Sondersitzung des Kreistages zur Mandatsnierderlegung der SPD Abgeordneten Christine Schurig

Am Mittwoch fand die ca. 10 T€ teure Sondersitzung des Kreistages Meißen statt. Diese war notwendig geworden, nachdem AFD und CDU rechtswidrig die Niederlegung des Kreistagsmandat einer SPD Abgeordneten verhindert hatten.

Hier ist die Rede der Fraktionsvorsitzenden der Fraktion von Grüne SPD Eva Oehmichen:

Sehr geehrter Herr Steinbach,
Sehr geehrter Kolleginnen und Kollegen,
Sehr geehrte Damen und Herren,

es gibt gute Gründe, weshalb das Gesetz es vorsieht, dass ein Mandat zurück gegeben werden kann.
Das Anrecht auf den Mandatsverzicht möchte Frau Schurig wahrnehmen. Frau Schurig ist aus sehr unterschiedlichen Gründen in einer persönlichen Not. Ich habe es so wahrgenommen, dass Sie, verehrte Damen und Herren aus CDU und AFD über die persönliche Not von Frau Schurig gerichtet haben und Ihr den Mandatsverzicht verwehrt haben.
Erlauben Sie mir an dieser Stelle Herrn Wendsche aus dem Stadtratsprotokoll Radebeul vom Oktober 2015 zu zitieren „Aufgrund von Änderungen im privaten und beruflichen Leben ist die Belastung nicht mehr machbar, deshalb wurde um die Mandatsaufhebung gebeten. Es hätte aber auch einen zweiten möglichen Grund gegeben, wer länger als 10 Jahre ein Ehrenamt ausübt, hat ebenfalls Anspruch auf eine Mandatsniederlegung.“
Interessant ist die nun völlig andere Sichtweise und Entscheidung, auch durch Sie Herr Wendsche. Sollte diese Amnesie vielleicht sogar beamtenrechtlich Konsequenzen haben?

Was ist aber der wirkliche Grund dafür? Es gibt und gab keine Hinweise für Manipulation oder Trickserei. Sie sind vollkommen aus der Luft gegriffen. Es sind unbelastbare Behauptungen, die in der letzten Sitzung in den Raum gestellt worden sind. Es sollte einzig und allein Herr Gey verhindert werden. Für diese Spielchen wird Frau Schurigs Not missbraucht und das Gesetz gebrochen.

Uns sind ein christliches Menschenbild und die damit verbundenen Werte wichtig.
Seien sie versichert, wir werden einem begründeten Mandatsverzicht in ihren Fraktionen falls er später einmal auf der Tagesordnung stehen sollte, zustimmen. Gesetzestreue, der Anstand und die Bewahrung unserer christlichen Werte gebieten das. Rache und Aggression ist in jedem Fall ein schlechter Ratgeber.

Übrigens: Ich möchte nicht alle meine persönlichen Nöte hier vor Ihnen ausbreiten müssen, wenn ich in Not bin. Überlegen Sie bitte für sich, ob Ihnen das in einem ganz persönlichen Fall angenehm wäre.

Mit der heutigen Abstimmung könnte die Entscheidung der letzten Sitzung gewendet werden. Ich appelliere an Sie menschlich und rechtskonform zu entscheiden. Lassen Sie Frau Schurig auf das Mandat verzichten. Frau Schurig wird es Ihren Wählerinnen und Wählern in Radebeul selbst erklären müssen.