GRÜNE: Menschenwürde ist auch im Internet unantastbar

Kasek: Es gibt keinen rechtsfreien Raum für Hass, Hetze und Gewaltaufrufe.

resden/Leipzig. Am Dienstag hat der Landesvorsitzende von BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN Sachsen, Jürgen Kasek, insgesamt 204 Straftaten angezeigt.
Es handelt sich dabei um sogenannten "Hatespeech" im Internet.

Final ausschlaggebend war die Behauptung der rechten Organisation
Legdia, dass Jürgen Kasek in Zusammenhang mit einem
Körpververletzungsdelikt auf einen Legida Ordner stehe. Bundesweit wurde
dies verbreitet und vor allem von rechten Medien aufgegriffen. In Folge
dessen hatte der GRÜNEN-Landesvorsitzdende unzählige Hassbotschaften
sowie Drohanrufe erhalten. Er selbst und seine Familie wurden bedroht,
vor seiner Rechtsanwaltkanzlei erschienen Nazis.

Dazu Jürgen Kasek:

"Es ist immer wieder schockierend zu erleben wie ungehemmt sich
Menschen, zum Teil sogar mit ihren realen Namen, ihrem Hass verbal Form
geben und sich in  Vergewaltigungsfantasien, Homophobie und
Gewaltaufrufen ergeben.

Sprache ist der Grundstein der Kultur. Die zunehmende Verrohung der
Sprache, die damit verbundene unsachliche Auseinandersetzung und
Respektlosigkeit, sind sichtbare Zeichen des Angriffes auf die
Demokratie und ihrer Grundwerte.
Jedoch muss ganz klar sein: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und
auch die Meinungsfreiheit hat Grenzen. Hass, Hetze und Gewaltaufrufe
sind nicht zu legitmieren und sind eine Straftat, die konsequent
geahndet werden muss.

Jeder Mensch ist dazu aufgefordert dies nicht unkommentiert zu lassen,
Vorurteilen zu widersprechen und Gewaltaufrufe und Volksverhetzung zur
Anzeige zu bringen.
Gleichzeitig brauchen wir in Sachsen eine Stärkung von Polizei und
Staatsanwaltschaft um ein konsequentes Vorgehen zu garantieren.  Es wird
höchste Zeit, dass das Innenministerium die entsprechenden Mittel zur
Verfügung stellt, damit die Polizei Personal speziell für die Verfolgung
von Straftaten im Internet bereitstellen kann."