Offener Brief an die Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen in Riesa zum Radwegekonzept

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Sehr geehrte Fraktionsvorsitzende,


am 17.04. soll der Riesaer Stadtrat die Aktualisierung des Radwegekonzepts beschließen. Ein wichtiger und notwendiger Beschluss, stammt das aktuell gültige Radwegekonzept doch aus dem Jahr 2004 und basiert auf Datengrundlagen aus dem Jahr 2002.

Es ist bei der Beschlussfassung des Radwegekonzeptes leider eine Vorgehensweise geplant, die die Beteiligung mündiger Bürgerinnen und Bürger nicht vorsieht: Ein Konzept wird von Fachleuten erarbeitet, nichtöffentlich vorberaten und dann 1 Woche später in einer öffentlichen Sitzung beschlossen, bei der die Bürgerinnen und Bürger weder mitdiskutieren, noch nicht einmal Fragen stellen können, da ja leider keine Einwohnerfragestunde angesetzt ist. Dabei hat doch die jüngste Informationsveranstaltung zur Entwicklung der Stadtteile Gröba und Merzdorf gezeigt, dass BürgerInnen mitreden, mitgestalten und sich einbringen wollen.
Neben den technischen Fachleuten, die solche Pläne erarbeiten, sind die eigentlichen Experten für das Leben in Riesa die Einwohnerinnen und Einwohner. Gerade in Bezug auf den Radverkehr wissen die Radfahrerinnen und Radfahrer wahrscheinlich besser als ein Planungsbüro wo dringend Veränderungsbedarf besteht. Insbesondere die junge Generation, die auf das Fahrrad als Verkehrsmittel angewiesen ist, hat sicher manch gute Idee beizutragen.

80 Riesaerinnen und Riesaer haben sich 2018 am Fahrradklimatest des ADFC beteiligt und die Stadt in Punkto Fahrradfreundlichkeit bewertet (https://object-manager.com/om_map_fahrrad_if_2018/data/2018/Riesa.pdf). Das Ergebnis zeigt, dass es großen Nachholbedarf bei der Fahrradfreundlichkeit Riesas gibt, in vielen wichtigen Punkten hat sich Riesa verschlechtert und steht jetzt mit der Schulnote 4,1 auf Platz 224 von 311 vergleichbaren Städten.
Lassen Sie uns das gemeinsam ändern, lassen sie uns Riesa zu einer fahrradfreundlichen Stadt umbauen, in der Radfahren nicht nur sicher wird, sondern auch Spaß macht.

Ich möchte sie als gewählte Volksvertreter bitten, den Beschuss zum Radwegekonzept am 17.04. noch nicht zu fassen, sondern von der Tagesordnung zu streichen und stattdessen eine öffentliche Auslegung aller Pläne (auch digital) zu beantragen, wo sich die Riesaerinnen und Riesaer unbürokratisch und mit ihrem Sachverstand äußern können. Die Hinweise und Anregungen sowie das Konzept der Stadtverwaltung sollten dann öffentlich diskutiert und auf Umsetzung geprüft werden und ggf. in das Konzept einfließen, welches dann von Ihnen beschlossen werden muss. Über aktive Bürgerbeteiligung kann man viel diskutieren oder sie eben „einfach machen“.

Der Radverkehr wird zukünftig weiter wachsen. Dies zu unterstützen ist sowohl umwelt- als auch verkehrspolitisch ein Gebot der Zeit. Eine Stärkung des Radverkehrs braucht mehr als ein Radwegekonzept, es braucht ein Radverkehrskonzept, welches nicht nur die Wege, sondern auch gute Abstellmöglichkeiten im öffentlichen Raum (z.B. bei der Neugestaltung des Rathausplatzes und der Hauptstraße) und öffentlichen Gebäuden , Lademöglichkeiten für e-bikes und Baustellenmanagement für den Radverkehr, den touristischen Radverkehr usw. berücksichtigt und es braucht konkrete Umsetzungsziele – und Zeiträume die in die Haushalsplanung der nächsten Jahre einfließen müssen .
All dies kann im stillen Kämmerlein oder mit engagierten BürgerInnen zusammen erarbeitet werden. Der Stadtrat von Meißenz.B. initierte eine AG Radverkehr, die sich aus Stadträten, der Verwaltung und sachkundigen BürgerInnen zusammensetzt um die drängenden Probleme in
diesem Bereich anzugehen.

Als Grüne haben wir im Mai 2017 eine Veranstaltung in der Gröbaer Schloßremise organisiert um gemeinsam mit dem damaligen Baubürgermeister Herrn Lindner, dem ADFC und interessierten BürgerInnen den Fahrradklimatest 2016 zu diskutieren. (https://www.saechsische.de/tops-und-flops-im-radwegenetz-3691400.html). Das werden wir auch in diesem Jahr tun. Aber vielleicht gelingt es ja bei diesem wichtigen Thema zusammen zu diskutieren und ein gemeinsames Diskussions- und Beteiligungsformat mit BürgerInnen, StadträtInnen und Stadtverwaltung zu schaffen welches weit über die jeweiligen politischen Dunstkreise hinaus wirkt.

Verstehen sie diese Zeilen nicht als Kritik an einem Radwegekonzept – welches ich ja noch gar nicht kenne. Im Ratsinformationssystem der Stadt Riesa war die Vorlage noch nicht einsehbar. Vielleicht hat ja die Verwaltung viele Punkte die mir, oder anderen BürgerInnen wichtig sind bereits berücksichtigt. Es geht mir vor allem grundsätzlich um Beteiligungsmöglichkeiten an Entscheidungen die mein Lebensumfeld betreffen. Die müssen nicht immer teuer oder kompliziert sein - sie müssen allerdings gewollt werden. Ich und andere RiesaerInnen möchten bei diesem Thema nicht hinterher meckern, sondern uns im Vorfeld einbringen.

Es wäre schön und es wäre ein wichtiges Zeichen an die Menschen die nicht mehr an die politischen Mitgestaltungsmöglichkeiten glauben, wenn sie meine Anregungen prüfen und aufgreifen und den Brief ihren Fraktionsmitgliedern zur Kenntnis geben würden. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ben Krecksch
Riesa, 12.04.2019

P.S. In der Ausgabe vom 10.04.2019 - Sächsischen Zeitung - im Polizeibericht des Lokalteils Riesa ist zu lesen, dass es allein am Montag 2 Unfälle mit RadfahrerInnen in Riesa gegeben hat.