GRÜNE fordern Regierungserklärung vom Ministerpräsidenten im Juli-Plenum

Zschocke: Nach Hass und Gewalt in Freital und Meißen darf die Politik nicht einfach zur Tagesordnung übergehen

Pressemitteilung

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert ein Regierungserklärung vom Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich innerhalb der Juli-Landtagssitzungen (8. und 9. Juli).

"Nach diesem Ausmaß an Hass und Gewalt in Freital und Meißen darf Sachsens Politik nicht einfach zur Tagesordnung übergehen", so Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion. "Hier muss der Ministerpräsident deutliche Worte finden."

"Und das umso mehr, da bei einem Teil der Verantwortlichen eine erschreckende Ahnungslosigkeit und Verdrängung offenbar geworden ist", so der GRÜNEN-Fraktionschef mit Verweis auf die Aussagen des Meißner Landrats Arndt Steinbach (CDU) und den Vorwürfen gegen die Meißner Polizei.

 

"Es ist unsere gemeinsame Verantwortung - aber zuvorderst die des Ministerpräsidenten - deutlich zu signalisieren, dass Politik und Verwaltungen alles dafür tun, den Asylsuchenden Sicherheit in Sachsen zu garantieren. Den Rassisten muss deutlich Paroli geboten werden. Die fremdenfeindliche Stimmung in Sachsen darf sich nicht weiter hochschaukeln."

 

>> Meißens Landrat Arndt Steinbach (CDU) stritt gegenüber Journalisten ein rechtes Gewaltpotenzial in Meißen ab.

>> Der betroffene Hauseigentümer wirft der Polizei in Meißen vor, ihm nach einer anonymen Drohung Anfang Juni die Aufnahme einer Anzeige verweigert zu haben. (laut dpa)