GRÜNE: Schildbürgerstreich? Eine Milliarde Euro in den Bahnausbau investieren, um dann den 15 Minuten Takt der S-Bahn doch nicht umzusetzen

Meier: Die anstehenden Haushaltsverhandlungen entscheiden über den künftigen 15-Minuten-Takt der S-Bahn zwischen Meißen und Pirna

Dresden. "Die Deutsche Bahn hat die Strecke zwischen Pirna und Meißen für eine Milliarde Euro viergleisig ausgebaut, u.a. um die S-Bahn künftig doppelt so häufig fahren zu lassen wie bisher. Damit der 15-Minuten-Takt Wirklichkeit werden kann, braucht der Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) zusätzliche Züge und Steuerwagen vor den Waggons. Dafür muss die Staatsregierung den VVO finanziell unterstützen. Stellen CDU und SPD im kommenden Doppelhaushalt nicht deutlich mehr Geld für einen besseren Eisenbahnverkehr in Sachsen zur Verfügung, wird der 15-Minuten-Takt der S-Bahn kurz vor der Zielgeraden scheitern", erklärt Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.

 

Hier spielen die sogenannten Regionalisierungsmittel vom Bund, also jenes Geld, das zur Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs den Ländern zur Verfügung gestellt wird, eine entscheidende Rolle. Der bisherige Verteilungsschlüssel war nicht mehr zeitgemäß. Einige Länder – vornehmlich die alten Bundesländer – haben eine erheblich größere Nachfrage zu bewältigen, was eine Aufstockung des Fördergelds erfordert. Der neue Schlüssel zur Verteilung der Regionalisierungsmittel setzt sich aus den Faktoren demographische Entwicklung und Anzahl der bestellten Zugkilometer zusammen.

 

Da die CDU-geführte Staatsregierung in den vergangenen Jahren immer mehr gekürzt hat und seit 2010 nur noch zwischen 74 und 78 Prozent der für die Bestellung von Schienenpersonalverkehrs-Leistungen bestimmten Regionalisierungsmittel des Bundes direkt an die Zweckverbände weitergereicht hat, mussten etliche Strecken ausgedünnt werden. Bahnverbindungen wurden durch Busverkehr ersetzt und Tarifsteigerungen von bis 20 Prozent in den letzten fünf Jahren zur 'Normalität'. Die Folge der Kürzungspolitik war ein Rückgang der bestellten Zugkilometer, die aber Grundlage für den neuen Verteilerschlüssel sind. Erhielt Sachsen in der Vergangenheit 7,16 Prozent der bundesweiten Regionalisierungsmittel, werden es 2030 nur noch 5,3 Prozent sein. "Ob sich an dieser Festlegung noch etwas ändert, ist fraglich", erklärt Meier.

 

"CDU und SPD haben es in der Hand: Ob die Abwärtsspirale im Öffentlichen Verkehr gestoppt wird, hängt wesentlich von den kommenden Haushaltsverahdnlungen ab. Wir GRÜNEN fordern, dass die für die Bestellung von Schienenpersonalverkehrs-Leistungen bestimmten Regionalisierungsmittel des Bundes zu mindestens 90 Prozent an die Zweckverbände weitergeleitet werden. Insbesondere der Schülerverkehr, den Sachsen mit 55 Millionen Euro aus den Regionalisierungsmitteln zahlt, muss künftig aus eigenen Landesmitteln finanziert werden. Die anderen 10 Prozent wollen wir in die Infrastruktur bei Bus und Bahn investieren", sagt Meier.