Der Kreisverband Meißen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat auf seiner Mitgliederversammlung am 27.01.2024 seine Direktkandidat*innen gewählt.

Wahlkreis 1

Volker Herold, Dipl. Sozialpädagoge und berufstätig als Wahlkreismitarbeiter von MdL Thomas Löser

„Die kommenden und notwendigen Veränderungen in unserem Land dürfen nicht dazu führen, dass die Ungleichheiten innerhalb der Gesellschaft noch größer werden.  Der Transformationsprozess, der vor uns liegt, wird nur mitgetragen und gelingt auch nur, wenn wir ihn sozial gerecht gestalten, alle Menschen mitnehmen und nicht verschiedene Gruppe unserer Gesellschaft gegeneinander ausspielen.“

 

Wahlkreis 2

Thomas Berndt, Radebeul

„Ich kandidiere, wie vor 4 Jahren, erneut im Wahlkreis Großenhain / Radeburg. Die Gestaltung einer lebenswerten Zukunft gelingt nur im sachlichen und respektvollen Austausch mit den Menschen vor Ort. Die großen Fragen zum Erhalt und Schutz unserer Umwelt, Unterstützung der regionalen Wirtschaft und gute Bildungschancen für alle, sind mir dabei sehr wichtig voranzubringen.“

 

Wahlkreis 3

Heiko Reinhold, wohnhaft in Weinböhla, tätig als Projektleiter, sagt zu seinen persönlichen Zielen für die Direktkandidatur:

"Gerechtigkeit, Frieden, Bewahrung der Schöpfung - diese Ziele sind mir wichtig. Sie können nur im Miteinander erreicht werden. Dabei möchte ich den einzelnen Menschen ebenso wie die globalen Aufgaben im Blick behalten."

 

Wahlkreis 4

Katja Meier, Staatsministerin - Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung und langjähriges Mitglied im Kreisverband Meißen:

„ 'Nie wieder ist jetzt' - das ist der Ruf , den wir derzeit von vielen Kundgebungen hören. Die Mehrheit der Menschen schweigt nicht, sondern positioniert sich klar für Demokratie und Vielfalt und lässt sich nicht einschüchtern. Das erfüllt mich mit Zuversicht!

Im Sächsischen Landtag möchte ich als Stimme für Radebeul, Coswig und Moritzburg diese Menschen vertreten. Als Ministerin trage ich Verantwortung für die Justiz, für Demokratie, Europa und für Gleichstellung. Mein Anliegen ist es, dass die Menschen in Sachsen in Sicherheit und ohne Angst leben können und dass ihre Bedürfnisse ernstgenommen werden.

Ich setze mich dafür ein, dass wir den Blick nicht nur nach innen richten, sondern über die Grenzen Sachsens hinausschauen. Ob Bildung, Verkehr oder Wirtschaft, ob Kultur oder Gesundheit – in all diesen Bereichen schaffen wir uns mehr Möglichkeiten, wenn wir im Austausch mit unseren europäischen Nachbarn stehen.

Dafür habe ich mich in den letzten fünf Jahren stark gemacht und diese Arbeit möchte ich weiterführen.

 

Kommunalwahlen:

Ebenfalls wurde zur Mitgliederversammlung das Kommunalwahlprogramm für den Kreis Meißen verabschiedet und 30 Frauen und Männer für eine Kandidatur für die Kreistagswahl von den Mitgliedern gewählt. „Unsere Kandidierenden kommen aus allen Bereichen der Gesellschaft und aus allen Teilen des Landkreises. Mit dieser vielfältigen Liste von engagierten Menschen wollen wir an unsere bisherige Arbeit im Kreistag Meißen anknüpfen.“ so Elke Siebert, eine der beiden SprecherInnen des Kreisverbandes. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erhielten zur Kreistagswahl 2019 8,0 % der Stimmen und stellen 7 Kreisräte im Kreistag Meißen.

Die gewählten Kandidierenden in den einzelnen Wahlkreisen sind:

 

Wahlkreis 1

Winfried Krayer

Manfried Eisbein

Karl Sternberger

Thomas Noack

Andreas Blum

 

Wahlkreis 2

Veronica Bruckmoser

Walfriede Hartmann

 

Wahlkreis 3

Frank Buchholz

Ulrike Jainta-Schulze

 

Wahlkreis 4

Rebekka Schubert

Nils Schiwek

Kay Ködel

Thomas Werner – Neubauer

 

Wahlkreis 5

Barbara Thiel

Martin Oehmichen

Angela Zscheischler

 

Wahlkreis 6

Innocent Töpper

Tobias Plessing

Eva Oehmichen

 

Wahlkreis 7

Heiko Reinhold

Nicolas König

 

Wahlkreis 8

Maik Hieronymus

Florian Militschke

 

Wahlkreis 9

Thomas Berndt

 

Wahlkreis 10

Oliver von Gregory

Benjamin Gähr

 

Wahlkreis 11

Volker Herold

 

Wahlkreis 12

Matthias Müller

 

Wahlkreis 13

Elke Siebert

Andreas Görlitz

Radebeuler Stadtratswahl am 9. Juni 2024

18 Bewerbungen auf grüner Liste

18 Kandidatinnen und Kandidaten bewerben sich auf der Liste von Bündnis 90/DIE GRÜNEN bei der Radebeuler Stadtratswahl am 9. Juni 2024 um ein Mandat. „Ich freue mich über die große Zahl von Bewerbungen und über die fachliche Kompetenz aller. Die Radebeuler Grünen decken mit ihrer Liste alle drängenden gesellschaftlich relevanten Themen auf kommunalpolitischer Ebene ab: Schule, Bildung, Sport, Soziales, Stadtentwicklung, Bauen, Energie und Klima“, sagt Eva Oehmichen. Seit 15 Jahren gehört sie für Bündnis 90/DIE GRÜNEN dem Stadtrat an und führt Platz Eins der Liste an.

Auf der Liste stehen überwiegend Parteimitglieder sowie Mitglieder des Bürgerforums Radebeul als auch Personen ohne Parteizugehörigkeit. Gleichwohl handelt es sich um eine rein „grüne“ Liste. Bei allen bisherigen Stadtratswahlen seit der Wende waren Bürgerforum und Grüne gemeinsam angetreten. Dem Parteistatut zufolge ist der Wahlvorschlag weitgehend paritätisch mit Frauen und Männern besetzt.

„Vor allem freue ich mich über Namen auf unserer Liste, die in unserer Stadt aufgrund ihres individuellen Engagements für das Gemeinwohl einen guten Klang haben.“ So bewirbt sich der langjährige Pfarrer der Lutherkirche Christian Mendt als Parteiloser auf Platz zehn der grünen Liste. Die pensionierte Wasserbau-Ingenieurin Barbara Thiel, 2008 für ihr soziales Engagement mit dem Radebeuler Courage-Preis ausgezeichnet, bewirbt sich auf Platz fünf um ein Stadtratsmandat. Seit vielen Jahren hält der Ingenieur Thomas Berndt an Radebeuler Schulen das Gedenken an die Greuel des Nationalsozialismus hoch. Dafür wurde er 2010 mit dem Couragepreis ausgezeichnet. Der Sprecher des Bürgerforums, zugleich Mitglied der Radebeuler Grünen, kandidiert auf Platz acht.

Den Bereich „Energie“ deckt mit Platz zwölf Dr.-Ing Dirk Lindackers ab. Er ist Honorarprofessor an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden. Für die Förderung von Schule, Sport und Jugend steht der gebürtige Radebeuler Florian Militschke, seit Jahren im Radebeuler Ballsportclub aktiv. Seinen Platz 13 auf der Liste sieht er als „Glückszahl“. Dr. Gerhard Luhn (Platz 16) ist ein ausgewiesener Energie-Fachmann. Jurist und Fachmann für soziale Themen ist Andreas Janning-Pott, Fachbereichsleiter an der Hochschule Meißen (Platz 17).

Zur Wiederwahl stellen sich neben Eva Oehmichen bekannte Gesichter. Platz zwei nimmt ein ausgewiesener Wirtschaftsfachmann ein, der langjährige Vorstandsvorsitzende des größten Radebeuler Unternehmens, Albrecht Bolza-Schünemann. Der parteilose Bewerber kommt vom Bürgerforum. Auf Platz drei folgt Angela Zscheischler, die sich in Radebeul als Geschäftsführerin des Familienzentrums einen Namen gemacht hat und sich in ihrer ersten Wahlperiode im Stadtrat als Streiterin für eine zukunftsfähige Baupolitik eingesetzt hat. Martin Oehmichen, Pflegedienstleiter, steht für ausgewogene Sozialpolitik, er nimmt Platz vier ein. Wieder zur Wahl stellen sich zudem der Jurist Oliver von Gregory (Platz sechs) sowie Innocent Töpper, Abteilungsleiter beim DRK Sachsen auf dem letzten, dem 18. Platz. Die seit vielen Jahren in Radebeul beheimatete Landesgeschäftsführerin der Grünen Elke Siebert steht auf Platz sieben der Liste.

Alle Namen auf der Liste:

  1. Eva Oehmichen
  2. Albrecht Bolza-Schünemann
  3. Angela Zscheischler
  4. Martin Oehmichen
  5. Barbara Thiel
  6. Oliver von Gregory
  7. Elke Siebert
  8. Thomas Berndt
  9. Anja Wittich
  10. Chrstian Mendt
  11. Gabriele Poppitz
  12. Dirk Lindackers
  13. Florian Militschke
  14. Matthias Müller
  15. Kornelia Gellner
  16. Gerhard Luhn
  17. Andreas Janning-Pott
  18. Innocent Töpper

Man muss ja nicht alles kommentieren, was der politische Mitbewerber so von sich gibt, aber die Schlagzeile in der heutigen SZ - Kreis Meißen: "Wir brauchen eine Brandmauer zur AfD und den Grünen" macht das wohl doch notwendig.

Zitiert wird hier Dr. Sven Eppinger, seines Zeichens stellvertretender Vorsitzender des CDU Kreisverbandes Meißen und ehemaliger 2. Vorsitzender der sächsischen Werteunion, die nach dem „Maaßen Skandal“ dann in „Sächsische Heimatunion" umfirmierte und deren Vorsitz Herr Eppinger jetzt innehat.

Wenn Herr Eppinger jetzt nicht nur eine Brandmauer zur AFD, sondern auch die zu den Grünen fordert, ist das vor seinem politischen Hintergrund nicht verwunderlich, sondern bestenfalls nur bizarr. Herr Eppinger spazierte Seite an Seite mit der AfD bei Pegida mit, von dem gemeinsamen Konto mit seiner Frau floss eine Spende an die AfD … und jetzt redet er von einer Brandmauer zur AfD und den Grünen?

Aber Herrn Eppinger geht es ja aber speziell um eine Mauer zu den Bündnisgrünen. Die von CDU Chef Merz ausgerufene Brandmauer zur AfD lehnte er schon vor längerem ab. Auf https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/cdu-zusammenarbeit-afd-101.html wird er wie folgt zitiert: “In Meißen hat der stellvertretende CDU-Vorsitzende Sven Eppinger eine Zusammenarbeit mit der AfD vor einigen Wochen dann auch anders bewertet als die Bundes-CDU. "Mauern fallen immer. Und auch so sieht man im Konrad-Adenauer-Haus manches an den Realitäten vorbei", so Eppinger.

Dass die CDU ihren Hauptgegner bei den Bündnisgrünen sieht ist nicht neu, dass sieht auch nicht nur Herr Eppinger so, sondern auch Herr Merz äußerte sich (heute) entsprechend deutlich https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-gruene-100.html und wahrscheinlich haben eine nicht unbedeutende Anzahl von sächsischen CDU Politikerinnen und Politikern mehr Gemeinsamkeiten mit der rechtsextremen und vom Verfassungsschutz beobachteten AfD als mit uns Bündnisgrünen – zumindest im Landkreis Meißen.

Dass mit konkurrierenden Parteien nicht zimperlich umgegangen wird, der Tonfall manchmal recht hart ist usw. liegt in der Natur der Sache. Eine neue „Qualität“ ist jedoch, dass hier eine konkurrierende Partei (mit der man in Sachsen zusammen regiert) auf eine Stufe mit einer extremistischen und vom Verfassungsschutz beobachteten Partei gestellt wird, zu der es eine Brandmauer braucht.

Unter Parteien des demokratischen Spektrums sollte über verschiedene politische Ideen und Wege gestritten werden, das ist Teil des demokratischen Prozesses. Brandmauern braucht es nur zu Gruppen und Parteien, welche die Grundwerte unserer Gesellschaft ablehnen – aber genau damit scheint sich Herr Dr. Eppinger sehr schwer zu tun.

Grüne Meißen stellen sich hinter Forderungen der Partei, den am 11.5.23 ausgehandelten Kompromiss zum Gemeinsamen Europäisches Asylsystem (GEAS) nicht widerspruchslos hinzunehmen

Grüne Meißen stellen sich hinter Forderungen der Partei, den am 11.5.23 ausgehandelten Kompromiss zum Gemeinsamen Europäisches Asylsystem (GEAS) nicht widerspruchslos hinzunehmen.

Damit reagieren wir auf Stimmen wie die von Astrid Rothe-Beinlich (Grüne Thüringen), die den Kompromiss durch die Grünen kritisiert und einen Diskurs innerhalb der Partei erwartet.

https://twitter.com/GRUENEMeissen/status/1668166494922895361

Grüne im Landkreis Meißen begrüßen Anerkennung des Deutschlandtickets im Intercity zwischen Riesa und Chemnitz

Pressemitteilung vom 09.06.2023

Chemnitz/Riesa. Die heutige Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Mittelsachsen (ZVMS) hat entschieden, dass das bundesweit geltende Deutschlandticket ab dem 1. Juli 2023 auch in den Zügen des Intercity 17 zwischen Riesa, Döbeln Hbf und Chemnitz Hbf gilt. Mit der beschlossenen Anerkennung des Deutschlandtickets wird der in den Pendlerstunden beliebte Intercity-Zug zwischen Riesa und Chemnitz attraktiver, da Fahrten innerhalb Sachsens keinen zusätzlichen Fernverkehrsfahrschein erfordern.

Die Grünen im Landkreis Meißen begrüßen die Anerkennung des Deutschlandtickets in den Zügen des Intercity 17 von Riesa in die benachbarten Städte Chemnitz und Döbeln. Elke Siebert, Sprecherin der Grünen im Landkreis Meißen erklärt hierzu: „Es ist gut, dass die Staatsregierung zusammen mit der Deutschen Bahn und dem Zweckverband heute eine Einigung erzielt hat. Es ist auch ein Erfolg der schwarz-grün-roten Landesregierung, dass die Anerkennung des Deutschlandtickets so schnell erreicht werden konnte. Damit wird das neue Intercity-Angebot für Fahrgäste aus Riesa auch für Ausflüge in der Region interessant. Für die Fahrgäste in Riesa und Umland ist das eine gute Nachricht.“

„Auch wenn die aktuelle Streckenführung der Intercity-Züge zwischen Chemnitz und Berlin über Riesa wegen der andauernden Bauarbeiten zwischen Dresden und Berlin nur für kurze Zeit über Döbeln Hbf und Riesa führt, ist es ein sichtbares Zeichen, dass wir als Freistaat weiter für einen besseren Schienenverkehr arbeiten. Als Grüne bleiben wir dran, wenn es darum geht, neue Bahnangebote zu schaffen und bestehende Angebote attraktiver zu gestalten“, so Siebert abschließend.

Tragfähiges Zukunftskonzept statt pauschale Kürzungen beim ÖPNV

Der Antrag der Kreistagsfraktion Grüne / SPD "Bestehendes ÖPNV Angebot im Landkreis Meißen mit einem Mobilitätskonzept zukunftsträchtig weiterentwickeln" wird heute im Kreistag behandelt. (siehe hier: https://lra-meissen.more-rubin1.de/meeting.php?id=2023-1-87)

Dazu äußert sich im Vorfeld Fraktionsmitglied Prof. Dr. Tobias Plessing:

Im Oktober 2022 hat der Meißner Kreistag intensiv über die Finanzierungsschwierigkeiten des ÖPNV im Landkreis beraten. Die im Raum stehende pauschale Kürzung von 10 % des Fahrplanangebotes in den Jahren 2023 / 2024 wurde vorerst zurückgestellt, weil finanzielle Mittel des Bundes in Aussicht stehen, die erst einmal helfen die bestehende Finanzierungslücke zu schließen.

„Auch wenn die konkreten Streichungspläne vorläufig vom Tisch sind, ist die berühmte Kuh noch nicht vom Eis“ so Tobias Plessing Kreisrat von der Fraktion Grüne / SPD . „Die zusätzlichen Gelder des Bundes verschaffen uns als Landkreis lediglich eine Atempause, die der Kreis nutzen muss um ein tragfähiges, benutzerfreundliches und natürlich auch finanzierbares ÖPNV Zukunftskonzept für den Landkreis zu entwickeln. Das im Vorfeld der Kreistagssitzung initiierte Forum ÖPNV hat deutlich gezeigt, dass da eine gewisse Rat- und Ideenlosigkeit bei den Verantwortungsträgern herrscht.“

Durch die geplante Kürzung des ÖPNV Angebotes wollte die Landkreisverwaltung in den Jahren 2023 und 2024 insgesamt 800.000 € Mehrkosten einsparen.

„Es ist aus unserer Sicht ein Trugschluss, dass der Landkreis den ÖPNV auch in Zukunft mit der gleichen Finanzierungshöhe wie in den letzten Jahren ausstatten kann. Die Kosten insbesondere für Personal und Betriebsstoffe sind hier, wie auch in vielen anderen Bereichen dramatisch gestiegen. Während an anderer Stelle diese Mehrkosten in die Planungen eingestellt werden, scheint dies beim ÖPNV nicht gewollt zu sein. In der Dezember Sitzung des Kreistages haben wir allein für 3 laufende Baumaßnahmen des Landkreises zusätzliche Mehrkosten in Höhe von insgesamt 2,28 Mio € beschlossen. Diese Mehrkosten wurden aus dem laufenden Kreishaushalt aufgebracht. Was hier möglich ist, sollte auch in dem Bereich ÖPNV möglich sein.“ so Plessing weiter.

Die Bundesregierung hat beschlossen die Regionalisierungsmittel, also den finanziellen Anteil des Bundes am ÖPNV, um 1 Milliarde Euro zu erhöhen. Mit diesen Geldern sollten aber nicht nur Finanzlöcher gestopft werden, sondern der Nahverkehr soll attraktiver gestaltet und der Einstieg in die Verkehrswende angegangen werden.

Tobias Plessing: „Es ist richtig und wichtig, dass der Bund und das Land mehr Gelder für den Nahverkehr zur Verfügung stellen. Aber es ist nicht sinnvoll nur immer mehr Geld in einen teilweise unflexiblen, nach Schema F funktionierenden und nicht immer am Bedarf orientierten Nahverkehr zu stecken. Die anstehenden Veränderungen in diesem Bereich, Stichwort Verkehrswende, muss der Landkreis offensiv und lösungsorientiert angehen. Wir haben deshalb einen entsprechenden Antrag in den Kreistag eingebracht, ein solches Konzept mit externer Federführung zu erarbeiten.“

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Mehr Geld und Personal für die Kitas auch im Landkreis Meißen – Koalition bringt Novelle des Kita-Gesetzes ein

Dresden. Mit dem Ende vergangenen Jahres beschlossenen Doppelhaushalt 2023/24 haben die Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD den Weg für mehr Unterstützung der Kommunen bei der Kindertagesbetreuung geebnet. Kürzlich haben die Koalitionsfraktionen nun einen entsprechenden Entwurf für eine Novelle des Kita-Gesetzes (Drs 7/12227) vorgelegt, mit der unter anderem eine Erhöhung der Kita-Pauschale umgesetzt und mehr Stellen in den Kitas geschaffen werden sollen. Für den Landkreis Meißen bedeutet dies sowohl eine deutliche Entlastung bei den gestiegenen Betriebskosten als auch mehr Personal für die 181 Kindertageseinrichtungen.

Dazu erklärt Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Kitas leisten einen wichtigen Beitrag für ein gutes Aufwachsen unserer Kinder. Wir wollen im Interesse der Kleinsten weiterhin vor allem in die Qualität der Einrichtungen investieren. Gerade in Zeiten steigender Preise müssen wir den Kommunen hier noch stärker unter die Arme greifen und so auch die Eltern unterstützen. Deshalb haben wir als Koalition jetzt eine Kita-Gesetz-Novelle vorgelegt. Mit dieser wollen wir die personelle Ausstattung in den Kitas verbessern und den Landeszuschuss in zwei Schritten erhöhen. Die Novellierung des Kita-Gesetzes haben wir koalitionsintern bereits parallel zu den Haushaltsverhandlungen vorbereitet und im Doppelhaushalt 2023/24 mit finanziellen Mitteln untersetzt."

"Um die Kommunen von gestiegenen Betriebskosten zu entlasten, erhöhen wir den Landeszuschuss für alle Kinder in Kindertagesbetreuung, also in Kitas und Kindertagespflege, rückwirkend zum 1. Januar um 200 Euro auf 3.237 Euro pro Jahr und Kind. Das schafft auch Handlungsspielraum in den Gemeinden, um gestiegene Kosten nicht allein durch Erhöhung der Elternbeiträge zu kompensieren. Ab dem 1. August diesen Jahres steigt der Landeszuschuss um weitere 218 Euro auf dann insgesamt 3.455 Euro. So können 1.000 zusätzliche Fachkräfte in sächsischen Kindertageseinrichtungen eingestellt werden – das sind rechnerisch 13 Wochenarbeitsstunden je Einrichtung und damit eine spürbare Entlastung!"

"Das ist eine gute Nachricht für die 181 Kitas und alle Kinder und Eltern im Landkreis Meißen. Es ist eine Investition in die Zukunft und für einen lebenswerten Freistaat, die uns BÜNDNISGRÜNEN besonders am Herzen liegt."

Weitere Informationen:

Die geplante Novelle des Kita-Gesetzes sieht zudem eine Schärfung des Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsauftrag der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen vor. Außerdem soll die Verbindlichkeit des Sächsischen Bildungsplans als Grundlage für die pädagogische Arbeit in der Kindertagesbetreuung erhöht werden. Darüber hinaus sollen Inklusion im Gesetz verankert, Schulvorbereitung als längerfristige, ganzheitliche Aufgabe definiert und Regelungen zu Fort- und Weiterbildungen verbindlicher werden.

Der Ausschuss für Schule und Bildung hat am vergangenen Freitag beschlossen, zur Novellierung des Kita-Gesetzes am Freitag, den 3. März 2023, um 10 Uhr, Sachverständige anzuhören. Anschließend soll die Novelle in den Sächsischen Landtag zur Beschlussfassung eingebracht werden.

Hier geht´s zur  >> Übersicht "Kindertageseinrichtungen im Freistaat Sachsen" (Excel-Tabelle)


 

Klima- und Umweltschutz für den bestehenden Kiesabbau Würschnitz zu kurz gekommen!

Für das Camp von Klimaaktivist*innen im Wald um das Kiesabbaufeld
Würschnitz ist eine Räumung angekündigt. Gleichzeitig will das
kiesabbauende Unternehmen den Tagebau um das Feld Würschnitz-West
erweitern. Dazu erklärt Christin Furtenbacher, Landesvorsitzende von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen:

"Der Schutz und Erhalt von Wald und Mooren ist ein zentraler Baustein im
Kampf gegen den Klimawandel und das Artensterben. Die geplante
Erweiterung des Kiesabbaus im Dresdener Heidebogen bereitet uns deshalb
große Sorgen. Wir lehnen es ab, dass für den Klima- und Naturschutz
relevante Gebiete dem Abbau von Baustoffen geopfert werden. Wir brauchen
eine sächsische Rohstoffstrategie, die dem Recycling von Baustoffen
höchste Priorität einräumt, um dem Kiesabbau in schützenswerten Gebieten
ein Ende zu setzen."

"Im laufenden Genehmigungsverfahren für die Erschließung eines neuen
Kiesabbaufeldes Würschnitz-West erwarten wir vom zuständigen
Oberbergamt, die Belange von Umwelt- und Klimaschutz maximal zu
berücksichtigen. Eine vollständige und sorgfältige
Umweltverträglichkeitsprüfung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens,
bei der potentielle Gefährdungen für Wald, Tiere, Wasser und Moor eine
erhebliche Rolle spielen, ist unerlässlich. Alle Möglichkeiten, um eine
Erweiterung des Kiestagebaus zu verhindern, müssen ausgeschöpft werden.
Dieses konsequente Handeln ist zwingend notwendig, um die Pariser
Klimaziele zu erreichen, zu denen auch der Freistaat verpflichtet ist."

"In der zurückliegenden Entscheidung für den bestehenden Kiesabbau
Würschnitz sind Klima- und Umweltschutz zu kurz gekommen. Wir haben
größtes Verständnis für die Proteste von Bürger*innen vor Ort,
Umweltorganisationen und Klimaaktivist*innen die dort ausharren. Wir
setzen uns mit ihnen gemeinsam dafür ein, dass im noch zu entscheidenden
Verfahren über die West-Erweiterung des Tagebaus dem Schutz von Wald und
Mooren oberste Priorität eingeräumt wird."

"Für die angekündigte Räumung des Camps von Klimaaktivist*innen fordern
wir von den Einsatzkräften ein Höchstmaß an Deeskalation und Vorsicht,
um Gefahr für Leib und Leben der Menschen vor Ort abzuwenden."
 


 

Das ändert sich durch das Bürgergeld!

Landtagsfraktion: Mehr Tempo für den Radverkehr: Haushalts- und Finanzausschuss gibt zusätzliche 13,6 Millionen Euro für kommunalen Radwegebau frei

Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages hat heute außerplanmäßig zusätzliche 13,6 Millionen Euro für den kommunalen Radverkehr bereitgestellt.

Gerhard Liebscher, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag und Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss, erklärt dazu:

„Wenn wir die Verkehrswende in Sachsen voranbringen wollen, brauchen wir mehr Tempo beim Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur. Ich freue mich deshalb, dass wir die kurzfristig bereitgestellten Bundesmittel aus dem Klimaschutz-Sofortprogramm 2022 in Höhe von rund 13,6 Millionen Euro für den kommunalen Radverkehr im Freistaat einsetzen. Durch die zusätzlichen Gelder können die sächsischen Kommunen mehr Radverkehrsprojekte schneller umsetzen.“

„Dank der unermüdlichen Arbeit des wegebund e.V. haben viele sächsische Kommunen die Planung für Radverkehrsprojekte vorangetrieben. Das sorgt nun dafür, dass wir die Sondermittel des Bundes für den Radverkehr voll ausschöpfen und die Kommunen direkt mit der Umsetzung loslegen können. Das ist ein deutlicher Fortschritt für den Radwegebau in Sachsen und veranschaulicht eindrücklich, wie vorausschauende Initiativen auf Landesebene das kurzfristige Abrufen von Bundesmitteln ermöglichen.“

Weitere Informationen:

Der Bund hat den Ländern Ende November 2022 mitgeteilt, dass er auf den Einbehalt von zwei Prozent der Mittel aus dem Klimaschutz-Sofortprogramm 2022 verzichtet und diese Mittel den Ländern zur Verfügung stellt, die diese für das Radverkehrs-Sonderprogramm „Stadt und Land“ zu verwenden haben. Dank des hohen Antragsaufkommens für das Sonderprogramm „Stadt und Land“ in Sachsen ist eine vollständige Mittelbindung in Höhe von 13.567.500 Euro noch für das Haushaltsjahr 2022 möglich.


 

Bundestagsfraktion: Förderprogramm für den ökologischen Waldumbau

Um die Wälder in Deutschland ist es derzeit nicht gut bestellt. Die Zunahme von extremen Wettereignissen und schwere Schadensereignisse infolge der Klimakrise hinterlassen deutliche Spuren: Aktuell sind fast 80 Prozent der Bäume von Schäden betroffen, verursacht durch Trockenheit, Stürme oder Insektenbefall.

Klimakrise fordert Tribut

Als Folge der weiteren Verschärfung der Klimakrise wird künftig auch das Waldbrandrisiko deutlich zunehmen. Ein Blick in die letzten 40 Jahre zeigt die schon jetzt dramatischen Folgen der Klimakrise für die Wälder in Europa: Von 1971 bis 2010 nahm der Schaden durch Waldbrände um 231 Prozent, durch Insekten um 602 Prozent und durch Stürme um 139 Prozent zu.

In Deutschland haben die letzten Jahre besonders heftige Auswirkungen auf unsere Wälder gehabt – mit starken Stürmen (2018), extremer Trockenheit und hohen Sommertemperaturen (durchgehend seit 2018). Dadurch kam es zu sehr starkem Befall durch Insekten (Buchdrucker, Kupferstecher) insbesondere in den verbreiteten Fichtenforsten der Mittelgebirge. Doch der anhaltende und extreme Hitze- und Trockenheitsstress schädigte auch Laubbäume, wie die alten Buchenwälder im Nationalpark Hainich (Thüringen).

In nur fünf Jahren 4 Prozent verloren

Die Folgen der Klimakrise haben in Deutschland über 400.000 Hektar Forst großflächig zerstört – allein in den letzten fünf Jahren. Das entspricht einem Verlust von vier Prozent der gesamten Waldfläche. Betroffen sind davon alle Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer, besonders jedoch die 760.000 privaten Eigentümerinnen und Eigentümer, die überwiegend kleine Flächen von unter 10 ha ihr Eigen nennen. Ihnen fehlen häufig die Möglichkeiten, komplizierte Förderungen für die Umgestaltung ihrer Wälder und Wiederaufforstung zu beantragen.

In den parlamentarischen Haushaltsverhandlungen haben wir daher berücksichtigt, dass ein Förderprogramm zur Unterstützung der Waldentwicklung möglichst zielgerichtet, effizient, verlässlich und einfach zu Nutzen sein muss.

900 Millionen für Anpassung der Wälder

Mit Geld aus dem Klima- und Transformationsfonds ist nun das Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ angelaufen. Bis zum Jahr 2026 stehen 900 Millionen Euro für eine nachhaltige Anpassung der Wälder in Deutschland an die Folgen der Klimakrise zur Verfügung, bereits in diesem Jahr können davon 200 Millionen Euro beantragt werden.

Die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e. V. (FNR) führt im Auftrag des Bundeministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) die Bearbeitung und Abwicklung der Förderung aus. Das einfache Antragsverfahren und die klaren Vorgaben zur Umgestaltung sind die wichtigsten Merkmale des neuen Förderprogramms. Für das „Klimaangepasste Waldmanagement“ sind zwölf Punkte zu beachten:

1. Vorausverjüngung ist Pflicht

2. Vorfahrt für Naturverjüngung geben

3. Standortheimische Baumarten verwenden

4. Natürliche Entwicklung auf kleinen Freiflächen zulassen

5. Größere Baumartendiversität schaffen

6. Große Kahlflächen vermeiden

7. Mehr Totholz für mehr Leben

8. Mehr Lebensräume mit Habitatbäumen schaffen

9. Größerer Rückegassenabstand: Begrenzung der Bodenverdichtung

10. Pflanzen natürlich gesund erhalten

11. Wasserhaushalt verbessern

12. Raum für natürliche Waldentwicklung geben

Mit diesem Kriterienkatalog haben wir eine Grundlage geschaffen für die Förderung von Wäldern, die sich klimaresilient entwickeln und tatsächlich nachhaltig genutzt werden können. Die Waldbesitzenden werden konkret unterstützt, wichtige ökologische Perspektiven und Ansprüche können rasch in die Umgestaltung der Wälder eingehen und ein wichtiger Beitrag für Natur-, Umwelt- und Klimaschutz kann umgesetzt werden.

Die Förderung hilft den Waldbesitzerinnen und Waldbesitzern, die Wälder widerstandsfähiger, stabiler und gesünder zu machen. Und sie belohnt diejenigen, die ihren Wald so gestalten und bewirtschaften, dass die vielfältigen Funktionen von Wäldern erhalten und verbessert werden.

Wald als multifunktionales Ökosystem

Diese sogenannten Ökosystemleistungen umfassen viel mehr als die Nutzung des Holzes für Bau, Zellstoffindustrie und Feuerholz. Wald ist Lebensraum für unzählige Pflanzen- und Tierarten, ist ein Schutzraum für Artenvielfalt, bildet gesunde Luft durch Produktion von Sauerstoff und Filterung von Schadstoffen, Wasser wird gespeichert und gereinigt, das Klima im und um den Wald ist ausgeglichener und besser verträglich. Menschen nutzen den Wald für Erholung, Freizeit, für die Jagd. Und nicht zuletzt ist ein ökologisch intakter Wald ein wichtiger Klimaschützer, er bindet im Holz sowie im Waldboden erhebliche Mengen an Kohlenstoff und CO2.

Es gilt, Wälder als gesunde und funktionierende Ökosysteme zu betrachten und auch so zu entwickeln. Daran werden wir Grüne im Bundestag weiter arbeiten. Auf diese Weise können Wälder vielfältige Aufgaben übernehmen und zugleich klimafest in die Zukunft wachsen.

Weitere Informationen finden Sie unter:

https://www.klimaanpassung-wald.de/

https://www.bmel.de/DE/themen/wald/klimaangepasstes-waldmanagement.html


 

Lützerath ist nicht Mühlrose: Die Kohle unter Mühlrose in der Erde lassen!

Am Wochenende haben tausende Menschen in Nordrhein-Westfalen gegen die Abbaggerung des Dorfes Lützerath demonstriert. In NRW gibt es politisch keine Möglichkeit mehr, dies zu ändern, ohne Rechtsbruch zu begehen. Dort liegt alles in der Hand des Kohlekonzerns RWE. In Sachsen und in Bezug auf das Dorf Mühlrose sieht es anders aus. Dazu erklärt Marie Müser, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen:

"Die Diskussion über den Abbau von Kohle endet nicht an der Abbruchkante in Lützerath. Sie bleibt für die Gestaltung der Energiewende in Sachsen und den Braunkohleausstieg hier vor Ort zentral. Studien zeigen, dass die Kohle unter Mühlrose nicht mehr gebraucht wird. Anders als in NRW liegt hier in Sachsen alles in der Hand der Politik. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe mit den Klima- und Umweltbewegungen, alles daran zu setzen, dass die Kohle unter Mühlrose in der Erde bleibt."

"Den Kampf für Paris, für konsequenten Klima- und Umweltschutz, für den Erhalt unserer Dörfer, führen wir hier in Sachsen trotz aller Widerstände weiter."

Braunkohleausstieg in Sachsen - Zielhorizont 2030

04. Jan. 2023 –

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Debatte über die Möglichkeiten eines früheren Kohleausstiegs auch im Osten angestoßen. Dabei hat er klar gemacht, dass ein Ende der Kohle mit Zielhorizont 2030 angesichts der Reformen im europäischen Handel mit CO2-Zertifikaten in ganz Deutschland eine wirtschaftliche Realität ist. In NRW hat diese Erkenntnis dazu geführt, eine einvernehmliche Vereinbarung zu einem verbindlichen Kohleausstieg bis 2030 zu treffen. Robert Habeck schlägt nun vor, auch mit den ostdeutschen Kohleunternehmen und Landesregierungen auszuloten, ob eine ähnliche Vereinbarung möglich ist.

Dazu erklärt Marie Müser, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen:
   
„Robert Habecks Vorstoß ist ein breites Gesprächsangebot. Dabei ist klar: eine Ablehnung der Debatte ändert nichts an der Tatsache eines früheren Kohleausstiegs vor 2038 infolge der schwindenden Wirtschaftlichkeit. Nur ein offener Einstieg in die Diskussion ermöglicht es, diesen Prozess für alle Beteiligten planbarer und berechenbarer zu gestalten.“

„Wir erwarten von Ministerpräsident Kretschmer und allen Ost-Ministerpräsidenten, dass sie die wirtschaftliche und klimawissenschaftliche Realität anerkennen: spätestens ab 2030 wird die Braunkohle nicht mehr wirtschaftlich sein und auch nicht mehr kompatibel mit den Klimazielen im Energiesektor. Wer trotz aller marktwirtschaftlichen Realitäten stur und dogmatisch am Ausstiegsdatum 2038 festhält, setzt die Wettbewerbsfähigkeit der sächsischen Industrie aufs Spiel. Wir kritisieren die Verweigerungshaltung von Ministerpräsident Michael Kretschmer mit Blick auf das Gesprächsangebot von Wirtschaftsminister Robert Habeck.“

„Unser Ziel ist es, den Freistaat in seinen Kohlerevieren und in seiner Energiewirtschaft durch verantwortliches und vorausschauendes Handeln rechtzeitig gut aufzustellen. Die wichtigste Voraussetzung ist der massive Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Bereitstellung der Energieinfrastruktur, damit Sachsen auch nach dem Ende der Braunkohle Energieland und attraktiver Standort bleibt.“

2023: PV-Pflicht - Turbo auch beim Ausbau der Sonnenergie!

Rückblickend auf das Jahr 2022 und die dringend notwendige Energieunabhängigkeit von autoritären Regimen fordert Marie Müser, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen, eine Photovoltaikpflicht im Freistaat, beginnend auf öffentlichen Liegenschaften:

"Wir sind in diesem Jahr beim Ausbau der Erneuerbaren auch in Sachsen endlich vorangekommen. Was wir bei der Windenergie vorgelegt haben, gilt es auch bei der Sonnenergie zu erreichen. Mit der Potentialanalyse, die mit dem neuen Doppelhaushalt ermöglicht wird und in einer Umsetzungsplanung auf den sächsischen Liegenschaften mündet, legen wir dafür einen wichtigen Grundstein."

"Der Freistaat muss mit einer PV-Pflicht auf öffentlichen Dächern vorangehen und seiner Vorbildfunktion gerecht werden. Der russische Angriffskrieg führt uns schonungslos unsere energiepolitische Abhängigkeit vor Augen. Um sie zu überwinden, dürfen wir auch in Sachsen keine Potentiale mehr liegenlassen. Wind und Sonne als Energieträger schicken uns keine Rechnung - wir sollten sie also so gut wie möglich nutzen."

"Insbesondere unser Koalitionspartner CDU sollte sich auf die Liste guter Vorsätze für das neue Jahr schreiben, Sachsen in die Energiesicherheit zu führen und die sächsische Wirtschaft so zukunftsfest aufzustellen.

Hintergrund
In einem Beschluss im September 2022 hat der Landesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen den Turbo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien beschlossen. Die Forderungen im Bereich des Windenergieausbaus hat die Kenia-Koalition bereits auf den Weg gebracht.

Der komplette Beschluss ist hier nachzulesen.

Wir wünschen ein frohes neues Jahr!

Das Jahr 2022 ist vorbei. Es war ein ereignisreiches und turbulentes Jahr. Der Angriffskrieg Putins, Energiekriese, Inflation usw. haben das Jahr geprägt. Die politische Arbeit auf Bundesebene war mehr als eine Herausforderung aber wir GRÜNEN bleiben stark für eine zukunftsorientierte Politik.

Das neue Jahr wird ebenso spannend werden und wir hoffen auf viele positive Entwicklungen sowohl in unserem Landkreis als auch im Bund und Europa. 

Happy New Year allen Freundinnen und Freunden.

1 Jahr GRÜNE Regierungsbeteiligung

Vor einem Jahr sind wir Teil der Bundesregierung geworden. Gemeinsam mit SPD und FDP haben wir in Berlin den Koalitionsvertrag unterzeichnet. 2022 war geprägt vom Krieg in Europa, der folgenden Energiekrise, der Klimakrise und der Coronapandemie. Ein Jahr Ampel – das ist ein Jahr Regieren in multiplen Krisen.

Wir wissen, dass man Krisen nicht mit Stillstand lösen kann. Wir treten ihnen entschieden entgegen. Ein Jahr Ampel bedeutet deswegen auch – ein Jahr voller Fortschritt! Die Arbeit mit den Koalitionspartnern war nicht immer einfach. Dennoch haben wir bereits rund 100 Gesetze in unserem ersten Regierungsjahr auf den Weg gebracht: Wir haben uns im Eiltempo von russischem Gas befreit. Den Ausbau der Erneuerbaren massiv vorangetrieben. Den Kohleausstieg im Rheinischen Revier auf 2030 vorgezogen. Den Mindestlohn auf 12 Euro angehoben. Paragraph 219a gestrichen. Den Kulturpass verabschiedet. Das Kindergeld erhöht und und und…

Wir haben ein Jahr unter Hochdruck daran gearbeitet, dieses Land zu einem gerechteren, sozialeren und klimaneutraleren Ort zu machen. Weil 100 Reformen zu viele für eine Mail sind, haben wir alle Projekte für Dich zusammengefasst. Finde heraus, was die Ampel-Regierung für Dich und Dein Herzensthema jetzt schon erreicht hat:

Das haben wir für dich erreicht!

Endspurt beim Fahrrad-Klimatest!

ADFC-Umfrage zum Radverkehr läuft noch bis zum 30. November

Noch bis 30. November läuft der Fahrradklima-Test, bei dem der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) die Zufriedenheit mit dem Radverkehr in Deutschland ermittelt. Die weltweit größte Befragung zum Radfahren findet nun schon zum neunten Mal statt. Mitmachen können nicht nur ADFC-Mitglieder, sondern alle, die in ihrem Alltag das Fahrrad nutzen, ob auf dem täglichen Weg zur Arbeit oder nur gelegentlich.

Die Untersuchung umfasst 32 Fragen. Im Fokus der Befragung steht das Sicherheitsgefühl der Radfahrenden sowie die Qualität der Radwege vor Ort. Fünf der 32 Fragen drehen sich in diesem Jahr ums Radfahren im ländlichen Raum. Diesen Schwerpunkt hat der ADFC bewusst ausgewählt, weil gerade außerhalb der Großstädte noch viel zu tun ist. „Fühlen sich die Menschen auf dem Weg in den Nachbarort mit dem Rad sicher? Gibt es für Pendler gute Fahrradparkplätze am nächsten Bahnhof? Und können Jugendliche von Dorf zu Dorf sicher selbständig mit dem Rad vorankommen? Das alles spielt natürlich im ländlichen Raum nochmal eine ganz andere Rolle, als in der Großstadt,“ ist Krause überzeugt.

„Der Fahrradklima-Test ermöglicht es Menschen in großen Städten und kleinen Gemeinden, ein direktes Feedback an die Planer vor Ort, an Bürgermeister und natürlich auch an die Verkehrspolitiker auf Landesebene zu geben.“ sagt Konrad Krause, Geschäftsführer des ADFC Sachsen. „In den letzten Jahren konnten wir damit viele Gefahrenstellen im Radwegenetz aufdecken.“

Seit Beginn des Befragungszeitraums am 1. September haben in Meißen bisher 78 Menschen die Fragen des ADFC beantwortet. „Damit wird es Meißen in die Auswertung schaffen, doch je mehr Menschen unsere Fragen zur Fahrradfreundlichkeit beantworten und ihre Stadt bewerten, umso mehr können die Kommunen und der ADFC zum Schluss damit anfangen“ so Krause.

Mindestteilnahmezahlen nach Ortsgröße
Grundsätzlich gilt: Je mehr Menschen am ADFC-Fahrradklima-Test teilnehmen, desto aussagekräftiger sind die Ergebnisse. Die Mindestanzahl der Teilnahmen orientiert sich an der Größe des Ortes. Für Großstädte über 200.000 Einwohner müssen mindestens 100 ausgefüllte Fragebögen vorliegen, um in die Wertung zu kommen. Bei Großstädten zwischen 100.000 und 200.000 Einwohnern müssen es mindestens 75 sein. Kleinere Städte und Gemeinden bis 100.000 Einwohner brauchen mindestens 50 Teilnahmen. Krause: „Wenn die Kommune selbst, Medien, Schulen oder Unternehmen bei der Werbung für den Fahrradklima-Test helfen, kommen auch in kleinen Orten 50 ausgefüllte Fragebögen schnell zusammen.“

Hintergrund
Der Fahrradklima-Test ist der weltweit größte Zufriedenheitsindex zum Radverkehr. Seit 2012 organisiert der ADFC die Studie im Abstand von zwei Jahren. Die Ergebnisse geben Aufschluss darüber, wie sicher sich die Menschen in einer Stadt auf dem Fahrrad fühlen und wo Mängel im Radwegenetz bestehen. 

Je mehr Radfahrende am Test teilnehmen, desto besser lassen sich konkrete Aussagen über Mängel und Verbesserungen im Radwegenetz treffen. Die Ergebnisse sind deshalb der Gradmesser für die Fahrradfreundlichkeit und sowohl für den ADFC als auch für Bürgermeister, Stadträte und Verkehrsplaner ein Anhaltspunkt, an welcher Stelle in einer Kommune angesetzt werden sollte, um die Bedingungen des Radverkehrs zu verbessern.

Beim letzten Durchgang des Fahrradklima-Tests 2020 haben in Sachsen 11.000 Menschen den Fragebogen ausgefüllt. Meißen hat vor zwei Jahren den Sprung in die Endauswertung mit 150 Teilnehmenden geschafft. 51 Städte kamen in Sachsen in die Endauswertung. Deutschlandweit sind beim ADFC über 230.000 ausgefüllte Fragebögen eingegangen.

Wie funktioniert der Fahrradklima-Test?
Der Online-Fragebogen kann mit dem PC, dem Tablet oder auf dem Smartphone auf www.fahrradklima-test.de ausgefüllt werden. Zudem gibt es den Fahrradklima-Test auch als klassischen Papierfragebogen, der beim ADFC bestellt und ausgefüllt eingeschickt werden kann. Die 32 Fragen lassen sich in etwa zehn Minuten beantworten. Falls eine Frage auf die eigene Gemeinde nicht zutrifft – etwa, weil es keine Einbahnstraßen oder keine Ampeln gibt – können einzelne Fragen auch unbeantwortet bleiben. Auch die Bewertung mehrerer Städte ist gewünscht, insofern man eine gute Ortskenntnis besitzt. Am Ende der Umfrage ist Platz für Anmerkungen und Hinweise zu lokalen Problemen, die nach Abschluss des Projekts an die zuständige Stadtverwaltung und den örtlichen ADFC weitergeleitet werden.

Die Gaspreisbremse kommt!

Die Ampel-Regierung hat mit Robert Habeck als federführendem Minister die Gaspreisbremse beschlossen. Mit einem Abwehrschirm von zusätzlichen 200 Milliarden Euro dämpfen wir den Anstieg der Strom- und Gaspreise im kommenden Herbst und Winter spürbar. Lies hier nach, welche Maßnahmen die Bundesregierung mit dem Abwehrschirm ergreifen wird.

„Mit unserem wirtschaftlichen Abwehrschirm brechen wir die Macht Putins und unsere Abhängigkeit von russischem Gas.”

— Robert Habeck

Heute hat die Ampel beschlossen, den bestehenden Wirtschaftsstabilisierungsfonds mit weiteren 200 Milliarden Euro zu befüllen. Mit den zusätzlichen Mitteln, die durch diesen wirtschaftlichen Abwehrschirm nun frei werden, wird die Bundesregierung folgende Maßnahmen ergreifen:

  • Wir schaffen Versorgungssicherheit im Herbst und Winter. Die Gasumlage entfällt, da mit dem Abwehrschirm nun umfassende finanzielle Möglichkeiten zur Verfügung stehen, um die Stabilität der systemrelevanten Gasimporteure sicherzustellen.
  • Wir dämpfen den Anstieg der Energiepreise merklich – für Elektrizität und Wärme, für Haushalte und Wirtschaft. Im Eiltempo schaffen wir eine Gaspreisbremse. Auch die geplante Strompreisbremse kommt, finanziert über die Abschöpfung der Übergewinne einiger weniger Konzerne auf dem Strommarkt.
  • Wir schützen Wirtschaft und Arbeitsplätze. Bis zur Gaspreisbremse wird das Programm zur Dämpfung der Energiekosten für Unternehmen verlängert. Unternehmen, die nicht in ausreichendem Ausmaß von der Strom- und Gaspreisbremse geschützt werden, stellen wir zusätzliche Liquiditäts- und Eigenkapitalhilfen zur Verfügung.

Gemeinsam gegen die Spaltung unserer Gesellschaft!

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Gemeinsam mit unseren Partnern in Europa und der Welt stehen wir deshalb unverrückbar an der Seite der Menschen in der Ukraine. Mit seinem imperialistischen Gebaren richtet sich Wladimir Putin aber auch gegen Europa und Deutschland. Er setzt die Energieabhängigkeit, die uns die Vorgängerregierungen übergeben haben, gezielt als Waffe ein. Er will unsere Gesellschaft spalten.

Die heutige Einigung beweist: Das lassen wir nicht zu. Als federführender Minister ist Robert Habeck die erheblichen Herausforderungen auf den Energiemärkten in Rekordzeit erfolgreich angegangen, schafft Versorgungssicherheit und sorgt dafür, dass die gute Substanz unserer Wirtschaft über den Winter kommt. Und die Bundesregierung wendet alle finanzielle Kraft auf, die dafür nötig ist. Die Ampel ist handlungsfähig – und liefert.
 


 

Bitte nicht in der Öffentlichkeit schwul sein!?

In 69 Staaten wird Homosexualität strafrechtlich verfolgt, in 11 Ländern droht sogar die Todesstrafe für Lesben und Schwule. Stell dir vor, du lebst in einem dieser Länder und um dich zu schützen, verbirgst du deine Homosexualität. Wenn du dann in Deutschland Asyl beantragst, konnte dein Antrag bisher abgelehnt werden mit der Begründung: "Du lebst ungeoutet, also kannst du zurück in deine Heimat, in der du verfolgt wirst."

???? Die Ampel hat diese Vorgabe jetzt endlich abschafft.

Die Menschenrechte queerer Geflüchteter werden damit konsequent in unserer Asylpraxis verankert. Damit folgen wir nicht zuletzt der Rechtsprechung des EuGH und des BVerfG: Das Diskretionsgebot ist und war unzulässig.

Mindestlohn steigt auf 12 €

Der Oktober ist da und damit tritt die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro in Kraft - eines der zentralen Projekte aus unserem GRÜNEN Wahlprogramm ????
Über sechs Millionen Menschen werden von der größten Erhöhung des Mindestlohns seit dessen Einführung profitieren.

Viele davon arbeiten zum Beispiel im Gastgewerbe oder im Einzelhandel. Viele sind Frauen, viele kommen aus strukturschwachen Regionen.
Wir setzen uns dafür ein, dass der Mindestlohn weiter steigt, um wirksam vor Armut zu schützen.

Kohleausstieg wird vorgezogen!

Nun ist es beschlossene Sache: Im Rheinischen Braunkohlerevier wird der Kohleausstieg um ganze acht Jahre auf 2030 vorgezogen! Darauf haben sich die grüne NRW-Klimaschutzministerin Mona Neubaur und der grüne Bundesminister für Klimaschutz Robert Habeck gemeinsam mit RWE geeinigt. Grüne Regierungsbeteiligung macht einen Unterschied.

???? 280 Millionen Tonnen klimaschädlicher Braunkohle verbleiben damit im Boden – und 280 Millionen Tonnen CO2 werden gar nicht erst entstehen. Das ist mehr als ein Drittel des jährlichen deutschen CO2-Ausstoßes!

Gleichzeitig befinden wir uns weiter in einer akuten Energiekrise. Deswegen gehen zwei Kraftwerksblöcke nicht in diesem Jahr, sondern erst 2024 vom Netz. Mit diesem schwierigen Schritt gewährleisten wir Versorgungssicherheit in herausfordernden Zeiten.

Der heutige Tag zeigt: Der Kohleausstieg 2030 ist nicht nur notwendig, sondern möglich. Wir machen uns deshalb weiterhin stark für einen bundesweiten Kohleausstieg 2030 – und treiben den Ausbau der Erneuerbaren massiv voran.

GRÜNER Tag 2022:

Wir alle zusammen legen den Grundstein für ein starkes Ergebnis zur Landtagswahl 2024

Im Herbst lädt der Landesverband alle sächsischen GRÜNEN zum mitgliederinternen Austausch ein.

Wann: 08. Oktober 2022, von 10:00 - 18:00 Uhr
Wo: Akti Meißen, Elbgasse 1, 01662 Meißen ca. 5 Laufminuten vom Bahnhof „Meißen“

Was erwartet Euch?

Obwohl die Landtagswahl 2024 noch in einiger Ferne liegt, stecken wir als Landesvorstand und Landesgeschäftsstelle längst in den Planungen. Unser Ziel ist es, die Wahl mit einem historischen, zweistelligen Ergebnis abzuschließen.

Entscheidend für eine große Zustimmung und starkes Wahlergebnis in Sachsen sind unsere Inhalte im Wahlprogramm – und dazu brauchen wir Euch.

Mit der ganzen Bandbreite an Kompetenzen unserer Mitglieder wollen wir die Weiterentwicklung unserer Inhalte in Angriff nehmen. Dazu brauchen wir die vielfältigen Erfahrungen, Wünsche und Ideen jedes einzelnen Mitgliedes genauso, wie die Fachexpertise unserer Politiker*innen und der Mitglieder in den LAGen.

Deshalb haben wir ein Format gewählt, wo jede*r sich einbringen kann. Mehr soll an dieser Stelle nicht verraten werden – lasst Euch überraschen. Nur eins vorab: es wird Spaß machen!

Anmeldung

Um Anmeldung bis zum 26. September wird gebeten, für die Kinderbetreuung ist die Frist verbindlich. Unseren bündnisgrünen Mitgliedern ist eine E-Mail mit den Infos zur Anmeldung zugegangen. Solltest du keine erhalten haben, kannst du dich gerne melden: info@gruene-sachsen.de

TALK mit Kassem

Am 14.09.2022 besuchte uns in Meißen der sächsische Bundestagsabgeordnete Kassem Taher Saleh und sprach mit uns zu den Themen Gebäudeeffizienz, Energiekrise, Ukrainekrieg aber auch die Vereinfachung der Solarenergienutzung und natürlich das Entlastungspaket waren Themen. Viel Stoff in kurzer Zeit aber es war uns wichtig den direkten Draht zu wählen - Kassem hat sich unseren Fragen und Themen gestellt und ehrlich geantwortet. Ebenso ging es nämlich auch um die aktuellen doch schwierigen Entscheidungen und wie schwer diese vielen Abgeordneten doch fallen. Denn, keine Entscheidung wird leichtfertig getroffen! Aber - Seht selbst! Wir sind zumindest gespannt auf den nächsten "TALK mit KASSEM"

Die Bundesregierung hat das dritte Entlastungspaket beschlossen!

????Diejenigen werden besonders in den Blick genommen, die es am notwendigsten haben.

????Energieunternehmen werden in die Pflicht genommen, einen Beitrag für die Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft zu leisten, statt sich an den Energiekosten    zu bereichern.

???? Verwaltungen und Beratungsstellen müssen sachsenweit personell und strukturell so aufgestellt sein, dass Hilfen und Informationen auch zügig ankommen.

????Noch ist vieles offen. Bund und Länder müssen hier schnell Antworten liefern - etwa bei der Nachfolge des 9-Euro-Tickets.

???? Der Freistaat muss jetzt konstruktiv mitarbeiten, etwa beim Thema Landesmittel.

Kassem berichtet aus dem Bundestag

Ihr habt Fragen zur Gasumlage, Erneuerbare Energien (EEG) Novelle, den Änderungen bei der Bundesförderung für effiziente Gebäude oder anderen aktuellen Themen? Dann kommt am 14.09.2022 um 17 Uhr in den Grünen Laden Meißen.

Unser Bundestagsabgeordneter Kassem Taher Saleh aus Dresden (https://www.kassem-taher-saleh.de/) beantwortet Euch gern alle Fragen und gibt einen Ausblick auf kommende Pläne der Regierung.

Mit Fingerfood und Softdrinks sorgen wir für Euer leibliches Wohl. Wir freuen uns auf euch!

Mach jetzt mit beim ADFC-Fahrradklima-Test!

Endlich ist es wieder so weit: Mach jetzt mit beim ADFC-Fahrradklima-Test.

Ab heute kannst du bis zum 30.11.2022 im ADFC-Fahrradklima-Test bewerten, wie gut das Radfahren in deinem Ort ist. Ist es sicher, werden die Radwege im Winter geräumt, sind Nachbarorte gut erreichbar und kommst du ohne Umwege an dein Ziel? Dies und noch viel mehr rund ums Radfahren möchten wir von dir in unserem Fragebogen wissen.

Unser Sonderthema in diesem Jahr: Radfahren im ländlichen Raum.

Die Ergebnisse des ADFC-Fahrradklima-Tests helfen Städten und Gemeinden dabei, ihre Fahrradfreundlichkeit zu bestimmen und sind eine gute Grundlage für gezielte Verbesserungen im Radverkehr.

Jetzt teilnehmen und weitersagen

Wirtschaft in Meißen auf grüne Energie angewiesen

Nünchritz. Den industrieintensiven Landkreis Meißen trifft die Energiekrise besonders hart. Allein das Wacker-Chemiewerk in Nünchritz verbraucht so viel Energie wie ganz Dresden zusammen: "Die Folgen davon sehen wir schon jetzt", sagt der stellvertretende Landrat Andreas Herr zum Auftakt des Energieforums des Landkreises. In Riesa stand das Stahlwerk mehrere Tage still – die Strom- und Gaspreise waren einfach zu hoch. Der Landkreis verbrauche zweieinhalbmal so viel Energie wie vergleichbare Kreise. "Um unsere regionale Wirtschaft zu retten, brauchen wir grüne Energie", sagt Herr. Dabei gehe es vordergründig schon lange nicht mehr um Klimaschutz. Die Unternehmen im Kreis bräuchten einfach Wasserstoff, um russisches Gas zu substituieren; vor allem aber grünen Strom: "Aufgrund des problematischen Wirkungsgrades...

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Wann wird Nossen klimaneutral? Schwerpunkt: Energie!

Staatssekretär Dr. Gerd Lippold diskutiert mit Praktikerinnen und Praktikern der Region über klimafreundliche
Energieversorgung:

Ort: Sachsenhof Nossen
Datum: Montag, 26.09.2022
Uhrzeit: 19.00 Uhr


Die Folgen des Klimawandels wie Hitze, Trockenheit und andere Extremwetterereignisse werden auch in unserer Region
von Jahr zu Jahr immer spürbarer. Einer der Hauptverursacher der deutschen Treibhausgas-Emissionen ist der
Gebäudebestand, der, in öffentlicher oder privater Hand, in der kalten Jahreszeit beheizt werden muss. Wärme und
Elektroenergie können erneuerbar oder auf Basis fossiler Energieträger bereitgestellt werden. Gleichzeitig führen der
Krieg in der Ukraine und die dadurch ausgelöste Energiekrise uns deutlich vor Augen, wie wichtig eine unabhängige und
nachhaltige Energieversorgung ist, um Strom- und Wärmeversorgung sicherzustellen.

Zeit, sich darüber auszutauschen, was das Thema ENERGIE konkret für unsere Stadt Nossen bedeutet.
Wie werden aktuell Strom und Wärme gewonnen? Welche Faktoren bestimmen Verfügbarkeit und Preis? Welche
Klimaauswirkungen verursacht unser aktueller Energiemix und welche Alternativen kann es in Zukunft geben – sowohl
für die Stadt, die Wirtschaft, aber auch die einzelnen Bürgerinnen und Bürger?
Dazu diskutieren am 26.9. im Sachsenhof:

Dr. Gerd Lippold, Staatssekretär für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft
Birgit Richter, Geschäftsführerin der SEEG Stadtentwicklungs- und Stadterneuerungsgesellschaft Meißen mbH.
Die SEEG hat bereits mehrere energieautarke Mehrfamilienhäuser in Meißen gebaut. Der Wärmebedarf der Häuser wird vollständig mit
Erdwärme, der Strombedarf zu 70 Prozent mit Solarenergie abgedeckt. Den Mietern der Gebäude wird mit einer Energiepauschale eine
sozialverträgliche Miethöhe ermöglicht.

Jan Stoye, Vorstandsmitglied der Energiegenossenschaft Neue Energien Ostsachsen eG (egNEOS)
Die Initiative egNEOS) ermöglicht es breiten Bevölkerungskreisen in Dresden und im Umland, sich an der Errichtung von Anlagen zur
Produktion von Strom und Wärme zu beteiligen. Dabei setzt sie auf einen Mix aus verschiedenen Erneuerbaren Energiequellen.
Rainer Liebe, Gründer von LIEBE Heizung und Bad GmbH.

Der Einsatz regenerativer Energien in der Haustechnik war stets eine wichtige Säule des Unternehmens. Schon 1991 wurde die erste
Holzheizung und 1992 die erste Solaranlage installiert. Das Unternehmen hat sich in den letzten Jahren zu einem der führenden Anbieter
beim Einbau regenerativer Energiesysteme in der Region entwickelt.

Die Veranstaltung wird moderiert durch Carsten Neumeister, Sprecher des OV Nossen von Bündnis 90/Die Grünen und
Karin Beese, Beisitzerin des OV Nossen.

Alle Interessierten sind herzlich zu dieser öffentlichen Veranstaltung eingeladen!

Es wird um Anmeldung gebeten bis zum 15.09.2022 per E-Mail an: nossen@gruene-meissen.de

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!
Carsten Neumeister & Karin Beese

Brand in der sächsischen Schweiz gelöscht!

Der Waldbrand in der Hinteren Sächsischen Schweiz ist nach gut einem Monat endlich gelöscht. Das bestätigte das Landratsamt Pirna .Am 25. Juli war bei Schmilka an der Grenze zu Tschechien der Brand ausgebrochen. Seitdem kämpften mehrere hundert Einsatzkräfte auf rund 150 Hektar gegen die Flammen.

Die Waldbrandflächen im Nationalpark Sächsische Schweiz sollen nun lückenlos überwacht werden. Das sieht eine am Freitag unterzeichnete Vereinbarung zwischen Sachsenforst und der Stadt Bad Schandau vor. Nach dem erfolgreichen Verlauf der Löscharbeiten hatte das Landratsamt den Katastrophenalarm aufgeboben, womit die Zuständigkeit für die örtliche Einsatzleitung auf die Stadt Bad Schandau übergeht. Mit der Brandnachsorge werde gewährleistet, dass noch vorhandene Glutnester nicht erneut aufflammen.

Die Stadt Bad Schandau stellt gemäß der Vereinbarung Sachsenforst Personal sowie technische Infrastruktur und Geräte zur Verfügung. Dazu zählt unter anderem auch das Vorhalten eines Hubschraubers sowie von "Sofort-Reaktionseinheiten", die im Brandfall kurzfristig eingesetzt werden können. Feuerwehrleute der Stadt unterstützen die Nationalparkverwaltung bei der Brandnachsorge direkt.

Einige Teile der Hinteren Sächsischen Schweiz bleiben weiterhin gesperrt

Auch wenn der Landkreis das Waldbetretungsverbot aufgehoben hat, muss das Verbot in Teilen der Hinteren Sächsischen Schweiz für eine erfolgreiche Brandnachsorge noch aufrechterhalten bleiben, so die Nationalparkverwaltung. Die Sperrung umfasst die für die unmittelbare Brandnachsorge notwendigen Flächen. Sobald die Gefahr beseitigt ist, die Löschtechnik beräumt und die stark genutzten Rettungswege wiederhergestellt wurden, sollen die Sperrungen unverzüglich und vollständig wieder aufgehoben werden. Ein Besuch des Kuhstalls oder der Schrammsteine ist aber wieder möglich.

In den nicht gesperrten Gebieten verweist die Nationalparkverwaltung auf die allgemeinen Regeln eines Waldbesuches. Demnach ist insbesondere jeder Umgang mit offenem Feuer und das Rauchen ausnahmslos verboten. Fahrzeuge dürfen Rettungswege und Waldeinfahrten nicht zustellen und bei Verdacht auf einen Brand sollten Besucher so schnell wie möglich einen Notruf absetzen. In der Kernzone des Nationalparks dürfen die Wege nicht verlassen werden.
 


 

Günstig, klimafreundlich, simpel – unser 29-EUR und 49-EUR-Ticket

Das 9-Euro-Ticket ist ein riesiger Erfolg. Aber wie soll es weitergehen? Das zeigen Ricarda Lang, Katharina Dröge und Oliver Krischer in einem Eckpunktepapier.

Über 30 Millionen zusätzlich verkaufte Tickets sprechen für sich: Das 9-Euro-Ticket ist ein riesiger Erfolg. Erste Auswertungen legen zudem nahe, dass durch das 9-Euro-Ticket tatsächlich Menschen vom Auto auf Bus und Bahn umgestiegen sind, es also positive Effekte auch fürs Klima gibt. Gerade weil wir als Teil der Bundesregierung die Klimaziele auch im Verkehrssektor einhalten wollen, ist das eine besonders gute Nachricht. Wir dürfen jetzt nicht wertvolle Monate verstreichen lassen, bevor eine Anschlussregelung für das 9-Euro-Ticket gefunden wird. Was wir jetzt brauchen, ist eine nahtlose Folgelösung.

Dutzende Millionen Tickets wurden verkauft, rund 80 Prozent der Befragten sind für eine Fortsetzung: Das 9-Euro-Ticket ist ein fulminanter Erfolg und schreit geradezu nach einer Anschlusslösung. Dafür legen wir heute ein schlüssiges Konzept vor.- Ricarda Lang

Wie geht es nach dem 9-Euro-Ticket weiter? So wollen wir an den Erfolg anknüpfen: hier weitere Informationen

 


MENTORING: KOMMUNALWAHLEN 2024

2024 steht in Sachsen ein Superwahljahr an! Neben den Landtags- und Europawahlen finden im Frühjahr außerdem Kommunalwahlen statt. Die Wichtigkeit von Kommunalwahlen wird oft unterschätzt, dabei kannst du gerade auf dieser Ebene vieles bewegen, was dich vielleicht schon lange täglich nervt. Von scheinbar kleinen Aufgaben, wie der marode Spielplatz um die Ecke, bis hinzu Wohnungsbau oder ÖPNV: im Gemeinde- oder Stadtrat kannst du dich unmittelbar für deine Belange und die deiner Nachbar*innen einsetzen. 

In unserem mitgliederinternen Mentoring-Programm machen wir euch für diese Aufgabe fit und wollen so für ein möglichst flächendeckendes, starkes bündnisgrünes Angebot 2024 in Sachsen sorgen! Alle Infos zum Ablauf und weitere Details findet ihr in der Wolke.

SOLLST DU DICH BEWERBEN? – JA! WENN DU:

  • … Dich für Kommunalpolitik interessierst und Dir eine Kandidatur zur Kommunalwahl 2024 vorstellen kannst.
  • … noch über wenig oder keine praktische kommunalpolitische Erfahrung verfügst.
  • … bereit bist, die zeitlichen Ressourcen für das Mentoring-Programm aufzubringen.

HIER FINDEST DU DAS BEWERBUNGSFORMULAR

NEWSLETTER AUS DEM SÄCHSISCHEN LANDTAG ZUM BEREICH BILDUNG!

Wann wird Nossen klimaneutral? Schwerpunkt: Energie!

Staatssekretär Dr. Gerd Lippold diskutiert mit Praktikerinnen und Praktikern der Region über klimafreundliche
Energieversorgung:

Ort: Sachsenhof Nossen
Datum: Montag, 26.09.2022
Uhrzeit: 19.00 Uhr


Die Folgen des Klimawandels wie Hitze, Trockenheit und andere Extremwetterereignisse werden auch in unserer Region
von Jahr zu Jahr immer spürbarer. Einer der Hauptverursacher der deutschen Treibhausgas-Emissionen ist der
Gebäudebestand, der, in öffentlicher oder privater Hand, in der kalten Jahreszeit beheizt werden muss. Wärme und
Elektroenergie können erneuerbar oder auf Basis fossiler Energieträger bereitgestellt werden. Gleichzeitig führen der
Krieg in der Ukraine und die dadurch ausgelöste Energiekrise uns deutlich vor Augen, wie wichtig eine unabhängige und
nachhaltige Energieversorgung ist, um Strom- und Wärmeversorgung sicherzustellen.

Zeit, sich darüber auszutauschen, was das Thema ENERGIE konkret für unsere Stadt Nossen bedeutet.
Wie werden aktuell Strom und Wärme gewonnen? Welche Faktoren bestimmen Verfügbarkeit und Preis? Welche
Klimaauswirkungen verursacht unser aktueller Energiemix und welche Alternativen kann es in Zukunft geben – sowohl
für die Stadt, die Wirtschaft, aber auch die einzelnen Bürgerinnen und Bürger?
Dazu diskutieren am 26.9. im Sachsenhof:

Dr. Gerd Lippold, Staatssekretär für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft
Birgit Richter, Geschäftsführerin der SEEG Stadtentwicklungs- und Stadterneuerungsgesellschaft Meißen mbH.
Die SEEG hat bereits mehrere energieautarke Mehrfamilienhäuser in Meißen gebaut. Der Wärmebedarf der Häuser wird vollständig mit
Erdwärme, der Strombedarf zu 70 Prozent mit Solarenergie abgedeckt. Den Mietern der Gebäude wird mit einer Energiepauschale eine
sozialverträgliche Miethöhe ermöglicht.

Jan Stoye, Vorstandsmitglied der Energiegenossenschaft Neue Energien Ostsachsen eG (egNEOS)
Die Initiative egNEOS) ermöglicht es breiten Bevölkerungskreisen in Dresden und im Umland, sich an der Errichtung von Anlagen zur
Produktion von Strom und Wärme zu beteiligen. Dabei setzt sie auf einen Mix aus verschiedenen Erneuerbaren Energiequellen.
Rainer Liebe, Gründer von LIEBE Heizung und Bad GmbH.

Der Einsatz regenerativer Energien in der Haustechnik war stets eine wichtige Säule des Unternehmens. Schon 1991 wurde die erste
Holzheizung und 1992 die erste Solaranlage installiert. Das Unternehmen hat sich in den letzten Jahren zu einem der führenden Anbieter
beim Einbau regenerativer Energiesysteme in der Region entwickelt.

Die Veranstaltung wird moderiert durch Carsten Neumeister, Sprecher des OV Nossen von Bündnis 90/Die Grünen und
Karin Beese, Beisitzerin des OV Nossen.

Alle Interessierten sind herzlich zu dieser öffentlichen Veranstaltung eingeladen!

Es wird um Anmeldung gebeten bis zum 15.09.2022 per E-Mail an: nossen@gruene-meissen.de

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!
Carsten Neumeister & Karin Beese

 


 

FORUM FÜR NACHHALTIGE ENTWICKLUNG: WIE GELINGT KLIMANEUTRALITÄT IN DER ENERGIEVERSORGUNG DER REGIONEN?

Im Juni 2022 hat die BÜNDNISGRÜNE Landtagsfraktion das Forum für nachhaltige Entwicklung unter dem Motto „Welche Zukunft hat unsere Region?“ in Meißen veranstaltet. Mit Akteuren aus Meißen und Umgebung, welche erfolgreich Innovationen umsetzen, wurden besonders die Mittelzentren abseits der 3 sächsischen Großstädte in den Blick genommen: Neben den Themen der Verkehrs- und Bauwende widmete sich das Forum auch der Energiewende und der Frage, wie sie vor Ort gelingen kann.

Die BÜNDNISGRÜNE Sprecherin für Regionalentwicklung, MdL Ines Kummer hatte als Gastgeberin auf das Podium geladen: Dr. Gerd Lippold (sächs. Staatssekretär für Energie), Dr. Jutta Matreux (Werksleiterin der Wacker Chemie AG in Nünchritz), Ute Kedzierski (Zentrum für Technologiestrukturentwicklung Region Riesa-Großenhain GmbH) und Frank Buchholz (Projektleiter UKA Meißen Projektentwicklung GmbH & Co. KG). Zu Beginn wurde von Ines Kummer der Krieg in der Ukraine und die damit verbundenen Schwierigkeiten in der Energiesicherheit aufgegriffen. Vor diesem Hintergrund wird die Frage, wie sich Sachsen unabhängig von fossilen und ausländischen Energieträgern machen kann um so drängender.

Gerd Lippold, Staatssekretär im Sächsischen Ministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft ging in seinem Redebeitrag darauf ein, wie es gelingen kann, die aufgeschlossene, aber neutrale gesellschaftliche Mehrheit in Sachsen für die Energiewende zu gewinnen. Denn bei einer Stakeholder-Analyse im ländlichen Raum kam überraschenderweise eine ebenso breite Zustimmung zu den erneuerbaren Energien heraus wie in den Städten. Er zieht aus diesen Zahlen den Rückschluss, dass wir es in Sachsen mit einer sehr lauten, gesellschaftlichen Minderheit zu tun haben, welche die Energiewende strikt ablehnt. Bei der Suche nach den Mehrheiten in der Gesellschaft, aber auch in den Stadträten und Kommunalparlamenten braucht es seiner Meinung nach mehr Fairness, transparente Informationen und die klare Darstellung der konkreten Vorteile vor Ort. Insbesondere, dass die Staatsregierung hier mit einer einheitlichen Stimme und verständlichen Sprache agiert, wird entscheidend sein.

Es antwortete Frau Dr. Matreux und betonte, dass die Wacker Chemie AG die einzige Firma außerhalb Chinas ist, welche Polysilizium herstellt, den Grundstoff für den Bau von Solaranlagen. Der Beitrag ihres Werkes in Nünchritz für den Klimaschutz umfasst über die Produktion hinaus eigene Energieeinsparungen, sowie die Umstellung der Prozesse von Erdgas als Energieträger hin zu Wasserstoff oder Strom. Allerdings, so die Werksleiterin, brauche man dafür deutlich bessere Infrastruktur und weniger Bürokratie. Dann könne das Unternehmen bis 2030 tatsächlich klimaneutral werden.

Auch Frank Buchholz stimmte den ambitionierten Anforderungen zu: Die UKA würden gerne deutlich mehr Windkraftanlagen bauen, was aber wegen politischen und bürokratischen Hürden bisher unmöglich ist. Als Beispiel führt er an, dass es 10 Jahre Kampf für einen Windpark von gerade mal 3 Anlagen brauchte. In Sachsen seien auch nur 0,2 – 0,25% der Fläche für Windkraft freigegeben. Brandenburg hingegen erfüllt das 2%-Ziel des Bundes schon beinahe. Wie zuvor der Staatssekretär, betont auch er das Problem, in Kommunen keine Mehrheiten für einen Ausbau zu finden, weswegen es kaum voran gehe. Er fügt hinzu, wie wichtig es wäre über Klimawandel und Energiewende schon frühzeitig anzusetzen und in den Schulen aufklären. Gleichzeitig wünscht er sich ein einheitliches Auftreten der Staatsregierung in dieser Frage.

 

An diesem Punkt stieg Frau Kedzierski in die Diskussion ein: Es habe nie einen besseren Zeitpunkt gegeben, seine Meinung nochmal zu ändern! Alle Industriepartner müssten nun an einem Strang ziehen. Sie stellte außerdem in Frage, ob 2% der Landesfläche für Windkraft tatsächlich ausreichten, angesichts der Herausforderungen.

Nach Fragen aus dem Publikum an das Podium kamen weitere Aspekte zur Sprache:

Sachsen ist als Teil der Bundesrepublik verpflichtet, den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2030 auf 80% zu erhöhen. – Realistisch sei das leider kaum noch zu schaffen, gestand Staatssekretär Lippold ein. Auch mit Blick auf die Wirtschaftspolitik am Standort Sachsen betonte er den Handlungsdruck, sonst gingen die Produzenten dorthin, wo es viel günstigen Öko-Strom gibt. Auch sieht er das Risiko, dass Sachsen seine energie- und wirtschaftspolitische Steuerungsfähigkeit komplett verliert, wenn wir die 2% für Windenergie nicht einhalten. Aus diesem Grunde habe man eine Taskforce mit allen wichtigen Ressorts für diesen Job eingerichtet.

Auch in Richtung Aufklärung der Kommunen gibt es Fortschritte betonte Gerd Lippold und Verwies auf die Arbeit der Landesenergieagentur SAENA. Er sieht hier jedoch nicht nur den Freistaat in der Pflicht auf einen Wandel hin zu arbeiten, sondern auch die Industrie. Sie müsse auf den Standortfaktor hinweisen, indem sie z.B. klar die Anbindung an lokal erzeugten Ökostrom zur Bedingung für weitere Investitionen macht.

Ohne, dass sie namentlich genannt wurden, liegen die Standort-Entscheidungen von Tesla für Brandenburg und Intel für Sachsen-Anhalt auf der Hand, als Beispiele für gute Standort-Politik durch eine aktive Energiewende. Investitionen weiterer Konzerne, etwa für die Batterieproduktion von VW stehen ebenfalls an und Sachsen befindet sich hier im europäischen Wettbewerb. Nicht zuletzt der Wille der Staatsregierung, Kommunen und den Menschen vor Ort wird darüber entscheiden ob Sachsen aus der Energiewende als Gewinner hervorgehen wird. Die BÜNDNISGRÜNE Fraktion im Sächsischen Landtag ist bereit, diesen Weg konsequent weiterzugehen.

Das ZDF Sommerinterview mit Ricarda Lang!

Los geht’s am Sonntag, den 31.07. um 19:10 Uhr im ZDF oder der ZDF Mediathek.

Erdüberlastungstag 28.07.2022

Was bedeutet das fragt Ihr Euch?

Das heißt, dass wir an diesem Tag, alle Ressourcen verbraucht haben, die unser Planet in 1 Jahr erneuern kann.

Immer früher erreichen wir den Punkt, an dem die Menschheit alle Ressourcen verbraucht hat, die die Erde in einem einzigen Jahr erneuern kann.

Damit Ihr dies nachvollziehen könnt ein kleines Beispiel: Im Jahr 2000 (also vor knapp 22 Jahren) lag dieser Tag noch am 01. November. Dieser Tag ist nun um 3 Monate nach vorne gerückt. Was das bedeutet brauchen wir an dieser Stelle wohl nicht mehr erklären.

Wir müssen alles in unserer Macht stehende tun um mit der Erde auszukommen die wir haben, denn es gibt nur diese eine!

Bundesförderung für effiziente Gebäude wird neu aufgelegt

  • Die Förderung von Energieeinsparung und Klimaschutz in Gebäuden wird verlässlich ausgestaltet und der Fokus auf die energetische Sanierung gelegt.
  • Trotz knapper Haushaltsmittel sollen die größten Energieeinspar- und Klimaschutzpotentiale im Gebäudebereich gehoben werden und viele Menschen von der Förderung profitieren.
  • Der Fokus wird auf die energetische Sanierung gelegt, ein Förderbonus für den Austausch von Gasheizungen eingeführt und die Konditionen mit Zinsverbilligung und Tilgungszuschuss weiterhin attraktiv ausgestaltet.

Um die Klimaziele zu erreichen, sind entschlossene Maßnahmen zur sauberen Erzeugung und effizienten Nutzung von Energie in allen Bereichen notwendig. Der Krieg in der Ukraine und die in dessen Folge dramatisch gestiegenen Kosten für fossile Energieträger sind ein weiterer Grund, die vorhandenen Potentiale schnell zu nutzen. 

Förderung der größten Klimawirkung

Besonders großes Potential liegt im Gebäudebereich, für den die Bundesregierung nun ein Sofortprogramm vorgelegt hat. Demnach sollen unter anderem die Fördermittel der Bundesförderung für energieeffiziente Gebäude vor allem dort eingesetzt werden, wo sie die größte klimapolitische Wirkung entfalten können: bei der energetischen Modernisierung des Gebäudebestands. Die Programme sollen energetische Modernisierungen mit den größten Einsparpotentialen und die Wärmewende im Bestand anreizen, wofür sich auch zahlreiche Sachverständige bei einer Anhörung im Bundestag ausgesprochen hatten.

Hohe Wirkung trotz knapper Mittel

Es wird ein Austausch-Bonus für Gasheizungen eingeführt und die Förderung von Gasheizungen und anderen gasbetriebenen Anlagen eingestellt, Einzelmaßnahmen wie Dämmungen, Austausch von Fenstern oder der Einbau einer Wärmepumpe werden mit bis zu 40 Prozent gefördert.

Die umfassenden Sanierungen von Gebäuden werden mit bis zu 45 Prozent gefördert. Das Prinzip „je höher das Effizienzniveau, desto höher die Förderung“ wird beibehalten. Bei maximal förderfähigen Kosten von bis zu 150.000 Euro kommt es mit Zinsverbilligung und Tilgungszuschuss zu einer Fördersumme von bis zu 67.500 Euro -gerade die Zinsverbilligung und der Tilgungszuschuss sind in einem Umfeld steigender Zinsen attraktiv.

Aufgrund knapper Haushaltsmittel müssen die Fördersätze leicht angepasst und zielgerichtet eingesetzt werden, zugunsten von Verlässlichkeit und der Sicherheit, dass möglichst viele Antragsteller*innen von den Programmen profitieren können. Gleichzeitig werden die größten Energieeinspar- und Klimaschutzpotentiale im Gebäudebereich adressiert.

Neubauförderung sicherstellen

Die Neubauförderung wurde bereits im April 2022 bezüglich des Anforderungsniveaus angepasst. Eine umfassende Neuausrichtung ist erst für 2023 geplant. Bis dahin läuft das aktuelle Förderprogramm weiter, allerdings werden hier die Förderbedingungen analog zu Förderung von Sanierungsmaßnahmen angepasst.
 


geschafft! 219 a ade!

Ein wichtiger Tag für die Selbstbestimmung von Frauen: §219a wurde am 24.06.2022 endlich gestrichen. Damit ist es Ärzt*innen endlich erlaubt, frei über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren.

Viele Feminst*innen haben lange und vehement für die Streichung dieses Paragrafen gekämpft, heute können wir sagen - geschafft!

Ortsverband Nossen bekommt neuen Vorstand

Der Vorstand unseres Ortsverbandes wurde neu gewählt.
Wieder dabei sind der bisherige Sprecher Carsten Neumeister und unser grüner Stadtrat Jörg Fritzsch. 
Ebenfalls Mitglied im Vorstand ist Karin Beese.

Wir wünschen dem Vorstand viel Erfolg für die Amtszeit!


 

Absage Zwangsversteigerung Kornhaus – Löser: Erarbeitung eines Nutzungskonzeptes jetzt erst recht vorantreiben

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag

Leiter der Pressestelle: Eric Heffenträger, Tel. 0351-493 48 11, mobil 0174-240 44 97

Bernhard-von-Lindenau Platz 1, 01067 Dresden

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Pressemitteilung

Datum: 29.06.2022

 

Absage Zwangsversteigerung Kornhaus – Löser: Erarbeitung eines Nutzungskonzeptes jetzt erst recht vorantreiben

 

 

Dresden/Meißen. Laut einem Bericht der Sächsischen Zeitung fällt die angekündigte Zwangsversteigerung des Kornhauses Meißen am 4. Juli aus. Hintergrund ist, dass der Eigentümer seine Schulden bei der Stadt beglichen hat.

 

Dazu erklärt Thomas Löser, Sprecher für Denkmalschutz und Stadtentwicklung sowie für Meißen zuständiger Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

 

"Ich bin sehr froh, dass die angekündigte Zwangsversteigerung des Kornhauses in Meißen doch noch abgewendet werden konnte. Ich danke allen Beteiligten und insbesondere auch der Stadt Meißen für ihren Einsatz in dieser Sache. Somit konnte vorerst verhindert werden, dass das Kornhaus als historisch bedeutender Teil der Schlossanlage der Albrechtsburg zu einem rechten Veranstaltungsort wird."

 

"Die abgesagte Versteigerung ist zwar ein Grund zur Freude, aber noch lange kein Grund, das Thema jetzt abzuhaken. Vielmehr gilt es, das Kornhaus zu erhalten und für alle Menschen zugänglich zu machen. Dafür braucht es perspektivisch eine angemessene Nutzung. Ich sehe den Freistaat deshalb gemeinsam mit der Stadt und den Eigentümern in der Pflicht, das Meißner Kornhaus als Standort etwa eines wissenschaftlichen Institutes oder eines landesgeschichtlichen Museums prioritär zu prüfen und werde dieses Anliegen aktiv unterstützen. Dazu ist die zügige Erstellung des im Doppelhaushalt 2021/22 bereits beschlossenen Nutzungskonzeptes nötig.“

18.06.2022 - Forum für eine nachhaltige Entwicklung

Veranstaltungsort: Akti Meißen, Elbgasse 1, 01662 Meißen

Programm

14:00 Uhr
Eröffnung durch Thomas Löser
Sprecher für Stadtentwicklung und Bauen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag

14:10 Uhr
Panel 1: Nachhaltige Mobilität
Input: „Verkehrswende. Aufgaben für Mittelstädte“, Gerhard Liebscher Verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag

REGIONALE PROJEKTE:

„Was lange währt wird gut.“ – Wie eine Bürgerinitative ein Carsharing-Unternehmen nach Meißen holte.
Erfahrungsbericht von Frank Buchholz

Während in den Großstädten Carsharing längst etabliert ist und Anbieter um Standorte konkurrieren, ist deren Präsenz in Klein- und Mittelstädten sehr überschaubar. Zu groß das finanzielle Risiko und zu viele Unsicherheiten bei der Auslastung der Fahrzeuge. Wie es trotzdem gelingen kann ein Carsharing Unternehmen für eine Mittelstadt zu begeistern, welche Bedingungen dafür von Bürger*innen geschaffen werden müssen und was passieren muss, um solche Angebote auszuweiten, schildert Frank Buchholz am Beispiel von Meißen.

„Wir wollen unsere Bahn zurück.“ – Wie aus einer Bürgerinitative eine GmbH wurde, welche die S-Bahn zurückholt.
Der lange Weg zur Streckenreaktivierung von Eckhard Sauter


Die Stilllegung von Eisenbahnstrecken oder die Abbestellung von SPNV ging in Sachsen sehr schnell. Wie steinig und lang der Weg zur Streckenreaktivierung ist, warum es sich dennoch lohnt, ihn zu gehen und welche Chancen damit für die Region verbunden sind, schildert Eckart Sauter, Geschäftsführer der Nossen-Riesaer Eisenbahn-Compagnie GmbH (NRE), die sich seit Jahren für die Wiederaufnahme des S-Bahnbetriebes auf der Strecke Döbeln – Meißen einsetzt.

„Radfahrer*innen als kommunale Verkehrsexpert*innen“ – Warum Radfahrer*innen in Meißen mitreden können.
Der Arbeitskreis Radverkehr Meißen als etabliertes Gremium zwischen Stadtrat und Amt von Anatoly Arkhipov (Stadtverwaltung Meißen)

Ein schwerer Unfall mit einem Radfahrer war 2016 der Auslöser zur Gründung der AG Radverkehr in Meißen. Mittlerweile ist das Gremium etabliert, mit Vertreter*innen aus Bürger*innenschaft, Politik und Ämtern besetzt, wird bei allen städtischen Bauvorhaben einbezogen, gibt Stellungnahmen ab und sucht pragmatische Lösungsvorschläge um die Situation von Radfahrer*innen in Meißen zu verbessern.
Mit anschließender Diskussion, ca 30 Minuten.

15:30 Uhr
Pause Kaffee / Kuchen / Erfrischungsgetränke

16:00 Uhr
Panel 2: Nachhaltiges Bauen

Input: „Nachhaltiges und energieeffizientes Bauen im Freistaat“, Thomas Löser, Sprecher für Stadtentwicklung und Bauen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag

REGIONALE PROJEKTE:

„Meißner Wohnen 4.0“ – Das energieautarke Mehrfamilienhaus des kommunalen Meißner Wohnungsunternehmens SEEG

Energieautarke Gebäude sind nicht neu, aber bisher oft nur finanzkräftigen Mieter*innen vorbehalten. Das kommunale Meißner Wohnungsunternehmen SEEG hat ein energieautarkes Mehrfamilienhaus für die breite Bevölkerung errichtet und so einen Weg aufgezeigt, der sowohl Energieeffizienz als auch soziale Verantwortung vereint – ein Vorbild für kommunales Bauen 4.0. Die SEEG Geschäftsführerin Birgit Richter mit einem Bericht über bauliche und politische Hürden der Errichtung des Baus und Erfahrungen nach einem Jahr Bezug.

„Raus aus der Nische!“ – Moderner Lehmbau als zukunftsfähiges und massentaugliches Baukonzept.

Neben der Energieeffizienz ist auch die Auswahl der Baustoffe ein wichtiges Merkmal für Nachhaltigkeit. Der Urbaustoff Lehm ist in Bezug auf Energieeinsatz, Recyclingfähigkeit, Wohnklima und Wärmespeicherverhalten auch ein Zukunftsbaustoff. Wie mit modernsten Methoden und mit wissenschaftlichen Know-How der Lehmbau seinen Platz im modernen Hausbau finden kann, demonstriert Prof. Dr. Jäger mit seinem Pilothaus mit einem freitragenden, modernem Lehmmauerwek in Meißen.
Mit anschließender Diskussion, ca 30 Minuten.

Pause / Imbiss

18:00 Uhr
Panel 3: Nachhaltige Energieversorgung – Wie wird Klimaneutralität 2045 im Landkreis Meißen möglich?
Input 1: „Energiewende in Sachsen. Erfolgsfaktoren und Wertschöpfung im ländlichen Raum.“ – Gerd Lippold (Staatssekretär für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft im Sächsisches Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft)

Input 2: „Der Blick der energieintensiven Industrie auf die zukünftige Energiebeschaffung“ – Dr. Jutta Matreux (Werksleiterin Wacker Chemie AG Nünchritz)

Moderiertes Gespräch:

Bis wann kann der Landkreis Meißen eine klimaneutrale Energieversorgung sicher stellen? Welche Hebel müssen hierfür in Bewegung gesetzt werden, sodass wir vom Schneckentempo zur erforderlichen Dynamik beim Klimaschutz auf kommunaler Ebene kommen?

Moderation: Ines Kummer, Sprecherin für Landesentwicklung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag

Teilnehmer*innen:
Gerd Lippold, Staatssekretär SMEKUL
Dr. Jutta Matreux, Werksleitung Wacker Chemie AG, Nünchritz
Ute Kedzierski, Zentrum für Technologiestrukturentwicklung Region Riesa-Großenhain GmbH
Frank Buchholz, Projektleiter UKA, Energieparkentwickler

Ende 19:30 Uhr
Anschließend offene Gespräche mit BBQ, Getränke, (Live-)Musik


 

Pressemitteilung - Ergebnis der OB-Wahl in Radebeul

Stellungnahme - WählerInnen-Anfrage

Vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Nachfragen, die ich gerne beantworte:

Ja, die Kommune muss Vorbild gerade auch beim Einsatz von PV sein. Ich möchte, dass alle kommunalen Dächer dafür genutzt werden. Dies muß jedenfalls bei einem Neubau oder einer Dachsanierung erfolgen. Andere Dachflächen können möglicherweise verpachtet werden (Energiegenossenschaft). In Radebeul ist ein Problem, dass der Denkmalschutz PV oft nicht zulässt. Hier muss die Stadt eine grundsätzliche Klärung mit der Denkmalbehörde auch für Privathäuser erreichen, dass zumindest auf den straßenabgewandten Seiten PV möglich ist.

Das Klimaschutzkonzept muss gerade deswegen angepasst werden. Das jetzige hatte einen Planungshorizont bis 2022. Photovoltaik war bislang vom Amtsinhaber nicht gewünscht, weshalb leider auch die meisten Neubauten heute noch ohne PV geplant sind.

Ich möchte, dass wir die Verkehrswende auch in Radebeul schaffen. Dafür bedarf es auch einer ausreichenden Ladeinfrastruktur. Hier bestehen zahlreiche Förderprogramme, mit denen Ladepunkte im öffentlichen wie privaten Bereich finanziert werden können. Ladesäulen in Bahnhofsnähe oder an anderen Umstiegspunkten von PKW auf ÖPNV sind sinnvoll. Fraglich ist, welche Anzahl dort benötigt wird, wenn die Ladepunkte jeweils von Pendlern viele Stunden belegt werden.

Betreffend den Büroraum ist es mir wichtig, dass gerade Startups und Kleinunternehmen gute Möglichkeiten haben. Die Stadt selber verfügt meines Wissens allerdings nur über wenig eigenen vermietbaren Büroraum und wird diesen in absehbarer Zeit auch nicht bauen. Hier müssen wir mit den Eigentümern ins Gespräch kommen. Ein Beispiel, wo dies offensichtlich nicht gelungen ist, ist das Sanierungsgebiet Radebeul West an der Bahnhofstraße. Geschäfte, Praxen ziehen weg, weil es ein gemeinsames Konzept von Eigentümern, Gewerbetreibenden und Stadt bisher leider nicht gibt. Ich könnte mir vorstellen, dass es dort zur Zeit bei Eigentümern die Bereitschaft gibt, auch kleine Einheiten zu vermieten. Für unsere kleinen Zentren in Ost und West wäre es ein Gewinn neben Co-Working-Spaces auch Anbieter kleiner, flexibler Büroflächen zu haben.

Ich hoffe, Ihre Fragen beantwortet zu haben. Vieles wird sich auch erst nach einem Amtswechsel entwickeln, wenn man die vorhandene Kompetenz und den Willen der Mitarbeiter im Rathaus nutzt und wir alle miteinander im Gespräch bleiben.

Sonnige Grüße zurück

Oliver von Gregory
 

Halbzeitbilanz - GRÜNE Regierungsbeteiligung in Sachsen!

Stellungnahme zum Thema Tagesmütter und Kinderbetreuung in Radebeul

Im Zuge des OB-Wahlkampfes in Radebeul, wenden sich Interessierte natürlich auch direkt an unseren Kandidaten und stellen Ihre Fragen.

Gerade beim Thema Kinderbetreuung - hier speziell im Beitrag die Arbeit der Tagesmütter - gibt es Potential. Für Euch hier die Stellungnahme unseren Kandidaten Oliver von Gregory:

Meine beiden Töchter waren bei einer Radebeuler Tagesmutter. Und sie waren dort sehr, sehr gerne. Als Eltern waren wir dankbar, dass wir sie in so guten Händen wussten und wir denken, dass dies ein wichtiger Baustein für ihre persönliche Entwicklung war. Tagesmütter bieten eine individuelle Betreuung an und bieten den Kindern so die Möglichkeit in Sicherheit in einer kleinen, stabilen Gruppe anzukommen.

Mir ist damit wichtig, dass Tagesmütter auch in Zukunft ein festes Angebot in der Kinderbetreuungslandschaft Radebeuls sind und nicht nur als kostengünstiger Puffer für Kinder gesehen werden, für die ein Kitaplatz nicht vorhanden ist. Dies setzt zum einen voraus, dass Kindertagesmütter- und Kita-Plätze in einem angemessenen Verhältnis zum Bedarf stehen müssen. Bei derzeit leider sinkenden Kinderzahlen in Radebeul müssen auch entsprechende Kapazitäten in Kitas abgebaut werden.

Zum anderen muss die Vergütung angemessen sein. Hier halte ich das Dresdner Beispiel für richtig, denn es nimmt auch die Berufserfahrung der Tagesmütter in den Blick. Das führt zu einer (annähernden) finanziellen Gleichstellung mit Erzieherinnen und Erziehern in städtischen Einrichtungen. Auch einen Zuschuss zur Altersversorgung unterstütze ich, denn bei einer Gesamtbetrachtung ist für die Kommune die Betreuung bei einer Tagesmutter wesentlich günstiger als in eigenen Einrichtungen. Daneben kann durch einen solchen Zuschuss auch die wichtige soziale Aufgabe der Tagesmütter anerkannt werden. Eine Nachvergütung der zurückliegenden Jahre seit 2009 wird allerdings nicht zuletzt aus rechtlichen Gründen kaum möglich sein.

Für Nachfragen stehe ich immer zur Verfügung. Gerne komme ich auch zum Treffen der Tagesmütter in das Familienzentrum.

Der GRÜNE Rahmen - Radebeul braucht einen Aufbruch!

Radebeul hat Potential und dieses gilt es zu nutzen. Bisher fehlte es vielleicht am richtigen OB in der Lößnitzstadt.

Mit Oliver von Gregory, kann der Aufbruch und Nutzung der Stärken unserer schönen Stadt gelingen.

Bauprojekt nach der Schiffsmühle

Das neue Bauprojekt an der Stadtgrenze zu Coswig, nach der Schiffsmühle berücksichtigt in keinster Weise alle Verkehrsteilnehmenden. Es wurde bei der Planung kein Fahrradstreifen bedacht.

Mit unserer Aktion zum Spatenstich, haben wir bereits auf diesen Mangel hingewiesen. Auch Vertreter des ADFC und engagierte Bürgerinnen und Bürger waren an diesem Tag anwesend um ihren Unmut Ausdruck zu verleihen. Hier geht es noch einmal zur Aktion:

KV Meißen:  Aktuelles (gruene-meissen.de)

Radebeuler Finanzen: Ausgaben in den Blick nehmen und nicht die Einnahmen!

Im Video bezieht unser Kandidat zur OB-Wahl in Radebeul Stellung zum Finanzhaushalt der Stadt Radebeul. Die aktuell aufgekommene Debatte über die Erhöhung der Grundsteuern ist weder zielführend noch ist sie akut notwendig.

Wichtig ist: Wir müssen die Ausgaben in den Blick nehmen und nicht die Einnahmen, so Oliver von Gregory.

Die Stadt Radebeul hat Gelder gebunden und verplant für Projekte zu denen es teilweise gar kein Nutzungskonzept gibt. Bauprojekte wie das Parkplatz-Areal um das Spitzhaus - im sensiblen Gebiet - sind ebenfalls nicht notwendig.

Diese finanziellen Mittel, müssen eher für die Sanierung der Schulen aufgewendet werden!

Aber seht selbst!

Verkehrsprobleme in Radebeul Lindenau

Gerade im Straßenverkehr kommt es immer wieder zu Problemen im Alltag. Schlecht einsehbare oder beengte Verkehrsabschnitte, Durchgangsverkehr in beruhigten Gebieten u.v.m. - Hier eine Botschaft von Oliver von Gregory:

Der GRÜNE Rahmen - 3 gute Gründe für Oliver von Gregory

3 gute Gründe für die Wahl von Oliver von Gregory zum OB der Lößnitzstadt:

- wir brauchen ein Fahrradkonzept
- die Verwaltung muss endlich digitalisiert werden
- Klimaneutralität muss auch für uns Ziel sein

Die Radebeuler Bahnhofstraße

Am 01.06.22 ist Kindertag!

#4 Der GRÜNE Rahmen - eine 4. Legislatur ist zu viel!

#3 der GRÜNE Rahmen - Frische Ideen für Radebeul, statt ein "Weiter so"!

Unser GRÜNER Rahmen geht in die nächste Runde. Ein weiterer Grund für die Wahl von Oliver von Gregory? Hier ist er ...

Oliver von Gregory hat eine klare Vision für Radebeul. Es braucht frische Ideen um den Herausforderungen der heutigen Zeit zu begegnen. Mit einem "Weiter so" treten wir nur auf der Stelle. Hier erfahrt Ihr mehr zum Wahlprogramm!

Übrigens: Weitere Videos findet Ihr auch auf unserem YouTube Kanal.

Der GRÜNE Rahmen #2

Radebeul benötigt ein Verkehrskonzept, dass alle Verkehrsteilnehmenden in gleicher Weise berücksichtigt. Gerade bei Radfahrerinnen und Radfahren gab es immer wieder Planungen, die genau an diesem Zahl vorbei geschrammt sind.

Ein durchdachtes Verkehrskonzept soll und muss hier Abhilfe schaffen! Dafür steht Oliver von Gregory. 

Kandidatentriell im Lößnitzgymnasium

Am 20.05.2022 trafen die 3 Kontrahenten um den Posten als Oberbürgermeister in Radebeul beim Triell im Lößnitzgymnasium aufeinander.

Die wichtigsten Themen an diesem Abend waren die Digitalisierung, Schulsanierung und die Einrichtung eines Jugendparlaments. 

Das Statement von Oliver von Gregory, unserem Kandidaten zur OB-Wahl:

Als Vater von zwei schulpflichtigen Kindern weiß ich um die Stärken und Schwächen der Radebeuler Bildungslandschaft. Ich möchte, dass mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung endlich alle Schulstandorte grundlegend saniert sind. Die Grundschulen Kötzschenbroda, Ober- und Niederlößnitz sind in einem beklagenswerten Zustand. Ebenso möchte ich die Digitalisierung der Schulen zur Chefsache machen. Ich möchte aber auch eine soziale Durchmischung der Schulstandorte fördern. Schulerfolg darf nicht vom Standort der Schule abhängen. Ich möchte der Jugend eine Stimme geben. Daher setze ich mich dafür ein, dass unsere Jugendlichen beispielsweise durch ein Jugendparlament sich in Entwicklung und Gestaltung unserer Stadt einbringen können. 

Es gilt: Demokratie braucht Bildung!

Das Triell um die Stadtspitze

Gestern, 16. Mai 2022, fand das Triell mit allen OB-Kandidaten statt.

Rund 130 Gäste nutzten am Montagabend die Gelegenheit, um die Kandidaten für die anstehende Oberbürgermeisterwahl in Radebeul kennen zu lernen. Beim Wahlforum im Luthersaal der Friedenskirchgemeinde stellten Amtsinhaber Bert Wendsche (parteilos) und die Herausforderer Oliver von Gregory (Bündnis 90 / Die Grünen) sowie Jörg Hüsken (SPD) ihre Pläne für die Zukunft der Lößnitzstadt vor.

Vor allem die Themen Verkehrswende, Jugendarbeit, Klimaschutz und Demokratie erleben fanden große Beachtung.

Den Kandidaten wurde auf den Zahn gefühlt. Oliver von Gregory hat hier ein deutliches Zeichen gesetzt - sein Motto für den Wahlkampf lautet "Aufbruch für Radebeul" und genau dafür steht er mit seinem Wahlprogramm.

#1 der GRÜNE Rahmen - Nachhaltigkeit ist keine leere Worthülse!

Unser GRÜNER Rahmen ist wieder da! Ihr kennt Ihn sicher noch von der BTW21.

Dieses Mal interviewen wir in Radebeul. Die Leute erzählen uns ihre ganz persönlichen Gründe, weshalb sie Oliver von Gregory zum OB der Lößnitzstadt wählen wollen.

Die Wahlplakate sind da!

Die OB-Wahl in Radebeul ist in vollem Gange. Überall hängen nun die Wahlplakate und auch wir haben fleißig plakatiert - jedoch nicht übermäßig.
Vielleicht habt Ihr schon unseren Kandidaten Oliver von Gregory irgendwo gesehen?

Auch auf 3 Großflächenplakaten in Radebeul präsentiert Oliver seine Botschaft an die Radebeulerinnen und Radebeuler.
Anbei ein paar Impressionen der Plakataktion in Radebeul - herzlichen Dank auch an die fleißigen Freiwilligen.

GRILL mit DEN GRÜNEN!

Oliver von Gregory, unser Kandidat zur OB-Wahl in Radebeul, lädt Euch ein! Bei einer Bratwurst und etwas zu Trinken lässt es sich besser reden.
Ihr dürft Ihn mit Fragen grillen, während er für Euer leibliches Wohl sorgt.

Natürlich wird es für die Kleinen Nachwuchswähler*innen auch eine Überraschung geben. Es ist ja schließlich Kindertag.
 

Der Grillstand befindet sich in der Zeit von 14 - 17 Uhr auf dem Grünstreifen am Anger direkt in Altkötzschenbroda - Höhe Café Grünlich (Hausnummer 25).

Also, Oliver und wir freuen uns auf Euch und Eure Fragen.

Wahlkampftermine in der Übersicht

Der OB-Wahlkampf in Radebeul geht in die heiße Phase. Eine Veranstaltung reiht sich an die nächste und das Rennen geht weiter. Die Kandidaten stellen sich den Fragen der Anwesenden und das in verschiedenen Formaten. 

Die wichtigsten Termine möchten wir noch einmal zusammenfassen.

Montag 16. Mai 2022 - Kandidaten-Triell an der Friedenskirche in Radebeul, Luthersaal in Altkötzschenbroda
von 19:00 Uhr bis 22:00 Uhr

Donnerstag 19. Mai 2022 - Podiumsdiskussion Digitalisierung der Schulen
Aula des Lößnitzgymnasiums (nicht öffentliche Veranstaltung)

Freitag 20. Mai 2022 - Wahlkampfstand auf dem Radebeuler Wochenmarkt
Wichernstr. / Ecke Hauptstr. - 09:30 Uhr - 12:00 Uhr

Samstag 21. Mai 2022 - Wahlkampfstand am LÖMA Center
11:30 Uhr - 14:00 Uhr

Montag 23. Mai 2022 - Kandidatentriell der VHS
Kulturbahnhof Radebeul Ost - 18:00 Uhr - 22:00 Uhr

Mittwoch 1. Juni 2022 - Grill mit den Grünen auf dem Grünstreifen in Radebeul Kötzschenbroda
14:00 Uhr - 17:00 Uhr

Freitag 03. Juni 2022 - Wahlkampfstand auf dem Radebeuler Wochenmarkt
Wichernstr. / Ecke Hauptstr. - 09:30 Uhr - 12:00 Uhr
 

OB-Kandidaten grillen und werden gegrillt

Gestern stellte sich unser OB-Kandidat Oliver von Gregory (rechts im hellblauen Hemd) den Fragen der jungen Radebeulerinnen und Radebeuler und dabei sorgte er auch noch für das leibliche Wohl der Anwesenden. 

Eine gelungene Veranstaltung am Weißen Haus in Radebeul. Auch wenn unser Kandidat gut gegrillt wurde von den jungen Menschen - so konnten wichtige Themen besprochen werden.

Unsere Lesungen zum Literaturfest Meißen

Freitag, 10.06.2022
17.00 Uhr
Florian Illies: Liebe in Zeiten des Hasses: Chronik eines Gefühls 1929–1939 

1933 enden die »Goldenen Zwanziger« mit einer Vollbremsung. Florian Illies führt uns zurück in die Epoche einer singulären politischen Katastrophe, um von den größten Liebespaaren der Kulturgeschichte zu erzählen.  Eine mitreißend erzählte Reise in die Vergangenheit, die sich wie ein Kommentar zu unserer verunsicherten Gegenwart liest.

gelesen von Frank Buchholz


19.00 Uhr
Hubert Handmann: „Das große Fressen“ /Sachbuch/  Autorenlesung 

In seinem Buch zeigt Hubert Handmann, unterstützt von vielen Makrofotos, die faszinierenden und verblüffenden Strukturen und Jagdmethoden der räuberischen Insekten. Dabei werden ihre enormen Wirkungen in Ökosystemen und Pflanzenkulturen deutlich.

gelesen von Hubert Handmann



20.00 Uhr
Bertha von Suttner:  „Die Waffen nieder!“ 

Eines der wichtigsten Werke der Antikriegsliteratur. Erschienen 1889 schildert es das

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Ukraine Diskussionsabend im Cafe Grünlich

Oliver von Gregory diskutiert am 05.05.2022 mit MdB Merle Spellerberg über den Krieg in der Ukraine und lokale Hilfsmöglichkeiten

Die aktuellen Geschehnisse im Ukraine-Krieg erschüttern uns täglich. Auch in der Kreisstadt Radebeul sind die Auswirkungen deutlich spürbar. Bereits ab dem ersten Tag der Kriegshandlungen starteten auch von Radebeul aus die ersten Hilfstransporte und kurz darauf trafen die ersten Flüchtlinge in Radebeul ein.

Auch der Grüne OB-Kandidat Oliver von Gregory war an einer der Hilfsaktionen aktiv beteiligt und im Krisengebiet unterwegs. Radebeul selbst pflegt bereits seit vielen Jahren eine Städtepartnerschaft mit der Stadt Obuchiw. Diese wird in der aktuellen Phase des Krieges aktiv durch Spenden unterstützt und viele Radebeulerinnen und Radebeuler haben ihr Heim geöffnet um den Betroffenen aktiv zu helfen.

Die Sächsische Grüne Bundestagsabgeordnete Merle Spellerberg ist Mitglied im Verteidigungsausschuss Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung sowie im  Auswärtigen Ausschuss und in der parlamentarischen Versammlung der NATO. Aus erster Hand wird sie über die schwierigen Entscheidungen in der Koalition und im Bundestag berichten.

Der Grüne Ortsverband Radebeul lädt alle Interessierten am 05.05.2022 um 19:00 Uhr zu einem interessanten Diskussionsabend mit der Bundestagsabgeordneten Merle Spellerberg und dem Grünen OB-Kandidaten Oliver von Gregory in das Cafe Grünlich, Altkötzschenbroda 25 in 01445 Radebeul ein.


 

Energietage - Veranstaltung auch in Meißen

Bürger für Meißen – Meißen kann mehr e.V. und Bündnis 90/Die Grünen KV Meißen laden zur Informationsveranstaltung „Solarenergienutzung vom Dach – ein Weg zur Energiepreisunabhängigkeit“ ein.

Seit 1996 finden in Erinnerung an das Reaktorunglück in Tschernobyl „Tage der Erneuerbaren Energie“ statt. In diesem Jahr steht dieses Thema besonders im Fokus des öffentlichen Interesses: Die Verfügbarkeit von Erneuerbaren Energien vor Ort ist nicht nur dringend notwendig zur Verringerung der Klimaerwärmung. Durch den Krieg Putins gegen die Ukraine wird die zügige Gestaltung der Energiewende zudem zu einer Frage unserer Sicherheit und Energiesouveränität. Nur mit dem Ausbau der Erneuerbaren kann der Anstieg der Energiepreise begrenzt werden.

Für die Umsetzung der Energiewende können wir alle einen Beitrag leisten. Angefangen von Energieeinsparungen, die Anschaffung energieeffizienter Haushaltsgeräte oder die Nutzung der Sonnenenergie auf dem Dach. Seit kurzem gibt es ein sächsisches Solarkataster, welches an diesem Abend durch Herrn Thieme-Czach von der SAENA vorgestellt wird. Hier ist anhand der Dachausrichtung und Dachgröße schnell ein erster Überblick gegeben, ob das eigene Hausdach oder das Gewerbedach für eine Solarnutzung in Frage kommt und mit welchen Stromerträgen zu rechnen ist. Sind Sie neugierig geworden? Dann kommen Sie gern vorbei und informieren sich. Vielleicht zählen auch Sie bald zu den Bürgerinnen und Bürgern, die sich selbst mit Strom versorgen. Denn die Sonne schreibt Ihnen keine Rechnung.


Mittwoch, den 04.05.2022 um 19 Uhr
Bürgertreff von „Bürger für Meißen“ Nicolaisteg 8, 01662-Meißen
Referent: Stefan Thieme-Czach, Sächsische Landesenergieagentur SAENA


 

Energietage vor Ort: in Meißen und Radebeul

Am 26. April 1986 wurde mit dem Reaktorunglück in Tschernobyl deutlich welch
schreckliches Ausmaß ein Atomunfall haben kann. Seit 1996 finden in Erinnerung daran
deutschlandweit „Tage der Erneuerbaren Energie“ statt.

In diesem Jahr steht dieses Thema besonders im Fokus des öffentlichen Interesses: Die
Verfügbarkeit von Erneuerbaren Energien vor Ort ist nicht nur dringend notwendig zum
Abbremsen der Klimaerwärmung. Durch den Krieg Putins gegen die Ukraine wird die zügige
Gestaltung der Energiewende zusätzlich zu einer Frage unserer Sicherheit und
Energiesouveränität. Nicht zuletzt kann und nur mit dem Ausbau der Erneuerbaren der
Anstieg der Energiepreise begrenzt werden.

Aus diesem Anlass laden "BÜNDNIS 90/Die Grünen, Kreisverband Meißen" sowie der
Verein "Bürgerforum Grüne Radebeul e.V." und die "Bürgerinitiative Meißen, Bürger für
Meißen - Meißen kann mehr e.V." gemeinsam zu einer Veranstaltungsreihe "Energiewende
vor Ort" ein.

Folgende interessante Veranstaltungs-Highlights erwarten Sie:

"Flüssigwasserstoff für die Energiewende und die Industrie"
Am Dienstag, den 26.04.2022 um 19:00 Uhr
Ort: Gräfe`s Wein und Fein; Hauptstraße 19; 01445 Radebeul

"Energiewende gemeinsam gestalten: in einer Bürgerenergiegenossenschaft"
Am 28.04.2022 um 19 Uhr
Ort: Café Grünlich in Radebeul, Altkötzschenbroda 25 (Anger)

"Denkmalschutz und Solarenergienutzung im Spannungsfeld"
Am Freitag, 29.04.2022 um 18 Uhr
Ort: Café Grünlich in Radebeul, Altkötzschenbroda 25 (Anger)

"Solarenergienutzung auf dem Dach – Was gilt es zu beachten?
Was ist möglich?"

Am Mittwoch, den 04.05.2022 um 19 Uhr
Ort: Bürgertreff von „Bürger für Meißen“ Nicolaisteg 8, 01662-Meißen

Nähere Informationen zu diesen und vielen weiteren Veranstaltungen im Rahmen der
Energietage sind zu finden unter www.gemeinsam.erneuern.sachsen.de.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme und Ihre Fragen.

Flüssigwasserstoff für die Energiewende und die Industrie

Referent: Prof. Dirk Lindackers, Institut für Festkörper- und Werkstoffforschung Dresden
Einführung: Oliver von Gregory (Kandidat zur OB-Wahl von BÜNDNIS 90/Die Grünen)

Gerade erleben wir hautnah, wie schnell sicher geglaubte Energieträger sich plötzlich in
Risikofaktoren verwandeln.

Erdgas: billig, sauber, endlos! Ein Slogan, den der plötzliche
Wechsel der politischen Lage erst vor wenigen Wochen in die Vergangenheit katapultiert
hat. Kurz- und mittelfristige Alternativen zu russischem Erdgas heißen leider auch Erdgas,
nur aus anderen Ländern. Das Problem der Abhängigkeit verlagert sich zwar, bleibt aber ungelöst.

Die Belastung des Weltklimas durch die Förderung und Verbrennung von Erdgas
wird durch die komplizierteren Transportwege sogar größer werden. Wir brauchen
möglichst schnell eine echte Alternative zu Gas, Öl und Kohle. Erneuerbare Energien. Doch
diese müssen gespeichert und transportiert werden können.

Grüner Wasserstoff ist hier längst identifiziert. Er ist nicht nur hoch effizient, speicher- und
transportierbar, am Zielort kann er, dem Öl und Gas nicht unähnlich, quasi universell
eingesetzt werden. Zudem bringt die tiefkalte Flüssigkeit einige Vorzüge mit sich, die den
Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft beschleunigen und gleichzeitig den Gasverbrauch in
wenigen Jahren deutlich reduzieren.

Aber welche Chancen und Risiken liegen auf dem Weg?

*Die Veranstaltung findet im Rahmen der Energietage in Sachsen statt 


Energietage in Sachsen starten!

Seit 1996 finden in Erinnerung an das Reaktorunglück in Tschernobyl „Tage der
Erneuerbaren Energie“
statt. In diesem Jahr steht dieses Thema besonders im Fokus des
öffentlichen Interesses: Die Verfügbarkeit von Erneuerbaren Energien vor Ort ist nicht nur
dringend notwendig zum Abbremsen der Klimaerwärmung. Durch den Krieg Putins gegen die
Ukraine wird die zügige Gestaltung der Energiewende zusätzlich zu einer Frage unserer
Sicherheit und Energiesouveränität.

Nur mit dem Ausbau der Erneuerbaren kann der Anstieg der Energiepreise begrenzt werden.
Mehr Informationen zu den diesjährigen Energietagen sind zu finden unter

www.gemeinsam.erneuern.sachsen.de

Der Landkreis Meißen zeigt wie in einem Brennglas die aktuelle Situation der Energiewende:

Die Industrie im Norden unseres Landkreises benötigt dringend grünen Strom, doch in den
letzten Monaten wurden mehrere Projekte für die Wind- und Sonnenenergienutzung von
kommunaler Seite abgelehnt. Im Süden unseres Landkreises verfügen wir über besonders
gute Voraussetzungen für die Solarenergienutzung, doch die Dächer von Meißen, Coswig
und Radebeul sind noch weitgehend leer.

Höchste Zeit für unsere Energiewende vor Ort!


 

Radfahrende vergessen!

Symbolischer Spatenstich für den Bau der Schiffsmühlenbrücke in Radebeul. Die Brücke wird ohne sicheren Fahrradweg gebaut, mal wieder. Etwa 40 BürgerInnen aus Radebeul und Coswig haben mit Plakaten darauf aufmerksam gemacht, von der politischen Mehrheit leider nicht beachtet. Die Anbindung zur Staatsstraße verläuft über die Kottenleite. Die Lebensqualität der Anwohner muss in den Blick genommen werden.

Auch unsere Mitgliederinnen und Mitglieder des Kreisverbands Meißen sowie unser Kandidat zur OB-Wahl Oliver von Gregory, haben ein Zeichen gesetzt um ihren Unmut über diese Planung kundzutun.

Bauen in Radebeul - Zwischen Anspruch und Realität

Nach einer Einführung von Prof. Ralf Weber zur räumlichen Gestaltung der Stadt, insbesondere auch im Hinblick auf die Meißner Straße, gab es gestern am 07.04.2022 eine angeregte Diskussion zur Entwicklung der Baukultur.

Engagierte Bürgermeister, Planer und Stadträtinnen und Stadträte unterschiedlichster Fraktionen waren sich einig, dass wir auch als Stadtgesellschaft mehr den Stadtraum in den Blick nehmen müssen. Nicht nur das Bauvorhaben als Solitär, sondern Funktion und Bezug zur Umgebung prägen das Stadtbild. Hier Leitbilder mit der Bürgerschaft zu entwickeln ist Aufgabe der Stadt.

Wir danken an dieser Stelle auch Thomas Löser (MdL)sowie dem Verein Bürgerforum Grüne Radebeul für eine gelungene Veranstaltung!

Mit dabei auch unserer Kandidat zur OB-Wahl in Radebeul Oliver von Gregory.

Aufruf des ADFC - Wir sind dabei!

Liebe Mitstreiter für eine fahrradgerechte Welt,

diese Woche gibt es bei uns einen Spatenstich durch politische "Würdenträger" für ein Projekt, bei dem unser Engagement für einen sicheren und fahrradfreundlichen Straßenbau von Seiten der Stadtverwaltung Radebeul ignorant weggebürstet wurde:

Die neue Verbindung von Radebeul nach Coswig wird aus einem Kreisverkehr ohne jeglichen Fahrradweg bestehen und die neue Riesenbrücke über die Bahn nur mit Angebotsstreifen. Und dass, obwohl dort zum einen tausende von PKW und zum Industriegebiet sehr viel Schwerlastverkehr fahren werden und es zum anderen z.B. für sehr viele Kinder am Gymnasium Coswig der Schulweg mit dem Rad ist.

Der ADFC Radebeul will dort noch einmal öffentlich unsere Empörung für eine solche (an dieser Stelle: für Jahrzehnte) in Beton gegossene autogerechte, veraltete Verkehrspolitik zum Ausdruck bringen.

Treffpunkt ist am:

07. April 2022 ab 14.45 auf dem Gelände des WEST Hotel in Radebeul, Meißner Straße 509

Auch wir Bündnisgrüne werden uns an dieser Aktion beteiligen!

Grüne gründen Ortsverband in Radebeul

Pressemitteilung

Der Kreisverband Meißen, Bündnis 90/Die Grünen, hat in den vergangenen Monaten einen soliden Mitgliederzuwachs erfahren, sodass wir aktuell über 100 Mitglieder zählen können. Die vergangene Bundestagswahl hat uns zudem anhand der Wahlergebnisse verdeutlicht, dass grüne Politik vor allem in Radebeul immer mehr Zustimmung findet.

Alexander Taschenberger (Kreisgeschäftsführung): „Dies haben wir zum Anlass genommen, um unsere Strukturen anzupassen. Es war für uns eine Konsequenz, dass wir sowohl Wählerinnen und Wählern als auch Partei-Interessierten ein politisches Angebot in Radebeul machen wollen. Aus diesem Grund haben wir am 09.03.2022 mit Mitgliedern aus Radebeul einen Ortsverband gegründet. Dieser Ortsverband wird durch die Vorstandsmitglieder Eva Oehmichen, Gabriele Poppitz, Angela Zscheischler sowie Matthias Müller vertreten. Des Weiteren war es uns wichtig, dass wir auch den Mitgliedern unserer Partei selbst, die Möglichkeit für eine zielgerichtete Beteiligung in ihrer Heimatstadt bieten und eine intensivere Vernetzung im Hinblick auf gemeinsame politische  Aktionen, Wahlkämpfe und Veranstaltungen ermöglichen.“

Unser Ziel ist es präsent zu sein. Wir wollen interessierten Bürgerinnen und Bürgern eine Möglichkeit geben, direkt mit uns vor Ort in Kontakt zu kommen. Unsere neue Mitglieder-Stärke wollen wir nutzbringend für Radebeul und seine Bürgerinnen und Bürger einsetzen.

Im Hinblick auf die anstehende OB-Wahl in Radebeul am 12. Juni 2022 wird der Ortsverband seine Kräfte geschlossen dafür nutzen den grünen Kandidaten und radebeuler Stadtrat Oliver von Gregory durch den Wahlkampf zu begleiten.

Wir Bündnisgrüne freuen uns schon jetzt auf intensive Gespräche mit den Einwohner*Innen der Stadt Radebeul sowie Interessierten zu unserer politischen Arbeit und hoffen auf einen regen Austausch!

Über Aktionen des Ortsverbandes wird zukünftig regelmäßig hier auf unserer Website informiert.

 

Energiepolitik ist Sicherheitspolitik!

Helfen! Aber richtig!

Die aktuelle Lage in der Ukraine beschäftigt uns alle täglich. Die Meldungen über Bombardements, Angriffe auf Zivilisten, Frauen, Kinder, Kranke usw. erschüttern uns immer wieder aufs Neue.

Immer mehr Menschen verlassen ihr Heimatland und suchen Schutz jenseits der Grenzen und wollen nur eines - dem Krieg entkommen. Genau diesen Menschen wollen viele von uns helfen. Doch wie kann diese Hilfe aussehen?

Welche Güter werden benötigt?
Wo kann ich mich engagieren?
Wer benötigt meine Hilfe?
Welche Ansprechpartner gibt es?

Für engagierte Bürgerinnen und Bürger möchten wir auf das Projekt #LeaveNoOneBehind hinweisen. Auf dieser Plattform könnt Ihr Eure Hilfsangebote (Sachspenden, Unterkunft, Engagement etc.) einstellen und Organisationen können hier ihre Bedarfe melden und Eure Angebote abfragen.

Unsere Solidarität gilt der Ukraine und Ihren Bürgerinnen und Bürgern!

Britta Haßelmann zum russischen Angriff auf die Ukraine

"Heute ist ein furchtbarer Tag. Mit dem militärischem Angriff auf die Ukraine bricht Putin eklatant das Völkerrecht. Er hat einen Krieg begonnen mit dramatischen Folgen für die Menschen in der Ukraine. Es ist ein Angriff auf die souveräne Gleichheit von Staaten und die Grundpfeiler unserer gemeinsamen Sicherheits- und Friedensordnung. In dieser Stunde stehen wir in voller Solidarität zur Ukraine zusammen - hier im Land, in Europa, im transatlantischen Bündnis und der internationalen Staatengemeinschaft. Putin muss diese militärische Invasion sofort stoppen. Gemeinsam mit unseren Partnern setzen wir auf ein hartes Sanktionspaket. Auch haben wir bereits gemeinsam vereinbart, dass der Bundestag an diesem Sonntag kurzfristig zu einer Sondersitzung zusammenkommen wird."

Statement der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann am 24.02.2022

Weitere Informationen finden Sie auch auf der Website der Bundestagsfraktion.

Infos im Vorübergehen!

Wer kennt es nicht? Man läuft durch die Stadt und kommt an einem Parteibüro vorbei. Man fragt sich, was die Partei aktuell so macht und könnte nun schnell das Smartphone zücken und erst einmal im Internet nach Aktionen, Themen, Statements und Presseartikeln suchen.

Das muss jedoch nicht sein! 

Unser grüner Laden in Meißen, nimmt Euch das ab sofort ab. Im lesegerechten Tempo zeigen wir Euch die wichtigsten Informationen zu unserer aktuellen politischen Arbeit im Landkreis Meißen. So könnt Ihr euch beim Laufen auf dem Laufenden halten.

Wir wünschen viel Freude beim Lesen!


Bündnis 90/Die Grünen nominieren eigenen OB-Kandidaten für Radebeul.

Jetzt steht es fest: Oliver von Gregory (53) ist der Kandidat, der am 24. Januar 2022 für die Wahl des
Oberbürgermeisters am 12. Juni 2022 vom Bündnis90/Die Grünen nominiert wurde.

Er tritt gegen den Amtsinhaber Bert Wendsche an, der das Amt bereits seit 2001 inne hat und zum vierten Mal kandidiert.
„Mir ist es ein Anliegen, Radebeul lebenswert für alle zu gestalten“, sagt der frisch gekürte Kandidat, „ich
möchte jung und alt, Alt- und Neubürger begeistern, an einer sozialen, umweltgerechten, attraktiven
Stadtgesellschaft mitzuarbeiten".

Gregory hält es für dringend erforderlich, diese Herausforderungen anzugehen, damit Radebeul auch als Wirtschaftsstandort bestehen bleibt. Für die nächsten Monate bis zur Wahl am 12. Juni steht ein umfangreiches Programm für den Kandidaten Gregory an. „Ich möchte, dass wir die Schulsanierung mit neuem Schwung betreiben. Auch muss endlich ein zukunftsfähiges Verkehrskonzept für unsere Stadt erstellt werden, das auch Fahrradfahrer und Fußgänger in den Blick nimmt. Und wir brauchen einen nachhaltigen, klimagerechten Umbau unserer wertvollen Stadtlandschaft“, so umreißt Oliver von Gregory einige der wesentlichen Herausforderungen für die bevorstehende Wahlperiode.

Eva Oehmichen, Fraktionsvorsitzende Bürgerforum Grüne/SPD im Stadtrat ist der Auffassung, dass ein „
Weiter so“ nicht reicht und der Stadt schadet. „Wir brauchen neue Ideen und Energie, diese umzusetzen“ sagt
sie nach der Nominierung von Gregory, „die Kandidatur ist ein Glücksfall für Radebeul, denn mit seiner
Energie steht er genau dafür.“

Der Rechtsanwalt Oliver von Gregory lebt seit 2004 mit seiner Familie in Radebeul und sitzt seit 2019 für
die Fraktion Bürgerforum Grüne / SPD im Stadtrat der Großen Kreisstadt.

Kontakt: www. gregory-waehlen.de

zur Person:

  • geboren 1968, in Franken aufgewachsen
  • Abitur, Bundeswehr und Jurastudium in Tübingen und Göttingen
  • Rechtsreferendar Oberlandesgericht Dresden
  • verwaltungswissenschaftliches Ergänzungsstudium an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer
  • seit 1997 als Rechtsanwalt tätig.
  • seit bald 25 Jahren verheiratet, zwei bunthaarige Töchter und einen kleinen Hund
  • seit1999 wohnhaft in Radebeul
  • seit 2018 Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen und 2019 Stadtrat in Radebeul

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Bürgerinitiative pro wasaPARK

Die Bebauungspläne rund um das Wasapark-Areal in Radebeul beschäftigen nicht nur den Stadtrat der Stadt Radebeul sondern auch die Anwohner rund um das Gebiet. Es wurden Einwände gebracht, Bedenken geäußert, die jedoch bisher keine wirkliche Beachtung gefunden haben.

Die Anwohner rund um das Gelände haben sich nun am Samstag den 22.01.2022 zu einer Bürgerinitiative zusammen geschlossen. Ziel ist es, die Bedenken und Wünsche sichtbarer zu machen und sich Gehör zu verschaffen. 

Die Anwohner haben eine klare Botschaft: Grundsätzlich begrüßen wir die Planungsabsicht der Umgestaltung des Gesamtareals am Wasapark. Wir fordern aber eine maßvolle und an die Umgebung angepassten Neubebauung. Die derzeit geplante Bebauung verstößt aber gegen alle Leitlinien des Grundsatzpapiers zur Sicherung der städtebaulichen Qualität erstellt von der Radebeuler Baubehörde selbst und mit großer Mehrheit im Herbst 2021 vom Stadtrat beschlossen.

Wir sehen bisher in keiner Form die von vielen Radebeulerinnen und Radebeulern und von Vereinen gemachten kritischen Anmerkungen zur Dichte der Bebauung bei der Überarbeitung der Planung berücksichtigt.

Darum haben wir nun diese Bürgerinitiative gegründet und eine Petition gestartet, um dafür zu kämpfen, die einmal im Zentrum Radebeuls geschlagenen Wunden zu heilen und nicht mit neuen Bausünden fortzuführen! Denn sonst erleben wir ein weiteres „Glasinvestprojekt“!

Hinweis: die Bürgerinitiative pro wasaPARK ist kein Bestandteil der Gliederung BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Kreisverband Meißen. 

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Grüne im Landkreis Meißen werden 100

Manuela Hammer aus Radebeul wurde als hundertstes Mitglied im Kreisverband aufgenommen

Der Kreisverband Meißen, BÜNDNIS 90/Die Grünen konnte in den letzten Monaten einen soliden Mitgliederzuwachs verzeichnen. Aktuell ist die Zahl der Mitglieder auf 100 angewachsen und es sollen noch mehr werden.

Alexander Taschenberger, Kreisgeschäftsführer des Kreisverbandes: "Wir freuen uns sehr über diesen Mitgliederzuwachs. Er zeigt uns, dass die Menschen nicht nur von Politik hören und lesen, sondern sie auch aktiv mitgestalten wollen. Dass wir diesen Anstieg in den letzten Monaten geschafft haben ist ein starkes Zeichen. Es zeigt sich, dass viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Landkreis erkannt haben, dass Klimawandel, soziale Gerechtigkeit, adäquate Nahverkehrsangebote und weitere unserer Themen so wichtig sind wie nie zuvor. Auch der Zuwachs bei den letzten Bundestagswahlergebnissen unterstützt diese Feststellung."

"Diese neue Stärke im Landkreis wollen wir nutzen um aktiver auf die Menschen, die hier leben und sich einbringen wollen, zuzugehen. Wir Bündnisgrünen sind vor Ort und das stärker als je zuvor. Aufgrund dieses Anlasses haben wir unser 100. Mitglied - Manuela Hammer - offiziell in unserem Kreisverband willkommen geheißen. Sie hat sich bereits in den ersten Wochen aktiv eingebracht. Schon bei unserer letzten Mitgliederversammlung Ende November, wurde Manuela Hammer als Delegierte zu unserem kommenden Landesparteitag gewählt. Wir sind erfreut über Ihr Engagement und stolz mit ihr eine aktive Mitstreiterin für unseren Landkreis gewonnen zu haben."

Ihre Entscheidung, nicht nur Mitglied zu werden, sondern auch tatsächlich Politik aktiv mitzumachen, hat Manuela Hammer getroffen, weil sie Politik in unserem Land nicht nur beobachten möchte. "Mir ist es wichtig daran teilzuhaben, Politik zu diskutieren und mich für die Themen einzusetzen, von denen ich glaube , dass wir sie gerade dringend brauchen und angehen sollten. Da stehen für mich der Klimaschutz, sozial gerechte Politik, Kinderrechte und dringende Veränderung in unserem Bildungssystem an der wichtigsten Stelle." so Manuela Hammer

Des Weiteren unterstützt Manuela Hammer die Gleichberechtigung, auch auf politischer Ebene. "Gerade einmal 34% beträgt der Anteil der Frauen im Bundestag. Das ist zu wenig. Frauen und Männer machen Politik auf unterschiedliche Art und Weise und gehen anders an politische Themen heran. Frauen haben eine andere Art Konflikte zu lösen und Herausforderungen zu meistern. Eine gleichberechtigte Quote von Frauen und Männern würde ein gutes Zusammenwirken bringen, gerade bei Bildung, Familie und dem Klimawandel."

Manuela Hammer: "Bündnis 90/ Die Grünen ist für mich als Mutter und angehende Sozialpädagogin genau die Partei, die für sozial gerechte Politik, Integration, Menschlichkeit, Gleichberechtigkeit und Ökologie für die Zukunft steht. Gerade jetzt mit dem Ergebnis der Bundestagswahlen und dem entstandenen Koalitionsvertrag habe ich ein gutes Gefühl, dass wir gemeinsam etwas bewirken können. Ich wurde großartig in der Partei aufgenommen und kannn nur allen jungen Menschen, ob Frau oder Mann, raten auch den Schritt zu wagen und Politik mitzugestalten. Wenn wir mehr Politik auch für junge Menschen machen wollen, brauchen wir auch mehr junge Menschen in der Politik. Wenn man etwas ändern will, muss man selber mitmachen. Die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre im Koalitionsvertrag ist ein großer, wichtiger Schritt. Ich traue jungen Menschen zu, wichtige Entscheidungen zu treffen. Ich war mit vielen jungen Menschen für die Änderung der Klimapolitik auf der Straße und weiss, dass sie politische Themen diskutieren können."

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Worum geht es in Würschnitz und was ist Fakt?

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