Wahlkreis 39 - Meißen 1
Andreas Vorrath
46, Restaurator

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen
Kreisverband Meißen
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Bürgerfragen

Marie Leitner, 48 Jahre, fragt:
Herr Vorrath – Die Grünen sind doch eine Partei die sich für Radwege einsetzt. Warum sind sie gegen einen Ausbau des Radrundweges Meißner8 im Landkreis Meißen?

Prinzipiell sind gut durchdachte Tourismuskonzepte zu begrüßen. Auch im Fall der Meißner8 sollte das so sein. Aber der touristische Nutzen dieser sogenannten Fahrradstraße ist mehr als fraglich. Die über 4 Millionen Euro Fördermittel werden in großen Teilabschnitten einfach zum Ausbau von Straßen benutzt. Ebenso bedenklich ist, dass die Planer durch simple Tricks versucht haben, geltendes europäisches und nationales Recht in Bezug auf die Trassenführung des Radweges zu umgehen. Die Meißner8 durchzieht nämlich in weiten Teile sogenannte Flora-Fauna-Habitate (FFH-Gebiete). Das sind durch die EU europaweit besonders geschützte Regionen, die sehr wichtig sind für den Schutz unser Tier- und Pflanzenwelt. Für Eingriffe in solche Gebiete sind sogenannte Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) notwendig. Dies wurde im Falle der Meißner8 einfach „vergessen“. Nun muss dies nach Bürgerprotesten nachgeholt werden, die Kosten für den Steuerzahler steigen und der Bau verzögert sich um Jahre. Das ist nicht die Schuld des Naturschutzes, sondern die der in Teilen des Landkreises typischen unprofessionellen und fachlich unqualifizierten  Kommunalpolitik.

Thomas Raum, Tischler, fragt:
Was denken Sie als Umweltschützer über den Ausbau der Elbe zur ganzjährig nutzbaren Wasserstraße? Flüsse sind doch die ökologischste Transportmöglichkeit überhaupt.

Die Binnenschifffahrt ist sicherlich die ökologisch am ehesten zu vertretende Form des Gütertransportes – aber nur dort, wo auch die Wirtschaftlichkeit gegeben ist. Die Elbe ist ein Flachwasserfluss und somit nur bedingt modern schiffbar. Es wären enorme finanzielle Aufwendungen nötig, um die Elbe über ein Jahr gerechnet an genügend Tagen wirtschaftlich vertretbar schiffbar zu machen. Die Folgekosten für den Unterhalt der Fahrrinne und die Kosten für den Ausbau nicht wirtschaftlicher Binnenhäfen sind unsinnig. Auch ist im Zuge des Klimawandels zu erwarten, dass die Pegelstände im Jahresmittel in den nächsten Jahrzehnten weiter sinken werden. Die  Elbe bzw. das gesamte Elbegebiet ist mit nicht einmal 4% an der gesamten Leistung der deutschen Binnenschifffahrt beteiligt, verschlingt aber schon jetzt einen überproportionalen Anteil an den Gesamtmitteln zum Unterhalt der Bundeswasserstraßen.     
Zudem spielen bei der Entscheidung, die Elbe nicht zu einer unrentablen Wasserstraße ausbauen zu wollen, die trotz jahrhundertelangem Ausbau der Elbe noch immer schützenswert erhaltenen Auen eine wichtige Rolle. An der Elbe hat sich eine Naturlandschaft erhalten, die nicht nur einen hohen Schutzstatus verdient, sondern die auch zukünftig wirtschaftlich für die Entwicklung eines sanften Tourismus von Bedeutung sein wird. Die hieraus erwachsende Wertschöpfung dürfte die der bisherigen Binnenschifffahrt in jedem Fall kompensieren.
Die Elbe hat einfach nicht das Potenzial zu einer großen europäischen Wasserstraße, aber das Potenzial, zu einer ganz großen naturnahen Tourismusregion in Mitteleuropa zu werden.

Patrick Rothhaar, 28 Jahre, fragt:
Wenn ich die Presse richtig verfolgt habe, stehen Sie auf der Seite der Gegner von gentechnisch verändertem Saatgut. Finden Sie nicht, dass man damit die Ernährungsprobleme auf der ganzen Welt lösen könnte?

Definitiv nein!
Das Welternährungsproblem lässt sich allein durch eine gerechte Verteilung der weltweit vorhandenen Ressourcen lösen. Das wird aber durch den Protektionismus der reichen Industriestaaten, auch der EU, verhindert. Rigide Schutzzölle für Produkte aus ärmeren Ländern und der Zwang zu Niedrigstzöllen für den
Import z.B. aus der EU in Länder Westafrikas führen dort zu einer Verdrängung der einheimischen Produkte und zur Schwächung der dort ansässigen Industrien. Das Argument, gentechnisch veränderte Organismen (GVO) seien die Lösung aller Ernährungsprobleme, ist erstens einfach falsch, zweitens dient es als  ist Mittel zum Zweck. um die Patentierung von Leben zu rechtfertigen.GVO erhöhen die Abhängigkeit der Staaten, deren Problemme sie angeblich lösen sollen, noch. Sie sind Garant für Lizenzzahlungen an einige wenige Konzerne und für die Abhängigkeit der Bauern von den komplexen Systemen dieser Firmen, die nicht nur das zu bezahlende patentierte Saatgut, sondern auch auf die GVO abgestimmte Herbizide und Pestizide vertreiben. Ein höherer Ertrag ist dagegen nicht nachweisbar, der Einsatz von Pflanzenschutzmittel sogar noch intensiver als bei traditionellem Saatgut.
Besser ist eine gerechte Agrarpolitik. Damit kriegen wir die ganze Welt satt.