Kreistag setzt Stasiausschuss ein

Nach dem Bekanntwerden von Stasivorwürfen gegen Mitglieder des neuen Meißner Kreistags, wurde nun ein Bewertungsausschuss eingesetzt - allerdings nicht ohne grundsätzliche Diskussionen.

Da wurde es dann doch etwas turbulent in der Kreistagssitzung am 12.12.
Die Einsetzung eines Bewertungsaausschusses zur Überprüfung von Stasifällen unter den neuen KreisrätInnen, hätte nur ein formeller Beschluss sein sollen - aber es kam dann doch anders.
Bereits im November ging durch die Medien, dass gegen 4 KreisrätInnen - wohl überwiegend aus den Reihen der AFD und CDU - der Vorwurf der Stasimitarbeit erhoben wird. Aus der Formalie entwickelte sich durch den unsäglichen Redebeitrag von AFD Kreisrat Günther : man müsse endlich einen Schlußstrich unter die ganze Stasidebatte ziehen, nur Mörder würden länger verfolgt als Stasimitarbeiter und so weiter bla, bla, bla im besten AFD Geschichtsrevisionismusstil, dann doch ein heftiger Schlagabtausch. AFD Günther endete melodramatisch mit der Bemerkung, dass wer etwas zu dem Thema und zu konkreten Personen zu sagen habe "hervortrete oder schweige!". Das erwies sich als klassisches Eigentor denn das dann tatsächlich CDU Kreisrat Damme hervortrat und konkret den AFD Kreisrat Rutsch beschuldigte Bekannte bespitzelt und verpfiffen zu haben, stand so wohl nicht auf dem Plan der AFD. Der Beschuldigte wiederum präsentierte sich umgehend denn auch als Stasiopfer und wies jegliche Stasimitarbeit von sich.
Genau dass soll(te) ja der Bewertungsausschuß nichtöffentlich und unter Heranziehung der Stasiunterlagen bewerten und so eine unsachliche und von Vorwürfen gezeichnete Diskussion vermeiden.
Zumindest ein weiterer Stasiinformant aus den Reihen der AFD KreisrätInnen ist ja schon länger bekannt. Über den früheren Landtags- und jetzt Bundestagsabgeordneten der AFD Detlef Spangenberg war schon vor Jahren bekannt geworden, dass er während seines Militärdienstes zwischen 1964 und 1967 unter dem Decknamen „Bruno“ als Inoffizieller Mitarbeiter für die Stasi tätig gewesen war.
Letztendlich wurde der Bewertungsausschuss dann doch relativ einmütig beschlossen.
Für die Fraktion Grüne / SPD werden Walfriede Hartmann und Thomas Gey in dem Ausschuss tätig sein..