Gleichstellung mit
einem umfassenden Gleichstellungsgesetz bis 2021 einen neuen Auftrieb
geben.“

Wolfram Günther, Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt:
"In diesem Koalitionsvertrag ist eine GRÜNE Handschrift deutlich lesbar.
Die aktuellen Herausforderungen im Umwelt- und Artenschutz werden wir
mit einem Bündel von Maßnahmen strategisch anpacken.
Den Klimaschutz und die Energiewende verschieben wir nicht auf morgen,
sondern gehen sie heute an. Der Kohleausstieg soll zur Chance für die
Regionen werden.“

Der Spitzenkandidat der SPD Sachsen, Staatsminister Martin Dulig, sagt:
„Dieser Koalitionsvertrag wird Sachsen gerechter machen. Wir haben den
Mut, Grundlegendes in unserem Land zu verändern, um das Leben der
Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Mit der Gemeinschaftsschule, einem
Vergabegesetz für bessere Löhne und der Gründung einer
Landesverkehrsgesellschaft sind unsere zentralen Forderungen im
Koalitionsvertrag verankert.“