Kreisradverkehrskonzeption beschlossen

"Der Antrag von Grünen / SPD ist aus sitzungshygenischen Gründen abzulehnen."

Auf der Tagesordnung der letzten Kreistagssitzung stand auch der Beschluss der Kreisradverkehrskonzeption. Dazu stellte unsere Fraktion Grüne / SPD den Antrag, diese Konzeption lediglich als Entwurf zu beschließen und den Entwurf dann über die Landkreisseite des Beteiligungsportals Sachsen bekannt zu machen, zur Diskussion zu stellen und Verbänden, Vereinen und Büger*innen so die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben. Aufgrund dieser Stellungnahmen sollte dann eine Überarbeitung der Kreisradverkehrskonzeption erfolgen und diese dann den Kreisrät*innen erneut zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Dieser Antrag fand keine Mehrheit und wurde überwiegend von CDU, AFD, FW und FDP abgelehnt, Unterstützung kam von der LINKEN. Die offizielle Begründung lautete: der Antrag sei zwar gut gemeint, wurde aber erst in der Sitzung gestellt und konnte so von den Fraktionen nicht mehr vorberaten werden. Er würde also grundsätzlich nicht inhaltlich abgelehnt sondern aus formellen Gründen - es sei handwerklich schlecht gemacht den Antrag erst zur Sitzung einzubringen und dieser müsse daher leider abgelehnt werden. Oder wie es Kreisrat Reusch (CDU) formulierte: "Der Antrag ist aus sitzungshygienischen Gründen abzulehnen". Mit dieser bewusst gewählten Formulierung setzte Reusch den rhetorischen Tiefpunkt der Kreistagssitzung.
Selbstkritisch müssen wir einräumen, dass es im Nachhinein sicherlich günstiger gewesen wäre, unseren Antrag einige Tage eher zu stellen und somit den Fraktionen mehr Zeit zu geben sich mit diesem auseinanderzusetzen.
Wir sind allerdings davon ausgegangen, dass es sich bei unserem Antrag um einen relativ simplen Vorgang handelt, der keine Details zu Streckenführungen vor Ort oder andere Vorschläge zu Streckenführungen enthält (die man sicherlich erst mal nachprüfen und recherchiern müsste), sondern um die simple Frage: wollen wir die Bürger*innen beteiligen oder nicht. Das dafür intensive Vorberatungen in den Fraktionen nötig sind war uns nicht bewusst - wir waren der Auffassung, dass die Kreisrät*innen da ihrer Intention folgen können.
Wir denken auch, dass es bei einem zeitigeren Vorliegen unseres Antrages zu keinem vollständig anderen Ausgang gekommen wäre - es ist nur bedauerlich, dass wir mit der kurzfristigen Antragstellung den anderen eine goldene Brücke gebaut haben um diesen Antrag abzulehnen.
Die nun beschlossenen und für die nächsten Jahren gültige Kreisradverkehrskonzeption ist im Ratsinformationssystem des Landkreises nachzulesen.