GRÜNE: Steinbach muss sich positionieren

Pressemitteilung

Zu den Ereignissen unter anderem um die Unterkunft für Asylsuchende in Meißen erklärt der Bündnisgrüne Kreisrat Martin Oehmichen:

"Gegen den Hauseigentümer des Hauses, in dem asylsuchende Menschen untergebracht werden sollen, gibt es seit vergangenem Montag Morddrohungen. Das überschreitet die Befürchtungen der Grünen, die bereits im Februar vor einer Eskalation der Lage gewarnt haben. Ein Bürger, der sich nach Recht und Gesetz verhält muss nun vor Morddrohungen geschützt werden. Das ist eine unerträgliche und nicht zu tolerierende Eskalation der Lage in Sachsen."

Oehmichen weiter:
"Landrat Arndt Steinbach hatte am 19.Februar die Teilnehmenden einer NPD Kundgebung in Meißen zum einem Gespräch über Asylpolitik in das Landratsamt eingeladen.
Der Bitte, sich auf der ProAsyl Kundgebung am 28. Juni auf dem Heinrichsplatz in Meißen klar gegen Rassismus zu bekennen und für Integration der Ausländer auszusprechen, entzog er sich.
Damit setzt er aus unserer Sicht ein fatales Zeichen!"

Der Kreissprecher der Bündnisgrünen Thoralf Möhlis ergänzt dazu:

"Mit Blick auf die vergangenen Ereignisse können wir in Anbetracht der Aussagen unseres Landrates Arndt Steinbach gegenüber Journalisten in denen er eine rechtes Gewaltpotential in Meißen bestreitet nur mit dem Kopf schütteln und den Landrat auffordern der Realität endlich ins Auge zu sehen.
Ein klares Bekenntnis unseres Landrates für Weltoffenheit und Toleranz hätte enorme Signalwirkung für unseren Landkreis und ist aus unserer Sicht überfällig, so Möhlis."